Grüne spenden, Blau-Orange kritisieren

4. September 2008, 16:56
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Van der Bellen: "Bock übernimmt Aufgaben, die eigentlich der Staat übernehmen müsste" - BZÖ: Völlig indiskutabel

"Ute Bock übernimmt Aufgaben, die eigentlich der Staat übernehmen müsste. Flüchtlinge werden aus der staatlichen Betreuung rausgeworfen, Ute Bock gibt ihnen dann ein Dach über dem Kopf und etwas zu essen. Der drohende Konkurs des Vereins ist auch eine Bankrotterklärung der staatlichen Flüchtlingsbetreuung", so Alexander Van der Bellen, Bundessprecher der Grünen, die dem Verein Ute Bock am Donnerstag eine Sofortspende von 10.000 Euro zugesichert haben. Der Staat müsse dafür sorgen, dass der Verein von Ute Bock nicht in Konkurs geht, so Van der Bellen.

"Wir fordern die anderen Parteien, aber auch Firmen und Privatpersonen auf, es uns gleich zu tun", so Van der Bellen. "Insbesondere SPÖ und ÖVP sind gefordert, denn sie sind als Regierungsparteien für die Grundversorgung verantwortlich".

Kein Rechtsanspruch auf Grundversorgung

Rund 80 Prozent der von Ute Bock betreuten Personen sind nicht in der Grundversorgung. Die Kriterien für die Grundversorgung sind schwammig und österreichweit unterschiedlich. Die Folge ist, dass zahlreiche AsylwerberInnen ihre Existenz außerhalb der Grundversorgung fristen müssen. Ein einheitlicher Rechtsanspruch auf Grundversorgung besteht nicht. Dazu kommt: Der Tagsatz in der Grundversorgung ist mit 17 Euro extrem niedrig. Betreuungsorganisationen beschweren sich seit längerem, dass die Unterbringung und Versorgung mit einem derartigen niedrigen Tagsatz nicht gewährleistet.

BZÖ: Hilfe für private Flüchtlingsvereine völlig indiskutabel

Wenn der Fonds Soziales Wien dem völlig überschuldeten Verein von Ute Bock aushilft, so ist das völlig indiskutabel", erklärte der Wiener BZÖ-Chef Michael Tscharnutter. Es könne nicht sein, dass private Flüchtlingsvereine öffentliche Hilfe erhalten, wenn ihre eigene Misswirtschaft zu einem Konkurs führe. "Die Stadt Wien hat Mittel und Mitarbeiter genug, um die Belange des Asylwesens selbst zu betreuen und bedarf nicht der Hilfe der Frau Bock", betonte Tscharnutter.

Auch die FPÖ spricht sich vehement dagegen aus, dass der Fonds Soziales Wien Wiener Steuergelder an den Ute-Bock-Verein vergibt, erklärt der Wiener FPÖ-Gesundheitssprecher Gerald Ebinger.

Am Donnerstagnachmittag wurde indes die Initiative "Rettet den Verein Ute Bock" ins Leben gerufen. Der entsprechende Petitionstext fordert die Stadt Wien auf, den ausständigen Betrag umgehend zu erlassen, "um die unschätzbare Arbeit dieses Vereins weiter zu ermöglichen." (APA)

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