Das Programm im Detail

4. September 2008, 13:15
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FPÖ-Wahlprogramm setzt auf Sozial- und Ausländerpolitik - Steuerliche Entlastung in verschiedensten Bereichen gefordert

Wien - Nach SPÖ, Grünen und ÖVP hat mit der FPÖ am Donnerstag die vierte Parlamentspartei ihr Wahlprogramm vorgelegt. In der Einleitung wird beklagt, dass die Freiheit und Unabhängigkeit Österreichs zunehmend eingeschränkt werde. Schuld daran sei, dass viele Entscheidungen einem "anonymen Verwaltungsapparat" in Brüssel zugewiesen würden. Kritisch gesehen wird auch die Zuwanderung. Durch Einwanderung aus "fremden Kulturkreisen" sei eine "radikale Änderung" der Bevölkerungsstruktur erzielt worden.

Inhaltlich stürzt sich die FPÖ dementsprechend in ihrem ersten Kapitel auf die Ausländerpolitik, wo sie weiter einen stramm rechten Kurs fährt. Zweiter Schwerpunkt sind Sozialthemen sowie steuerliche Entlastungen. Besonders angesprochen werden Familien und Pensionisten. Im Folgenden die wichtigsten Kapitel des "Österreich im Wort" genannten Programms in einer Kurzfassung:

Ausländer

Die FPÖ sieht die Verpflichtung Österreichs, "sich mit der humanen und konsequenten Rückführung von Ausländern" zu befassen, vor allem was Kriminelle und Personen, die "Sozialmissbrauch" betreiben, betrifft. Die Gewährung von Entwicklungshilfe sei von der Zusammenarbeit der Staaten im Asylbereich abhängig zu machen. Vehement abgelehnt werden von der FPÖ "politisch-religiöse Siegeszeichen" wie Minarette. Für Zuwanderer soll eine eigene Sozialversicherung geschaffen werden, die keine Sonderleistungen enthält.

Steuern

Eingetreten wird seitens der Freiheitlichen für eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel wie Milch und Brot. Gleiches gilt bei "für den Patienten notwendigen" Medikamenten sowie bei Heilbehelfen wie Rollstühlen. Weiters plädiert man für die Abschaffung der Bagatellsteuern - etwa der Kreditgebühren. Haushaltsnahe Dienstleistungen wie Gartenarbeiten sollen steuerlich absetzbar werden. Schließlich tritt die FPÖ noch für niedrigere Eingangssteuersätze sowie für die Senkung der Lohnnebenkosten und für eine Verdoppelung der steuerfreien Überstunden auf zehn ein. Im Unternehmer-Bereich wird unter anderem eine ersatzlose Streichung der Mindest-Körperschaftssteuer angestrebt.

EU

Die FPÖ bekennt sich "zu einem Europa der freien und unabhängigen Vaterländer im Rahmen eines Staatenbundes souveräner Nationalstaaten". Da sich die Union für die Freiheitlichen zu zentralistisch entwickelt, halten sie es für kein Tabu, sich mit einem allfälligen Austritt zu beschäftigen. Jedenfalls soll der österreichische Nettobeitrag "signifikant" verringert werden. Eine Mitgliedschaft der Balkanstaaten würde die FPÖ zulassen, mit der Türkei sollten aber sofort die Beitrittsverhandlungen gestoppt werden. Eine "Europaarmee" wird explizit abgelehnt. Einen neuen Verfassungsvertrag solle es nur nach einer verbindlichen nationalen Volksabstimmung geben.

Sicherheit

Lebenslange Freiheitsstrafen müssen auch als solche vollzogen werden, wenn es nach der FPÖ geht. Die Verjährung der Strafbarkeit hat bei Fällen von Kindermissbrauch zu entfallen. Personen, die Unmündige missbrauchen, sollen mit lebenslanger Haft bestraft werden. Höhere Strafen sehen die Freiheitlichen auch für Drogenhandel und -besitz vor. Weiters verlangt werden schlechtere Haftbedingungen: "Unsere Gefängnisse dürfen nicht wie Hotels geführt werden."

Soziales

Die FPÖ tritt dafür ein, dass die Pensionen gemäß dem so genannten Pensionistenpreisindex erhöht werden. Die Hacklerregelung soll weiter gelten und auch eine "künstliche Anhebung" des Antrittsalters wird abgelehnt. Freiwillige bei Blauchlichtorganisationen sollen unter die Schwerarbeiterregelung fallen. Im Gesundheitsbereich wollen die Freiheitlichen eine Optimierung der Finanzierungsströme. Vom Arzt verschriebene Naturheilmittel sollen von der Kasse bezahlt werde. Beim Pflegegeld will die FPÖ eine Inflationsabgeltung sowie die Abschaffung des Angehörigen-Regresses.

Familie

Statt der Individualbesteuerung soll es ein Familiensplitting geben. Beim Kindergeld soll es auch für Alleinerzieherinnen die Möglichkeit geben, die volle Karenzzeit von 36 Monaten in Anspruch zu nehmen. Der Kündigungsschutz soll auf drei Jahre angehoben werden. Die Zuverdienstgrenzen sollen abgeschafft werden. Explizit abgelehnt wird die Homo-Ehe. Die gemeinsame Obsorge nach Scheidungen soll gesetzlich verankert werden.

Bildung

Das Bildungssystem soll von parteipolitischen Einflüssen befreit werden. Der Hochschulzugang soll frei sein, Studiengebühren also wieder der Vergangenheit angehören. Die Kosten für die Lehrlingsausbildung während der Berufschulzeit soll die öffentliche Hand übernehmen, und Ausländerkinder sollen ein Jahr vor dem Schulstart einem Deutschtest unterzogen werden. Bestehen sie den nicht, müssten sie verpflichtende Kurse belegen, die von den Eltern zu finanzieren seien.

Sonstiges

Die FPÖ setzt auf den Ausbau von Wasser-, Wind- und Bioenergieanlagen und plädiert für ein "effizientes erneuerbares Energiegesetz" sowie für eine thermische Sanierungsoffensive für den Altbaubestand. Für die Landwirtschaft streben die Freiheitlichen eine Renationalisierung an, die sich vor allem auf kleinbäuerliche Betriebe konzentriert. Im Kunstbereich wirbt die FPÖ für ein "privates Mäzenatentum", das über steuerliche Anreize den Kunstmarkt stimuliert. Ferner wird eine "leistungsfähige" Künstlersozialversicherung beworben. (APA)

 

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