"EU-Kandidatenstatus für Ukraine"

5. September 2008, 17:35
10 Postings

Die Beziehungen der EU zu Russland stehen im Mittelpunkt des Treffens der Außenminister in Avignon: Nach der Georgien-Krise sollen andere Nachbarstaaten "spürbare Unterstützung" bekommen

Russland habe offenbar noch immer Schwierigkeiten, sich mit den neuen Grenzen in Europa "zu versöhnen". Russische Panzer in Nachbarstaaten zeigten, dass die alten Versuchungen der Machtpolitik noch immer nicht überwunden wären. Es gelte daher, vor allem die jungen, unabhängigen Staaten, die früher Teil der UdSSR waren, besonders zu unterstützen, sagte der britische Außenminister David Miliband am Rande des informellen Treffens der EU-Außenminister im südfranzösischen Avignon.

Im Mittelpunkt des Treffens standen die Beziehungen der EU zu Russland nach der Georgien-Krise. Miliband argumentierte, unterstützt von fast allen EU-Mitgliedern in Ost- und Nordeuropa, Georgien und vor allem der Ukraine "spürbare Unterstützung" angedeihen zu lassen. Die Ukraine sollte ehebaldigst EU-Kandidatenstatus bekommen. "Und sobald die Ukraine die Kriterien erfüllt, sollte sie als vollständiges Mitglied aufgenommen werden", forderte Miliband.

Die Perspektive eines Beitritts sei auch wichtig, um die prowestlichen Kräfte im Land zu stärken, hieß es in Avignon.

Fraglich ist allerdings, ob diese Positionen der Briten und Osteuropäer in der EU mehrheitsfähig sind. Denn Deutschland und Frankreich wollen von der "Perspektive eines Beitritts der Ukraine" derzeit nichts wissen. Die Aufnahmekapazität der Gemeinschaft lasse dies im Moment nicht zu. Man sollte eher die wirtschaftlichen Beziehungen vertiefen und so das Land unterstützen, heißt es in deutschen Diplomatenkreisen. Für Georgien beschlossen die Außenminister die Entsendung von 100 Beobachtern. Österreich wird sich mit vermutlich fünf Militärbeobachtern und fünf zivilen Beobachtern daran beteiligen. Das zivile Team soll die Einhaltung des Waffenstillstands zwischen Georgien und Russland überprüfen.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und "EU-Außenminister" Javier Solana werden überdies am Montag nach Moskau reisen und mit Präsident Dimitrij Medwedjew zusammentreffen. Österreichs Außenministerin Ursula Plassnik fährt ebenfalls am Montag nach Moskau und trifft dort ihren russischen Amtskollegen Sergej Lawrow.

Ursula Plassnik stellte zudem in Reaktion auf die Georgien-Krise die Eröffnung einer österreichischen Botschaft in Tiflis in Aussicht. "Ich werde sowohl die Eröffnung von österreichischen Botschaften in Tiflis als auch in Baku (Aserbaidschan) näher prüfen", sagte Plassnik. "Jetzt ist ein guter Zeitpunkt dafür gekommen." - "Wir haben im Kaukasus politische und wirtschaftliche Interessen". (Michael Moravec aus Avignon/DER STANDARD, Printausgabe, 6./7. 9. 2008)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Herzliche Glückwünsche zum 60. Geburtstag gab es in Avignon für die EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner (re.) von Außenministerin Ursula Plassnik.

Share if you care.