Frankreich bekommt Sozialeinkommen

4. September 2008, 19:38
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Die französische Re­gierung hat ein neu­artiges "Solidaritäts­ein­kommen" vorgestellt. Die umstrittene Maßnahme soll hunderttausenden Menschen Arbeit verschaffen

Die Grundidee des "aktiven Solidaritätseinkommens" ist relativ einfach: Es soll verhindern, dass Arbeitslose keinen Job suchen, weil sie ohne zu arbeiten fast ebenso viel Sozialhilfe erhalten. Dank des "Revenu de solidarité active" (RSA) können Franzosen künftig sowohl Sozialhilfe als auch Arbeitseinkommen bis zu einem gewissen Grad - das 1,2-Fache des Mindesteinkommens - verdienen. Bisher verloren sie die Sozialhilfe, wenn sie eine Stelle antraten.

Das RSA wurde vom Minister für aktive Solidarität, Martin Hirsch, in Paris präsentiert. Der bisherige Vorsteher des Hilfswerks Emmaüs glaubt, dass das Mitte 2009 eingeführte RSA schon in den ersten achtzehn Monaten 100.000 Beziehern des bisherigen Sozialminimums RMI zu einem Job verhelfen könnte.

Mittelfristig soll es 1,5 Millionen Franzosen erlauben, die statistische Armutsgrenze zu überschreiten. Ingesamt, so ist Hirsch überzeugt, dürften fast vier Millionen Franzosen (von 62 Millionen Einwohnern) vom RSA profitieren.

Umstritten seit Monaten

Die Einführung dieses Sozialeinkommens war in Frankreich seit Monaten umstritten. Denn es kostet dem Staat 1,4 Mrd. Euro im Jahr. Nicolas Sarkozy musste sich resolut auf die Seite des politischen Einzelgängers Hirsch stellen, um dessen Hauptprojekt zu retten. Der Staatspräsident hatte im Wahlkampf die Einführung eines Sozialeinkommens angeregt, ohne es ausdrücklich zu versprechen. Seit seiner Wahl ist er aber stark unter Beschuss geraten, weil die Kaufkraft vor allem der Geringverdiener - entgegen Sarkozys Wahlversprechen - stark gelitten hat. Deshalb setzte er das RSA auch gegen interne Kritik durch. Die politische Linke, die seit Jahren für die Einführung eines Sozialeinkommens plädierte, weiß hingegen nicht recht, wie sie reagieren soll. Sie wirft Hirsch Ideenklau vor, befürwortet die Maßnahme aber prinzipiell.

Aufgrund von Pilotversuchen in einzelnen Departements befürchtet sie allerdings eine negative Nebenwirkung: Unternehmer scheinen wegen der Höhe des RSA versucht zu sein, zunehmend Teilzeitstellen zu schaffen. Auch einzelne Gewerkschaften werfen Hirsch vor, er habe dies zu wenig bedacht und keine Maßnahmen getroffen, um die Zunahme der Teilzeitarbeit durch das RSA zu verhindern.

Die größten Widerstände musste Hirsch im Regierungslager überwinden. Die Rechtspartei UMP und der Unternehmerverband Medef forderten, das Sozialeinkommen durch Einsparungen zu finanzieren. Doch Hirsch weigerte sich, etwa die bestehende "Arbeitsprämie" dem RSA zu opfern. Sarkozy willigte schließlich ein, die Steuern auf Kapitalgewinne um 1,1 Prozent zu erhöhen. Abgaben auf Dividenden, Erträgen aus Lebensversicherungen oder Mieten werden damit von 11 auf 12,1 Prozent erhöht. Nach Berechnungen des Wirtschaftsministeriums sollen so 1,5 Mrd. Euro in die Staatskassen gelangen - genug, um das RSA über mehrere Jahre zu finanzieren.

Mittelklasse verärgert


Die Erhöhung der Abgaben widerspreche allerdings dem Wahlversprechen Sarkozys für reiche Franzosen, die totale Steuerbelastung auf 60 Prozent ihrer Einkünfte zu plafonieren. Gutverdienende, die diese Steuerdecke bereits erreicht haben, werden also durch das neue RSA nicht zusätzlich zur Kasse gebeten.

Viele Links- wie Rechtspolitiker kritisieren deshalb, dass einmal mehr Kleinsparer und -aktionäre eine neue Sozialmaßnahme finanzieren müssten. Falls Sarkozy hoffte, mit dem RSA die ärmsten Wählerschichten zurückzuerobern, dürfte er im Gegenzug viele Sympathisanten aus der Mittelklasse verärgert haben. (Stefan Brändle aus Paris, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 5.9.2008)

 

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    Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy lauschte jüngst bei einem Besuch den Erklärungen im Werk der französischen Staatsbahn SNCF. Jetzt lässt Sarkozy mit der Einführung eines Solidaritätseinkommens aufhorchen.

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