Bartenstein fordert Ölfirmen ultimativ zu Preissenkungen auf

4. September 2008, 14:48
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Wirtschaftsminister Bartenstein bestätigt, dass Verbilligungen an den Tankstellen unge­nügend weitergegeben werden und stellt den heimischen Mineralölfirmen die Rute ins Fenster

Wien  - Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (ÖVP) hat den heimischen Mineralölfirmen am Donnerstag die Rute ins Fenster gestellt und ultimativ Verbilligungen bei Diesel, Benzin & Co. verlangt. Bartenstein bestätigte damit Kritik vor allem der Autofahrerclubs, die zuletzt moniert hatten, dass die Verbilligungen am Rotterdamer Produktenmarkt in Österreich nur ungenügend weitergegeben worden seien.

"Ich verlange, dass sich dieses Verhalten rasch ändert und dass die Senkungen voll weitergegeben werden", sagte Bartenstein. "Wer unter Beweis gestellt hat, dass er Preise mehrmals am Tag ändern kann, müsste hier auch binnen 24 Stunden reagieren können." Sollte sich die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) für eine Klage gegen die Preispolitik der Mineralölfirmen entscheiden, "hat sie meine volle Rückendeckung".

Zu Nachsicht

Bartenstein wird im Wahlkampf immer wieder vorgeworfen, er sei bisher zu nachsichtig gegenüber der Preisgestaltung der Mineralölfirmen gewesen.

Eine Überprüfung des Wirtschaftsministeriums in den vergangenen zwei Monaten (bis 3. September) hat laut Minister ergeben, dass Eurosuper in Rotterdam um 12,6 Prozent billiger geworden sei, in Österreich aber nur um 3,9 Prozent. Diesel sei international um 17,2 Prozent gefallen, in Österreich aber nur um 11,8 Prozent (netto und währungsbereinigt): "Ich bin wirklich erstaunt, dass trotz aller Diskussionen in den letzten Monaten die Preissenkungen nicht zur Gänze weitergegeben worden sind."

Der Wirtschaftsminister wird ab morgen eine gegenüber dem Ministerialentwurf leicht veränderte Verordnung gegen die Irreführung von Treibstoffkonsumenten in Kraft setzen sowie eine weitere Verordnung zur Preisauszeichnung in Begutachtung geben.

 

Fixe "Hackordnung" der Treibstoffsorten

Der Begutachtungsentwurf wird in zwei Punkten verschärft. Er soll jetzt zeitlich unbegrenzt gelten, künftig ist "jede" Preisänderung mit dem Ziel der Irreführung verboten (im Entwurf waren häufige Preisänderungen untersagt).

Eine weitere Verordnung, die heute in Begutachtung geht, zielt darauf ab, die Preisauszeichnungen an den Tankstellen für die Autofahrer besser erkennbar zu machen, sagte Bartenstein. Die Preise müssen künftig in einer bestimmten Reihenfolge ausgeschildert werden: Zuerst Diesel, dann Eurosuper und schließlich Normalbenzin. Übergangsfristen sollen die Kosten bei der Umsetzung der Verordnung abfedern. (APA)

 

  • Bartenstein wird im Wahlkampf immer wieder vorgeworfen, er sei bisher zu 
nachsichtig gegenüber der Preisgestaltung der Mineralölfirmen gewesen.
    foto: standard/corn

    Bartenstein wird im Wahlkampf immer wieder vorgeworfen, er sei bisher zu nachsichtig gegenüber der Preisgestaltung der Mineralölfirmen gewesen.

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