Spanien: Reform des Abtreibungsrechts gegen "Scheinheiligkeit der Rechten"

8. September 2008, 13:21
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Gleichstellungsministerin will Lockerung des Gesetzes samt Fristenregelung vorlegen - Kirche und Volkspartei bekunden Missfallen

Madrid - In Spanien kommt es erneut zum offenen Konflikt zwischen den regierenden Sozialisten (PSOE) und der katholischen Kirche. Kaum ist die politische Sommerpause vorbei, kündigte Spaniens Gleichstellungsministerin Bibiana Aido eine Erneuerung des Abtreibungsrechts bis Ende kommenden Jahres an. "Frauen sollten künftig das Grundrecht erhalten, selbst über ihren Körper zu entscheiden", erklärte Aido.

Großes Missfallen

Das neue Abtreibungsgesetz soll im ersten Halbjahr 2009 vorgestellt werden und dann bis Jahresende in Kraft treten. Die geplante Lockerung der Abtreibungsbestimmungen, die nach dem Vorbild anderer europäischer Länder eine Fristenregelung anstrebt, stößt bei der katholischen Kirche auf großes Missfallen.

"Wer für die Abtreibung ist, stellt sich gegen das wichtigste Gut des Menschen, das Leben", verurteilte am Sonntag der Vize-Präsident der spanischen Bischofskonferenz, Kardinal Antonio Canizares, die geplante Liberalisierung der Abtreibung durch die sozialistische Regierung von Ministerpräsident Jose Luis Rodriguez Zapatero. Canizares erklärte, die Diskussion um die Lockerung der Abtreibungsgesetze könne "hart" für die Kirche werden. Allerdings sei es ihre Pflicht, die Stimme zu erheben und sie werde es auch tun, so Canizares.

"Religiöse, kulturelle und soziale Frage"


Bereits am Freitag kritisierte auch der Präfekt der vatikanischen Glaubenskongregation, Kardinal William Levada, auf einem internationalen Theologenkongress im spanischen Wallfahrtsort Santiago de Compostela die Novellierung des Abtreibungsgesetzes. Abtreibung sei nicht bloß eine politische, sondern auch ein religiöse, kulturelle und soziale Frage. Er forderte die spanische Regierung deshalb zum Dialog mit der Kirche auf.

"Pures Ablenkungsmanöver"

Unterdessen warf die konservative Volkspartei (PP) den regierenden Sozialisten vor, das Streitthema gerade zu diesem Zeitpunkt auf die politische Agenda zu setzen, um von den gravierenden Wirtschaftsproblemen, die Spanien durchmacht, abzulenken. Es handle sich um ein "pures Ablenkungsmanöver" und anstatt Probleme zu lösen, schaffe die Regierung nur neue, so Oppositionsführer Mariano Rajoy.

"Mehr Frauenrechte statt Scheinheiligkeit"

Der stellvertretende PSOE-Generalsekretär Jose Blanco stellte klar, dass "weder Rajoy noch die Kirche" die Regierung daran hindern werden, ein neues Abtreibungsgesetz zu verabschieden, dass den Frau mehr Sicherheit und Rechte geben wird. "Niemand wird uns aufhalten. Uns interessieren die Frauen, nicht die Scheinheiligkeit der Rechten, die ins Ausland geht, um heimlich abzutreiben", so Blanco.

Derzeitige Regelung

Bisher gestattet das seit 1985 geltende Abtreibungsgesetz den Schwangerschaftsabbruch in drei Fällen: in den ersten 12 Wochen nach einer Vergewaltigung, in den ersten 22 Wochen bei Missbildung des Fötus sowie ohne zeitliche Begrenzung bei Gefährdung der physischen oder psychischen Gesundheit der Schwangeren. Diese Rechtslage hat dazu geführt, dass fast alle Abtreibungen unter der letztgenannten Indikation, also zum Schutz der schwangeren Frau, durchgeführt werden. Zudem werden Schwangerschaftsabbrüche fast ausschließlich in privaten Kliniken vorgenommen.

Kommission arbeitet Gesetzentwurf aus

Gleichstellungsministerin Aido will deshalb zukünftig auch die staatliche Krankenversicherung stärker einbinden. Weiterhin sei ein neues Abtreibungsgesetz laut Aido notwendig, da die aktuellen Regelungen in den 17 spanischen Regionen unterschiedlich angewendet würden. So hätten Frauen in einigen Regionen Probleme, überhaupt eine Abtreibung durchführen zu lassen. In anderen Autonomien beständen unterdessen Wartezeiten von bis zu 60 Tagen. Die Ministerin hat nun eine 13-köpfige Kommission aus ÄrztInnen, RechtsanwältInnen und ExpertInnen zur Ausarbeitung eines neuen Gesetzentwurfes einberufen.

Abtreibungskliniken unter Polizeischutz

Die Abtreibung bleibt in Spanien ein Politikum. Wie sehr das Thema Abtreibung die Gemüter in Spanien erhitzt, zeigten vor einigen Monaten bereits die landesweiten Streiks der privaten Abtreibungskliniken, die sich von militanten AbtreibungsgegnerInnen, der Kirche sowie der konservativen Regionalregierungen so unter Druck gesetzt fühlten, dass einige Kliniken sogar Polizeischutz beantragten. Die Liberalisierung der Abtreibungsgesetze ist aber selbst innerhalb der sozialistischen Regierungspartei kein unumstrittenes Thema.

Idee der Fristenregelung gesellschaftlich verankern

Die Regierung von Premier Zapatero wollte das Abtreibungsrecht schon in der vergangenen Legislaturperiode reformieren, hatte diesen Schritt aber wegen des angespannten Verhältnisses mit der Kirche angesichts der Parlamentswahlen im März verschoben. Die Idee der Fristenregelung müsse in der Gesellschaft heranreifen, bevor sie vor die Legislative gebracht werden könne; Polemik und soziale Spaltung seien zu vermeiden, so Zapateros Vorgabe noch vor einigen Monaten. (APA)

  • AbtreibungsgegnerInnen sehen im aktuellen Gesetz ein Schlupfloch.
    foto: bloomberg news / chris greenberg

    AbtreibungsgegnerInnen sehen im aktuellen Gesetz ein Schlupfloch.

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