Analyse: "Partei der Familien" im Wandel

5. September 2008, 13:43
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Die ÖVP greift in der Familienpolitik sozialdemokratische Ideen auf - derStandard.at forschte in alten Wahlprogrammen nach, wann der Umbruch stattgefunden hat

Einkommensabhängiges Kindergeld; 13. Familienbeihilfe für Kinder in Ausbildung; Gratis Kindergarten am Vormittag für Fünfjährige. Im Wahlkampf 2008 wird bei der Volkspartei "Familie" wieder ganz groß geschrieben: Die ÖVP, die in ihrem Grundverständnis Familie und Ehe eng verknüpft und zu den Parteien gehört, die eine eher konservative Haltung in der Familienpolitik einnehmen, nimmt mit ihren Vorschlägen sozialdemokratische Ideen in ihr Wahlprogramm auf. Zwölf Punkte widmet die ÖVP in ihrem Wahlprogramm 2008 explizit den Familien und den Kindern: vom "verpflichtenden Kindergartenjahr vormittags gratis" bis zur "Betreuungsgarantie" für Familie und Kinder. derStandard.at hat sich die schwarzen Wahlprogramme der vergangenen zehn Jahre genauer angesehen, um herauszufinden, welche Veränderungen es in der Volkspartei gegeben hat.

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Ähnlich wie dieses Jahr spielten im Nationalratswahlkampf 1999 familienpolitische Forderungen eine wichtige Rolle. Der damalige Familienminister Martin Bartenstein meinte sogar, dass sich die Familienpolitik wie kaum ein anderes Thema dazu eigne, Unterschiede zwischen der ÖVP und der SPÖ herauszuarbeiten. Dabei überging der ÖVP-Politiker ein Detail: Das "Herzstück" der VP-Kampagne 1999 war das "Karenzgeld für alle, da alle Kinder gleich viel Wert sind" - eigentlich ein sozialdemokratischer Schlüsselsatz und möglicherweise der erste Bruch der konservativen Partei mit ihren bisherigen Familienförderungskonzepten. Doch abgesehen von ihrem Vorstoß im Bereich des Karenzgeldes, das damals auf 6 000 Schilling erhöht werden sollte, setzte die Volkspartei in ihrem knapp 100-seitigen Wahlprogramm auf altbewährte Forderungen: Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen oder die Flexibilisierung der Öffnungszeiten von Kindergärten.

Ein "einkommensabhängiges Kindergeld", wie die Volkspartei es heute fordert, hielt sie damals für nicht finanzierbar. Kritik von den anderen Parteien erntete die ÖVP vor zehn Jahren mit ihren familienpolitischen Vorstellungen vor allem deshalb, weil sie "alte Familienbilder mit ihren Modellen verfestige", so die ehemalige FP-Obfrau Susanne Riess-Passer. 1999 vertrat Bartenstein als Familienminister die Meinung, dass "Kindergarten und Schule keine Ersatzfunktion für die Familie übernehmen können".

Wahlkampf 2002: Keine Überraschungen

Nachdem die FPÖ-ÖVP Koalition im Herbst 2002 zerbrochen war, startete ein neuer Wahlkampf, der jedoch nicht wie drei Jahre zuvor die Familie als Kernthema hatte. Dementsprechend kurz fasste man im Wahlprogramm die Ideen der Volkspartei in diesem Bereich zusammen: Kinderbetreuung sollte steuerlich absetzbar sein und das Berufsbild der Tagesmutter gestärkt werden. Unter der großen Überschrift "ÖVP für bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf" findet man keine neuen Konzepte im schwarzen Programm. Von einem Gratiskindergarten oder von einer Änderung beim Modell der Familienbeihilfe wollte man bei der ÖVP damals noch nichts wissen.

Hände weg vom Kindergeld

2006 stand der Wahlkampf ganz im Zeichen des Pflegenotstandes, der Jugendarbeitslosigkeit und der Debatte rund um die Erbschaftssteuer. Im "Kursbuch Zukunft" legte die ÖVP damals ihren Schwerpunkt auf den Kindergartenöffnungszeiten, die an die "Arbeits- und Lebensabläufe der Eltern" angepasst werden sollten. In ihren restlichen Forderungen ("Betriebskindergärten ausbauen") nannte die Volkspartei weder Details zu Konzepten noch genaue Zahlen. Damals forderte die SPÖ neben dem Gratiskindergarten ab zwei Jahren ein verpflichtendes letztes Kindergartenjahr, doch die ÖVP blockte ab. Als im Wahlkampf die Debatte um das einkommensabhängiges Kindergeld zur Sprache, hieß es von der ÖVP nur: Das "gleiche Kindergeld", das von der Volkspartei eingeführt worden war, solle nicht geändert werden.

Gegen ein verpflichtendes Kindergartenjahr legte sich die Volkspartei bis vor wenigen Wochen quer. Vom Widerstand gegen eine "Zwangsbeglückung", wie es VP-Bildungssprecher Neugebauer noch vor einem Jahr formulierte, rückte man im Wahlkampf ab. Plötzlich kann man sich ein Gratis-Kindergartenjahr vorstellen, wenn auch nur halbtags. Noch im April wollte die Volkspartei außerdem von einer Erhöhung der Familienbeihilfe nichts wissen. Der Zweite Nationalratspräsident Michael Spindelegger argumentierte damals damit, dass davon auch kinderreiche Ausländerfamilien profitieren würden. Nun hat sich die Volkspartei die geplante 13. Familienbeihilfe auf die Fahnen geheftet und sogar zur Koalitionsbedingung erklärt. Wahlkampf macht beweglich. (mapo/ derStandard.at, 11.9.2008)

  • Mit ihrer Forderung "Karenzgeld für alle" sorgte die ÖVP bereits im Wahlkampf 1999 für Aufsehen. Familienminister Bartenstein hielt damals noch nichts von einem "einkommensabhängigen Kindergeld". 
    Foto: Standard/ Urban

    Mit ihrer Forderung "Karenzgeld für alle" sorgte die ÖVP bereits im Wahlkampf 1999 für Aufsehen. Familienminister Bartenstein hielt damals noch nichts von einem "einkommensabhängigen Kindergeld". 

  • ÖVP-Obmann Wolfgang Schüssel präsentiert stolz das "Kursbuch Zukunft" der Volkspartei im Wahlkampf 2006.
    Foto: Robert Jäger

    ÖVP-Obmann Wolfgang Schüssel präsentiert stolz das "Kursbuch Zukunft" der Volkspartei im Wahlkampf 2006.

  • 2008 überraschte ÖVP-Spitzenkandidat Wilhelm Molterer mit seinen Vorstößen in Sachen Familienpolitik. Die Volkspartei zeigt sich plötzlich offen für ein verpflichtendes Kindergartenjahr und Änderungen in der Familienbeihilfe. Die Vorstellungen der "Partei der Familie" waren noch nie so konkret wie in diesem Wahlkampf.
    Foto: Cremer

    2008 überraschte ÖVP-Spitzenkandidat Wilhelm Molterer mit seinen Vorstößen in Sachen Familienpolitik. Die Volkspartei zeigt sich plötzlich offen für ein verpflichtendes Kindergartenjahr und Änderungen in der Familienbeihilfe. Die Vorstellungen der "Partei der Familie" waren noch nie so konkret wie in diesem Wahlkampf.

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