Kreml bringt Transnistrien an den Verhandlungstisch

5. September 2008, 07:33
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Laut russischen Medienberichten stehen Gespräche über Zukunft der "Dnjestr-Republik" an - 2006 stimmten mehr als 97 Prozent für die Unabhängigkeit der Region

Moskau/Tiraspol/Chisinau - Der transnistrische "Präsident" Igor Smirnow ist offenbar bereit, mit Moldau Verhandlungen über die Beilegung des langjährigen Konflikts wieder einzuleiten. Das berichteten russische Zeitungen am Donnerstag laut der russischen Agentur RIA Novosti. Die Region Transnistrien mit der "Hauptstadt" Tiraspol hatte 1990 ihre Unabhängigkeit von Moldau erklärt. Es kam zum Krieg mit Hunderten Toten.

In einem Referendum sprachen sich 2006 mehr als 97 Prozent für die Unabhängigkeit der Region von Chisinau aus. Moldau hingegen lehnt dies kategorisch ab und bietet umfassende Autonomierechte an. Russland unterstützt die international nicht anerkannte "Dnjestr-Republik" politisch und ökonomisch und hat Truppen dort stationiert.

Dass die Verhandlungen über die Schlichtung des seit zwei Jahren eingefrorenen Transnistrien-Konflikts ihre Fortsetzung finden sollen, wird auf beiden Seiten des Dnjestr laut der russischen Agentur mit vorsichtigem Optimismus aufgenommen.

Föderation mit Autonomiestatus geplant

Sowohl Chisinau als auch Tiraspol stünden negativ zu dem Vorschlag des russischen Außenministeriums, auf das "Memorandum" des russischen Ministers Dmitri Kosak von 2003 zurückzukommen. Nach diesem russischen Plan soll die Ex-Sowjetrepublik Moldau in eine Föderation mit Autonomiestatus für die Dnjestr-Region (Transnistrien) und das Gebiet des Turkvolks der Gagausen umgewandelt werden.

Offenbar versucht Moskau, Smirnow von dem Plan zu überzeugen. Eine mit Verhandlungen vertraute Quelle aus dem Kreml erklärte der russischen Zeitung "Kommersant": "Im Endergebnis wurde ihm nahe gebracht, dass er äußerst begrenzte Manövriermöglichkeiten hat."

Unter anderem wurde Smirnow an die Schulden seiner Republik für geliefertes Gas in Höhe von 1,5 Milliarden Dollar und an Machenschaften um russische Hilfslieferungen nach Transnistrien erinnert. Smirnow seien aber auch Versprechungen gemacht worden: etwa die Ausdehnung der russischen Programme im Bildungs- und Gesundheitswesen sowie direkte Pensionszahlung an die in Transnistrien lebenden russischen Bürger.

Parlamentswahl 2009

Laut der russischen Agentur will Moskau das Transnistrien-Problem nicht alleine lösen: Der Verhandlungsprozess soll in das eingefrorene Format 5 + 2 überführt werden (Russland, Ukraine, OSZE, Moldawien, Transnistrien unter Teilnahme der USA und der EU), wobei Moskau jedoch die Führungsrolle beansprucht.

Der moldawische Präsident Vladimir Voronin und der transnistrische "Präsident" Igor Smirnow hatten im April ihre Gespräche zur Beilegung des seit 2006 eingefrorenen Konfliktes wieder aufgenommen. Im Vorfeld der Anfang 2009 in Moldau vorgesehenen Parlamentswahl hatte Voronin Hoffnung geäußert, dass der langjährige Territorialkonflikt noch vor dem Urnengang gelöst werden könnte.

Andererseits soll Moskau Moldau neben Warnungen vor einer militärischen Lösung im Hinblick auf die Kampfhandlungen in Georgien laut Medienkommentaren die Rückkehr Transnistriens versprochen haben, unter der Bedingung, dass Chisinau neutral bleibt und Moldau nicht der NATO beitritt. (APA)

 

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