Baskenland: Straßennamen mit ETA-Bezug werden verboten

4. September 2008, 20:46
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Innenminister: "Kein politischer Raum für Terroristen"

Vitoria/Madrid/Wien - Im spanischen Baskenland (Euskadi) und der angrenzenden Provinz Navarra ist es in manchen Gemeinden durchaus üblich, Straßen und Plätze nach Aktivisten der separatistischen Terrorgruppe ETA (Euskadi ta Askatasuna) zu benennen. Dieser Praxis will der spanische Innenminister Alfredo Rubalcaba (Sozialisten/PSOE) nun einen Riegel vorschieben.

Es sei nicht akzeptabel, dass es Straßen gebe, die "etarras" gewidmet sind, meinte Rubalcaba am Donnerstag laut Medien in der spanischen Hauptstadt Madrid. Die Regierung habe bereits entsprechende Maßnahmen eingeleitet. So werde auch dafür gesorgt, dass es künftig "keinen politischen Raum" für Terroristen mehr gebe.

Kapazitäten

ETA ist nach Ansicht des Ministers "schwächer" und der spanische Staat "stärker den je". Denn habe die Separatistenorganisation noch genügend Kapazitäten, um "großen Schaden" anzurichten.

Die ETA hatte im Juni vergangenen Jahres einen im März 2006 mit der Regierung ausgehandelten Waffenstillstand aufgekündigt und seitdem mutmaßlich vier Menschen getötet. In den vergangenen Wochen wurden wiederholt Bomben an spanischen Touristenstränden deponiert, die der Untergrundorganisation zugeschrieben wurden.

Seit fast 40 Jahren kämpft die ETA gewaltsam für die Unabhängigkeit des Baskenlandes. Ihren ersten Anschlag verübte sie am 2. August 1968, als drei ihrer Mitglieder in San Sebastian einen Polizisten erschossen. Seitdem wurden mehr als 820 Menschen getötet.

In Mexiko im Exil lebende, ehemalige ETA-Mitglieder forderten die Organisation unterdessen auf, die Strategie des Terrors aufzugeben. Laut Medienberichten plädierte das sogenannte "Kollektiv der baskischen Flüchtlinge" für eine politische Strategie und die Achtung der Menschenrechte. Auch viele der in Spanien inhaftierten ETA-Mitglieder sind nach Angaben des Blattes für eine Abkehr von der Gewalt. (APA)

 

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