ÖVP-Justizsprecher stellt Überlegungen zur Fristenlösung an

5. September 2008, 13:03
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SPÖ empört über Donnerbauers Überlegungen zu einer Reform der Fristenlösung - Für Silhavy beweist das die "Rückschrittlichkeit der ÖVP"

Wien - Heribert Donnerbauer - ÖVP-Justizsprecher - hat mit Überlegungen zu Reformen in der Frage der Abtreibung für empörte Reaktionen der SPÖ gesorgt. SP-Frauenministerin Heidrun Silhavy erklärte in einer Aussendung, sie treten den Forderungen Donnerbauers entschieden entgegen, "eine verpflichtende Bedenkzeit vor einem Schwangerschaftsabbruch einzuführen". Donnerbauer hatte in der Freitag-Ausgabe der "Salzburger Nachrichten" gemeint, für ihn seien auch "Bereiche des Lebensschutzes" wichtig - etwa Einräumung einer Bedenkzeit bei Beratung vor einer Abtreibung.

"Gegen jeden Zwang"

Man sollte "mit Fördermöglichkeiten, mit zusätzlichen Beratungseinrichtungen vorgehen", sagte Donnerbauer in den "SN". Der VP-Justizsprecher meinte weiter, er sei gegen jeden Zwang, aber man müsse den betroffenen Frauen Alternativen bieten - etwa durch vermehrte Beratungen.

Silhavy sah in den Äußerungen "einmal mehr die Rückschrittlichkeit der Frauenpolitik der ÖVP". 35 Jahre nach Einführung der Fristenlösung wolle die Volkspartei nun "erneut Hürden für Frauen" errichten, um Schwangerschaftsabbrüche zu erschweren. Die Fristenlösung sei ein "fest verankertes Recht", das Frauen ermögliche, selbst über ihr Leben bestimmen zu können. "Daran gibt es nichts zu rütteln", so die Ministerin. Nicht "neue Hürden", sondern ein so einfach wie möglicher Zugang zu Verhütungsmitteln und vermehrte Aufklärung seien notwendig. (APA)

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    Den betroffenen Frauen müssten Alternativen geboten werden - etwa durch vermehrte Beratungen, so Donnerbauer.

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