Schläft die österreichische Zivilgesellschaft?

4. September 2008, 23:43
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Wider die besorgniserregende Passivität der Öffentlichkeit angesichts der Kriminalisierung von Tierschützern unter Anwendung des sogenannten "Mafia-Paragrafen". - Ein Protestbrief

Die Unterzeichner dieses Aufrufs protestieren hiermit gegen die Verfolgung von Tierschützern, die durch die missbräuchliche Interpretation des Paragrafen 278a über drei Monate inhaftiert wurden.

Um weiteren Schaden vom Ansehen des österreichischen Justizwesens wie auch vom Ansehen der österreichischen Demokratie im ganzen abzuwenden, fordern wir die Abschaffung oder zumindest eine missbrauchssichere Novellierung des "Gummiparagraphen" sowie eine lückenlose Aufklärung über die Hintergründe dieses dubiosen Ermittlungsverfahrens. Diese Forderung stützt sich auf folgende Argumente:

Absurdes Verfahren

1.) Das Vorgehen der Justizbehörden gegen die Tierschützer zeichnete sich durch eine grobe Unverhältnismäßigkeit der Maßnahmen aus. Die maßlose Ausdehnung der Untersuchungshaft implizierte nicht nur die latente und manifeste Kriminalisierung von Personen, die gegen die Misshandlung von Tieren kämpfen und gelegentlich auf unkonventionelle Methoden zurückgreifen, um systematische Formen der Tiermisshandlung aufzudecken; sie kommt einer Vorverurteilung per Prozedur gleich. Die österreichische Öffentlichkeit hat ein Recht darauf zu erfahren, wie die Nähe der Staatsanwaltschaft zu den Positionen der Vertreter einer gewissen, der Tierquälerei verdächtigen Industrie in diesem Land zu rechtfertigen ist.

2.) Mit großer Sorge beobachten wir die Passivität der Öffentlichkeit und die relative Gleichgültigkeit der österreichischen Medien gegenüber diesen Vorgängen, die gleichwohl Beunruhigung auf breiter Front hervorrufen müssten.

Obwohl eine schweigende Mehrheit der Bevölkerung die überzogenen Maßnahmen der Justizbehörden nicht gutheißen konnte, nimmt man sie fatalistisch hin wie eine bizarre alpenländische Anekdote unter anderen, ohne so recht zu begreifen, dass hier ein Schritt zum Abbau rechtsstaatlicher Verhältnisse geschieht, ja mehr noch ein Schritt zur Infragestellung der Demokratie durch eine Justiz mit manifesten lobbyistischen Neigungen.

3.) Auch Personen, die nicht mit den Zielen des Tierschutzes identifiziert sind, haben Grund, über die aktuellen Vorgänge besorgt zu sein.

Es ist höchste Zeit, die Lähmung der bürgergesellschaftlichen Energien in diesem Land aufzubrechen, es gilt jetzt, ein Zeichen zu setzen, dass es für viele Bürger nicht infrage kommt, sich schweigend an behördliche Unrechtshandlungen anzupassen.

Erst recht wollen wir uns nicht an Absurdität gewöhnen. Absurd ist ein Verfahren, das darauf ausgeht, erwiesene Tierquäler vor Tierschützern zu schützen. (Peter Sloterdijk, Peter Weibel / DER STANDARD Printausgabe 5.9.2008)

Der Philosoph und Essayist Peter Sloterdijk ("Kritik der zynischen Vernunft") ist dzt. Gastprofessor an der Hochschule für angewandte Kunst in Wien; Peter Weibel, Medienkünstler, Ausstellungskurator und Kulturtheoretiker, lehrt ebendort visuelle Mediengestaltung.

 

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