Kammerjäger

4. September 2008, 19:40
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Hans Peter Haselsteiner hat sein Talent als Poltergeist wieder einmal eindrucksvoll unter Beweis gestellt

Hans Peter Haselsteiner hat sein Talent als Poltergeist wieder einmal eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Mit der EU-Klage gegen die Zwangsmitgliedschaft in der Wirtschaftskammer wirft er eine brisante Frage auf. Der Kammerstaat Österreich würde im Falle der Zerschlagung des Finanzierungssystems in sich zusammenfallen. So weit ist es freilich noch nicht - und wird es so schnell auch nicht kommen. In Expertenkreisen werden dem Unterfangen keine allzu großen Chancen eingeräumt.

Nichtsdestotrotz schadet eine Diskussion über Selbstverwaltung und Sozialpartnerschaft ohne Vorurteile keineswegs. Die Kammerfunktionäre haben sich selbige zu einem guten Teil selbst eingebrockt, indem sie ihre Existenzberechtigung in der Verfassung einzementieren ließen. Derartige Manöver machen stutzig. Hat da jemand etwas zu befürchten? Offenbar. Allein das Gezerre um eine Reform der Beiträge in der Wirtschaftskammer - vereinfacht gesagt, geht es um eine Verschiebung der Lasten von den großen Betrieben zu den kleinen - zeigt, dass es im Gebälk ordentlich kracht. Auch das finanzielle Debakel der Krankenversicherung ist ein Beispiel dafür, dass die sozialpartnerschaftliche Organisation wichtiger Politikfelder nicht der Weisheit letzter Schluss ist. Beim ständigen Kuhhandel zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern verliert allzu oft der Effizienzgedanke und somit der Beitragszahler.

Keine Frage, Hans Peter Haselsteiner mimt den Kammerjäger vor allem aus liberalem Antrieb. Der Sympathien anderer Couleurs kann sich der LiF-Finanzsprecher in dieser Frage aber sicher sein. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 5.9.2008)

 

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