Verhandlungen mit USA über Truppenabzug stocken

5. September 2008, 10:11
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Verbleib der US-Truppen wegen ungeklärter Frage der Immunität der Soldaten ungewiss - Briten wollen separat verhandeln

Bagdad - Die Verhandlungen zwischen den USA und dem Irak über ein Sicherheitsabkommen sollen schon seit geraumer Zeit unterbrochen sein. Die Nachrichtenagentur Aswat al-Irak meldete, Vizepräsident Tarek al-Hashimi habe am Donnerstagabend während eines Besuches in Bagdads Sunniten-Viertel Adhamija erklärt, die Gespräche über das Abkommen, das die Bedingungen für den Verbleib von US-Truppen im Land nach Ablauf des UN-Mandats zum Ende dieses Jahres regeln soll, seien schon seit "einer Weile" unterbrochen. Es gebe noch gravierende Meinungsverschiedenheiten.

Immunität der Soldaten

Irakische Zeitungen hatten zuvor berichtet, strittig sei nicht mehr das Datum für den Abzug der US-Kampftruppen, sondern die Frage der Immunität der Soldaten. Die US-Regierung will ihren Soldaten nicht zumuten, sich vor irakischen Gerichten verantworten zu müssen. Bisher wird den Soldaten, wenn sie im Irak Verbrechen begangen haben, vor US-Militärgerichten der Prozess gemacht.

Die Nachrichtenagentur Burathanews meldete unterdessen, die britische Regierung wolle demnächst separat mit der Führung in Bagdad sprechen, um die Konditionen für den Verbleib ihrer Soldaten im Irak zu erörtern. Dies werde aber nur notwendig sein, wenn sich abzeichne, dass eine weitere Präsenz britischer Truppen im Süden des Landes auch nach Ablauf des UN-Mandats notwendig sei, hieß es. (APA/dpa)

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