NS-Raubkunst: VP-Chef Molterer will Rückgaben einschränken

4. September 2008, 22:37
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Der Finanzminister plädiert dafür, die Novelle zum Kunstrückgabe­gesetz einschränkender zu formulieren - Vorwurf der Grünen: Sammlung Leopold soll vor Restitutionen geschützt werden

Wien - Am 1. September lief die Begutachtungsfrist für die Novelle zum Kunstrückgabegesetz ab. Die Intention ist unter anderem, künftig nicht nur NS-Raubkunst aus den Bundesmuseen zu restituieren, sondern Kulturgüter im Bundeseigentum generell. Finanzminister Wilhelm Molterer (ÖVP) plädiert in einer Stellungnahme aber für zwei gravierende Einschränkungen. Wolfgang Zinggl, Kultursprecher der Grünen, spricht von einer "gewaltigen Dreistigkeit".

Laut Molterers Stellungnahme soll geraubtes Kulturgut nur aus dem unmittelbaren Bundeseigentum zurückgegeben werden. Die Einfügung "unmittelbar" stelle klar, dass „ausgegliederte Rechtsträger nicht unter das Kunstrückgabegesetz fallen". Zudem will Molterer, dass dieses Gesetz nicht für Objekte gilt, die erst nach dessen Inkrafttreten "in das unmittelbare Bundeseigentum übergehen".

Molterer möchte, so Zinggl, "verhindern, dass Bestände aus der Sammlung Leopold restituiert werden". Denn bei Auflösung der Stiftung geht ihr Vermögen in das Eigentum der Republik über. Die Stellungnahme ziele auch darauf ab, künftige Schenkungen mit etwaiger Raubkunst zu schützen.

Die Ausnahme soll, wie Molterers Büro bestätigte, "verhindern, dass private Sammler künftig von vornherein von einer Schenkung an den Bund absehen". Eine Abwehrstrategie für Leopold hätte Zinggl aber in die Stellungnahme "hineingedichtet". (trenk, DER STANDARD, Printausgabe, 5.9.2008)

  • Montagabend bei einer Diskussion im Finanzministerium: Rudolf Leopold (li.) und Wilhelm Molterer scheinen sich einig.
    foto: christandl

    Montagabend bei einer Diskussion im Finanzministerium: Rudolf Leopold (li.) und Wilhelm Molterer scheinen sich einig.

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