USA wollen Atomabkommen mit Russland aufkündigen

5. September 2008, 19:34
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US-Regierungsvertreter haben als Antwort auf den Einmarsch in Georgien wiederholt das Ende eines im Mai unterzeichneten russisch-amerikanischen Atomabkommens angekündigt

Washington/Wien - "Es ist gestorben", sagte ein Mitarbeiter im US-Kongress bereits vor zehn Tagen über das zivile Atomabkommen, das die USA und Russland erst im Mai dieses Jahres geschlossen hatten. "Wir sind dabei, unsere Beziehungen mit Russland zu überprüfen", bestätigte Dana Perino, die Sprecherin des Weißen Hauses, kurz vor dem Krisengipfel der EU am vergangenen Montag.

Die von Moskau stark kritisierte Reise von US-Vizepräsident Dick Cheney in den Südkaukasus und die Ukraine scheint den Wunsch nach einer politisch starken Antwort an den Kreml bekräftigt zu haben. Das Atomabkommen könnte schon "in den nächsten Tagen" aufgekündigt werden, erfuhr die Nachrichtenagentur AP am Freitag in Washington.

Zwei Jahre hatten Washington und Moskau das Abkommen ausgehandelt, das US-Unternehmen im Nukleargeschäft Zugang zum russischen Markt verschafft hätte und Russland im Gegenzug Technologie und neue Einnahmen. Die Amerikaner sind interessiert am Abbau russischen Urans und an der Möglichkeiten, Atombrennstäben aus Reaktoren in aller Welt, die von den USA beliefert werden, in Russland aufbereiten zu lassen. Damit verbunden war die Idee einer weltweiten "Bank" für atomaren Brennstoff.

Symbol des Kalten Kriegs

Das Abkommen war nur einen Tag vor dem Ende von Wladimir Putins Amtszeit als Präsident unterzeichnet worden und galt als überfällige Beseitigung von Restriktionen aus den Jahren des Kalten Kriegs. Russlands Einmarsch in Georgien und die Anerkennung der Separatistengebiete hat das geändert.

Einwände im Kongress

Die Aufkündigung des neuen Atomabkommens würde den USA wirtschaftlich wohl noch mehr als Russland schaden. Auch deshalb scheint die US-Regierung zu zögern. Beobachter betonen aber, dies wäre die erste konkrete weitreichende Strafmaßnahme, die Washington gegenüber dem Kreml ergreifen würde. Zugleich kostet sie die Regierung Bush politisch nicht allzu viel: Der Nuklear-Deal muss noch den Kongress passieren. Senatoren wie Abgeordnete haben jedoch Einwände geltend gemacht.

Solange Russland den Iran mit Atomtechnologie und Reaktoren versorgt, so hieß es im Kongress, könnten die USA unmöglich mit Russland ein Abkommen über die nukleare Zusammenarbeit im Zivilbereich abschließen. Joseph Biden, mittlerweile Vizepräsidentschaftskandidat der Demokraten, drückte allerdings zusammen mit seinem republikanischen Kollegen Howard Berman im außenpolitischen Ausschuss des Senats einen Gesetzesentwurf durch, der Bushs Atomabkommen mit Bedingungen billigte. Biden versprach inzwischen aber der georgischen Führung im Fall eines Wahlsiegs im November Hilfe gegen die Russen.

US-Präsident Bush sah das Atomabkommen als einen "Meilenstein" auf dem Weg zu einer neuen internationalen Zusammenarbeit auf dem Nuklearsektor an. Dazu gehörte auch die Anerkennung Indiens als militärische Atommacht im Gegenzug für ein Abkommen zur zivilen Kooperation. (mab/DER STANDARD, Printausgabe, 6./7. 9. 2008)

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    Ende der Schicht: Washington will ein neues Abkommen über die zivile Kooperation mit Moskau im Nuklearbereich kippen.

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