Die Versprechen der Parteien

4. September 2008, 19:20
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SPÖ: Faymann im Kampf gegen die Teuerung - ÖVP: Law & Order und Entlastung für Familien - Grüne: Auf Stimmenfang mit grünen Klassikern - FPÖ: Soziale Sicherheit - aber nur für "unsere Leut" - BZÖ: Marke Jörg Haider steht im Mittelpunkt

Die SPÖ setzt im Wahlkampf alles auf eine Karte: den Kampf gegen die Inflation. Das jüngst präsentierten Anti-Teuerungs-Paket in fünf Punkten war bisher die einzige, wenn auch umfassende Wahlkampfansage der Kanzlerpartei. Gefordert werden die Halbierung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel, die 13. Familienbeihilfe für alle Kinder, die Abschaffung der Studiengebühren, die Verlängerung der Hacklerregelung und die Erhöhung des Pflegegeldes. Kostenpunkt für die rote Geld-Gießkanne: laut eigenen Angaben 1,3 Milliarden Euro.

Auf den Wahlplakaten hält man sich mit Inhalten weitgehend zurück. Alles konzentrierte sich bisher auf Spitzenkandidat Werner Faymann und seine Botschaften "Genug gestritten" und "Die neue Wahl". Laut Wahlprogramm stehen auf der roten Wunschliste neben dem kurzfristigen Teuerungsausgleich etwa eine Steuerreform 2009, die sofortige Entschuldung der Krankenkassen oder eine bedarfsorientierte Mindestsicherung. Vermögenszuwächse und Spekulationsgewinne sollen im Gegenzug höher besteuert werden. (kw, DER STANDARD, Printausgabe, 5.9.2008)


Die Volkspartei hat in diesem Nationalratswahlkampf vor allem die Themen Sicherheit und Familien für sich entdeckt. Vorschläge zur Entlastung von Familien und blondgelockte Fünfjährige dominieren die schwarze Plakatlandschaft - und sollen der Molterer-Partei ein Image von sozialer Wärme verschaffen. Konkret machte die ÖVP bisher vor allem mit Forderungen nach einer 13. Familienbeihilfe, einem verpflichtenden Gratis-Kindergartenjahr und einem einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgeld auf sich aufmerksam.

Mit Slogans wie "Volle Härte bei Kindesmissbrauch" positioniert sich die ÖVP auf der anderen Seite als strikte "Law & Order"-Partei. Gefordert wird unter anderem eine Sexualstraftäterdatei. Auch die Ausländerproblematik steht hoch im Kurs und wird bisweilen mit der Sicherheitsfrage vermengt. "Ohne Deutschkurs keine Zuwanderung", fordert Innenministerin Maria Fekter und spricht sich gleichzeitig für ein hartes Durchgreifen bei "Kulturdelikten" und ein strengeres Vorgehen bei Asylmissbrauch aus. (kw, DER STANDARD, Printausgabe, 5.9.2008)


"Nicht mit mir" - Mit diesem Negativ-Slogan startete Grünen-Chef Alexander Van der Bellen in den Wahlkampf und machte gleich einmal klar, was mit ihm alles nicht geht. Deutlich konstruktiver präsentiert sich da schon die zweite Plakatserie unter dem Motto "Wann, wenn nicht jetzt". Die Grünen setzen darin auf Klassiker wie Energiewende, Frauen und Menschenrechte und personell auf Parteichef "vdb" und Vize Eva Glawischnig. Konkret schlägt die Öko-Partei in ihrem Wahlprogramm den geförderten Umstieg auf alternative Energie vor, passend dazu der Plakatslogan "Heizkosten halbieren, raus aus Öl und Gas".

Mit der Forderung "Gleiche Chance, gleiches Geld" nehmen die Grünen als einzige Partei das Thema Frauenpolitik mit ins Wahlkampf-Boot. Allein auf weiter Flur stehen sie auch mit ihren ausländerfreundlichen Aussagen. Zur Teuerungsbekämpfung schlagen die Grünen übrigens die Einführung einer Vermögenssteuer bei gleichzeitiger Entlastung des Faktors Arbeit vor. Übersetzt auf Wahlkampf heißt das: "Die Reichen besteuern, die Mitte entlasten". (kw, DER STANDARD, Printausgabe, 5.9.2008)


Der Wahlkampf der Freiheitlichen fiel bisher etwas gemäßigter aus als noch 2006. Die Zeiten von Anti-Ausländerparolen á la "Daham satt Islam" scheinen vorbei zu sein. Stattdessen gibt man sich jetzt staatsmännisch. Reime stehen allerdings auch dieses Jahr hoch im Kurs: "Heimatland braucht Mittelstand" plakatieren die Freiheitlichen und setzen im Wahlkampf vor allem auf Patriotismus, altbewährte EU-Schelte und Soziales.

Gefordert wird in erster Linie die Entlastung von Arbeitnehmern und Familien - die entsprechenden FPÖ-Maßnahmen sollen freilich jeweils nur für österreichische Staatsbürger gelten. Die Ausländerfrage wird zwar mit Ausnahme von "Asylbetrug heißt Heimatflug" nicht so offensiv plakatiert wie noch 2006. Im Wahlprogramm zieht sie sich allerdings konsequent vom ersten bis zum letzten Punkt. Passend dazu auch der Vorschlag des Parteichefs, das Gesundheitssystem durch die Zusammenlegung auf zwei Krankenkassen zu sanieren: eine für Inländer, eine für Ausländer. Letztere freilich ohne Sonderleistungen, versteht sich. (kw, DER STANDARD, Printausgabe, 5.9.2008)


Das BZÖ rückt wie zu früheren FPÖ-Zeiten Jörg Haider ganz in den Mittelpunkt der Wahlauseinandersetzung. Die orangen Werbesujets erinnern mehr an Modefotos denn an klassische Wahlplakate. Mit der Bezeichnung "Liste Jörg Haider - das Original" will man offenbar eine Verwechslung mit der FPÖ vermeiden.

Inhaltlich steht auch beim BZÖ die hohe Inflation im Mittelpunkt. Die Forderungen unterscheiden sich nur marginal von jenen der Blauen. So fordert Jörg Haider eine Halbierung der Mehrwertsteuer nicht nur für Lebensmittel, sondern auch für Medikamente. Zusätzlich dazu werden Direktzahlungen für Einkommensschwache in der Höhe von 200 bis 300 Euro gefordert. Laufend verwiesen wird auch auf Dinge, die in Kärnten bereits eingeführt wurden, wie der Gratis-Kindergarten. Angesichts der hohen Spritpreise wollen die Orangen eine amtliche Preisregelung und eine Strafsteuer für Mineralölkonzerne. Neben der Bekämpfung der Teuerung hat sich Haider vor allem ein zweites Ziel gesetzt: eine Neuauflage von Rot-Schwarz zu verhindern. (go, DER STANDARD, Printausgabe, 5.9.2008)

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