EU: Roma-Zählung ist nicht diskriminierend

4. September 2008, 15:12
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"Maßnahmen nicht auf Grund ethnischer oder religiöser Basis ergriffen" - Innenminister Maroni zufrieden

Rom - Die von Italien ergriffenen Maßnahmen zur Zählung der Roma sind nicht diskriminierend und entsprechen dem EU-Recht. Zu diesem Schluss ist die EU-Kommission nach einer Überprüfung des Dossiers über die Zählung der Roma in den Behelfslagern in Rom gekommen. Das Dossier war von der italienischen Regierung Brüssel am 1. August gesendet worden. Innenminister Roberto Maroni zeigte sich über die Stellungnahme der EU-Kommission sehr zufrieden. "Diese Worte bestätigen, dass die Vorwürfe und die Beleidigungen gegen die italienische Regierung unbegründet waren", so Maroni.

"Nicht auf ethnischer oder religiöser Basis"

"Mit der genauen Überprüfung des Dokuments haben wir feststellen können, dass die Zählung nicht auf ethnischer oder religiöser Basis erfolgt", sagte Michele Cercone, Sprecher des EU-Justizkommissars Jacques Barrot, nach Angaben italienischer Medien. Auch die Abnahme der Fingerabdrücke erfolge nur, weil die Identifizierung der Personen auf keine andere Weise möglich sei. Die gute Zusammenarbeit zwischen den italienischen Behörden und Brüssel habe die Änderung jener Maßnahmen ermöglicht, die umstritten gewesen seien. Cercone betonte, dass Barrot sich weiterhin über die Resultate der Zählung der Roma in Italien informieren werde.

In Italien gibt es mehr als 700 Behelfssiedlungen, die sich vorwiegend um Rom, Mailand und Neapel konzentrieren. Die meisten Bewohner sind Roma. Oft fehlt es in den Lagern an ausreichenden sanitären Einrichtungen. Mit der Zählung wollte die Regierung illegal Eingewanderte aufspüren und abschieben und das Leben der legal in den Behelfsunterkünften lebenden Bewohner verbessern. Die Maßnahme ist Teil der Bemühungen der Regierung von Ministerpräsident Silvio Berlusconi, die Straßenkriminalität zu bekämpfen. (APA)

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