Schüssel gegen Leitls 700 Millionen schwere Entlastungsideen

4. September 2008, 12:50
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Der WK-Präsident will KonsumentInnen Mehreinnahmen des Staats zurückgeben - Der ÖVP-Klubchef wirft im jedoch vor, das Thema in die Herbstlohnrunde in Zusammenhang zu bringen: "Politik soll sich da nicht einmischen"

Wirtschaftskammer-Generalsekretär Reinhold Mitterlehner hat am Donnerstag erstmals angedeutet, in welcher Form die von Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl gewünschte Entlastung von 700 Millionen Euro noch heuer an die Österreicher durchgeführt werden könnte. "Im wesentlichen muss man das mit Gutschriften oder Einzelerstattungen machen" - im Zuge der Steuererklärung, sagte Mitterlehner gegenüber der APA. Dass es Kritik an den Forderungen Leitls aus dem Wirtschaftsbund und der ÖVP geben soll, wiesen sowohl Mitterlehner als auch Wirtschaftsbund-Generalsekretär Karlheinz Kopf zurück.

Kaufkraft zurückgeben

Leitl hatte vergangenen Dienstag gefordert, den Österreichern aufgrund der hohen Inflation wieder Kaufkraft zurück zu geben und die Konsumenten noch heuer mit 700 Mio. Euro - zusätzlich zum Volumen der Steuerreform - zu entlasten. Kommen sollen die Mittel aus den höheren Energiepreisen, durch die der Staat Mehreinnahmen in eben dieser Höhe habe, so Leitl. Mitterlehner erklärte nun gegenüber der APA: "Mir ist aus dem Wirtschaftsbund überhaupt keine Kritik bekannt". Der Vorschlag sei auch durch Experten unterstützt.

Öffentliche Kritik kommt jedoch von ÖVP-Klubobmann Wolfgang Schüssel. Er brachte Leitls Forderung mit den bevorstehenden Kollektivvertragsverhandlungen in Zusammenhang und meinte, dass sich die Politik da nicht einmischen sollte: "Die Lohnrunden sind Sache der Sozialpartner", sagte Schüsse. (APA)

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