Vereidigung außer Protokoll

4. September 2008, 17:58
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Zu einiger Verwirrung hat ein Protokollierungsfehler im Bawag-Prozess geführt

Wien - Zu einiger Verwirrung hat ein Protokollierungsfehler im Bawag-Prozess geführt. Im Rahmen der Verhandlung des "Plastik-sackerl-Kredits" an Ex-Konsum-Chef Hermann Gerharter wurde ja bereits im Mai ein Urteil gefällt. Verurteilt wurden Ex-Bawag-Chef Helmut Elsner (2,5 Jahre Haft), Ex-Generalsekretär Peter Nakowitz (15 Monate bedingt) und Gerharter (zwei Jahre, davon 18 Monate bedingt).

Die Urteile wurden nicht rechtskräftig - und inzwischen haben die Betroffenen, für die die Unschuldsvermutung gilt, ihre Rechtsmittel eingebracht. Im Rahmen des Aktenstudiums für die Nichtigkeitsbeschwerden (richten sich gegen Verfahrensmängel) fiel den Anwälten auf, dass die Schöffen am letztenVerhandlungstag, am 21. Jänner, nicht vereidigt wurden - was einen klassischen Nichtigkeitsgrund darstellen würde.

Extra verhandelt

Zur Erklärung: Die Causa Gerharter wurde aus dem Bawag-Prozess herausgelöst und extra verhandelt. Laut Strafprozessordnung müssen die Schöffen immer dann neu vereidigt werden, wenn der Abstand zwischen Verhandlungen länger als zweiMonate ist - und genau das war damals der Fall.
ImProtokoll von 21. Jänner fand sich nun aber keinHinweis auf die Vereidigung, was sich in den Rechtsmittelbegründungen der involvierten Anwälte niederschlug.

Die Folge: Hektische Betriebsamkeit im Gericht, die Protokollführerin berichtigte ihre Arbeit:Sie habe nur vergessen, die Vereidigung schriftlich festzuhalten. Anwälte und Angeklagte konnten sich nicht erinnern, nicht zuletzt ein Blick in die Agenturmeldung der APA brachte Klarheit:"DieVerhandlung begann mit der neuerlichenVereidigung der Schöffen" , hieß es da.
Die Anwälte sind trotzdem zuversichtlich, dass sie mit ihrem Rechtsmittel durchkommen. Einer von ihnen: "Wir haben genug andere Argumente." (gra, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 5.9.2008)

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