Anti-Teuerungs-Paket der SPÖ beschlossen

4. September 2008, 14:23
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Wiener Sonderlandtagssitzung: Anhebung von Sozialhilfe, Heizkostenzuschuss und Pflegegeld - Antrag auf Abschaffung des Valorisierungsgesetzes gescheitert

Wien - Mit einer wahren Antragsorgie endete am Donnerstag der von der ÖVP initiierte Sonderlandtag zum Valorisierungsgesetz. Neben 27 Anträgen der Oppositionsparteien mit verschiedenen Entlastungsvorschlägen kam dabei auch die gestern, Mittwoch, von Bürgermeister Michael Häupl angekündigte Anhebung der Sozialhilfe, des Heizkostenzuschusses und des Landespflegegeldes zur Abstimmung. Diese fand eine Mehrheit, wohingegen die Oppositionsvorschläge an der SPÖ scheiterten.

Maßnahmen kosten 13 Millionen Euro

Demnach wird nun der Heizkostenzuschuss, der neben der monatlichen Heizbeihilfe für Sozialhilfebezieher in Höhe von 42 Euro gezahlt wird, im heurigen Winter von 100 auf 200 Euro verdoppelt. Das Landespflegegeld wird in Stufen um bis zu sechs Prozent erhöht. Auch die Sozialhilfe wird mit dem 1. Jänner angehoben, allerdings in noch unbekannter Höhe. Insgesamt kosten die Maßnahmen die Stadt 13 Mio. Euro. jährlich. Das Paket wurde nicht nur mit den Stimmen der SPÖ, sondern auch mit jenen der Grünen und der FPÖ beschlossen.

Das Anliegen der drei Oppositionsparteien, das zur Einberufung des Sonderlandtages geführt hatte - nämlich die Abschaffung des Valorisierungsgesetzes - scheiterte dagegen an der absoluten Mehrheit der SPÖ. Mit der im Vorjahr verabschiedeten Regelung können kommunale Gebühren und Tarife automatisch an den Verbraucherpreisindex angepasst werden, sollte dieser zur Jahresmitte den Wert von drei Prozent übersteigen. Anfang Jänner 2009 könnte diese Regelung erstmals schlagend werden.

Rechnungshof soll prüfen

Nicht im Landtag beschlossen wurde das Vorhaben der Opposition, den Rechnungshof mit einer Prüfung zu beauftragen. Dieser soll unter anderem die Überschüsse unter die Lupe nehmen, welche die Stadt bei einigen Gebühren erwirtschaftet und die Strom- und Gasbezugsverträge einiger städtischer und stadtnaher Unternehmen überprüfen.

Man feile noch am genauen Text, hieß es aus den Fraktionen, zumal das Ansinnen auch unabhängig von einer Sitzung eingebracht werden könne. Dazu ist die Unterschrift von 33 Gemeinderäten notwendig. Die initiierende FPÖ und die ÖVP kündigten bereits ihre definitive Zustimmung an, benötigen aber noch zumindest zwei Mandatare der Grünen, die sich noch nicht definitiv entschieden haben. (APA)

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    13 Millionen Euro lässt sich die Stadt Wien die Entlastungsmaßnahmen kosten.

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