AK: Lohnsteuer statt Mehrwertsteuer senken

4. September 2008, 17:36
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ÖBB entschulden, aber nicht verkaufen

Wien - Wie groß die Zustimmung der Arbeiterkammer (AK) zur SPÖ-Ankündigung Halbierung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel auf fünf Prozent ist, lässt sich an deren "Forderungspaket an die künftige Bundesregierung" ablesen: Die von Wirtschaftsforschern durch die Bank abgelehnte Maßnahmen kommt im 108-seitigen AK-Papier mit keinem einzigen Wort vor.
Dafür enthält das im Juli 2008 eilig gefertigte Positionspapier zahlreiche Maßnahmen gegen Preistreiber bei Lebensmitteln und Energie. Die Palette reicht vom Stopp der Förderung von Agrosprit über eine schärfere Wettbewerbskontrolle bis zu einem neuen Preisgesetz.

Herausforderung

Für den SPÖ-Spitzenkandidaten Werner Faymann und sein Team dürften einige AK-Forderungen zumindest eine Herausforderung darstellen. Der Heizkostenzuschuss (für Ausgleichszulagenbezieher) sollte bundeseinheitlich und unbürokratisch geregelt werden, Mindeststandards seien aus Bundesmitteln zu gewähren (derzeit Ländersache) und aus Einnahmen der Energieabgaben finanziert werden.
Die Wichtigkeit einer Lohnsteuerreform haben die AK-Experten sogar mit einem Rufzeichen unterstrichen. Kleinere und mittlere Bruttoeinkommen (ab 1100 Euro) seien am stärksten zu entlasten, der Eingangssteuersatz sei von 38,3 auf mindestens 33 Prozent zu senken. Sonderausgaben wie Lebensversicherungen, Kirchenbeiträge und Wohnraumbeschaffung würde die AK über ein Prämiensystem fördern, um Besserverdiener nicht zu bevorzugen.

Wohl ein Umdenken bei der Finanzierung des Bahn- und Straßenbaus, nicht aber ein Ausmisten des völlig überfrachteten Generalverkehrsplans mit Prestigeprojekten wie Koralmtunnel und Wiener Hauptbahnhof fordert die AK in Sachen Infrastrukturausbau. Wie die empfohlene Entschuldung von ÖBB und Asfinag - zusammen bringen es die beiden Staatskonzerne derzeit auf locker 22 Milliarden Euro Verbindlichkeiten - finanziert werden soll, erschließt sich aus dem AK-Papier freilich nicht.

Gegen Privatisierungen

Fest steht für die Arbeiterkämmerer nur, dass das Geld nicht durch Privatisierung oder Teilprivatisierung der ganzen ÖBB oder auch nur der Güterverkehrstochter Rail Cargo Austria oder Personenverkehr hereingebracht werden darf. Wie Schlüsselunternehmen im (teilweisen) öffentlichen Eigentum wie Post, ÖBB, Telekom Austria und Energieversorger überhaupt nicht vollprivatisiert werden sollten. (Luise Ungerboeck, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 5.9.2008)

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