Wahlprogramm: Strache sieht 6,5 Milliarden Entlastung vor

4. September 2008, 12:05
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FPÖ setzt auf Sozial- und Ausländerthemen: Steuerentlastung durch Absetzbarkeit von haushaltsnahen Arbeiten und eigene Sozialversicherung für Zuwanderer

Wien - Gut drei Wochen vor dem Urnengang hat nun auch die FPÖ ihr Wahlprogramm präsentiert. Im Mittelpunkt steht ein Entlastungspaket, das einen Umfang von rund 6,5 Milliarden haben soll, wie Parteichef Heinz-Christian Strache und Vizeparteiobmann Norbert Hofer bei der Präsentation des Papiers Donnerstagvormittag betonten. Gefordert wird von den Freiheitlichen etwa der komplette Entfall der Mehrwertsteuer bei Medikamenten und Heilbehelfen sowie die steuerliche Absetzbarkeit von haushaltsnahen Dienstleistungen, also etwa, wenn jemand mit Gartenarbeiten beauftragt wird.

Vor und nach der Wahl

Strache unterschied grundsätzlich zwischen jenen Maßnahmen, die noch vor der Wahl beschlossen werden sollten und längerfristigen Projekten. Sofort will er ein Mehrwertsteuerpaket beschließen lassen, das neben dem Entfall bei Medikamenten eine Halbierung bei Grundnahrungsmitteln bringen soll. Weiters verlangte der FPÖ-Chef eine Senkung der Mineralölsteuer sowie die Sicherstellung, dass die Pensionen jeweils zumindest gemäß der Inflation angepasst werden.

Das von SPÖ-Chef Werner Faymann vorgelegte Entlastungspaket geht Strache zu wenig weit, er sprach von einem sozialpolitischen Blackout. Der FPÖ-Chef wäre allerdings bereit, Projekte noch zu verhandeln - und das nicht nur mit der SPÖ sondern auch mit der ÖVP, sollte die sich freiheitlicher Ideen annehmen. Konkret in Planung sei derzeit aber nichts.

Keine vorzeitigen Entlassungen bei lebenslänglich

Hoffnungen setzt der freiheitliche Spitzenkandidat in die Volkspartei sichtlich am ehesten bei der Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs. Die Freiheitlichen fordern hier, dass lebenslänglich auch lebenslänglich bleiben muss, eine vorzeitige Entlassung also nicht vollzogen wird. Gleiches gelte bei Kapitalverbrechen. Hofer verwies hier auf den ehemaligen Produzenten Helmut Frodl, der trotz eines brutalen geplanten Mordes nach nicht einmal 20 Jahren Haft in Bälde freikommen könnte.

Kernthema der Freiheitlichen in dieser Wahlkampagne ist aber das Soziale, wie Hofer ausführte. Man wolle jenes Vakuum, das die SPÖ in diesem Bereich gelassen haben, mit Inhalten füllen. So tritt die FPÖ etwa dafür ein, dass im Pflegebereich der Angehörigen-Regress fällt. Bei den Pensionen soll künftig die Erhöhung gemäß dem für die Senioren günstigeren Pensionistenpreisindex erfolgen. Die Hacklerregelung soll unbefristet verlängert werden und für besonders schwer Arbeitende soll es darüber hinaus noch Vergünstigungen geben.

Ausländerthemen im Programm

In der Familienpolitik setzen Strache und Parteifreunde auf das Familiensteuersplitting. Eine Homo-Ehe soll hingegen verhindert werden: "Wir wollen nicht Sexualität subventioniert wissen." Weitere blaue Wahlschlager: Blaulichtorganisationen sollen künftig für ihre Fahrzeuge keine Mehrwertsteuer zahlen müssen, die gemeinsame Obsorge nach Scheidungen soll obligatorisch werden, über den EU-Vertrag soll das Volk abstimmen und die Sozialversicherungsträger sollen auf zwei reduziert werden. Einer soll für alle Inländer zuständig sein, der zweite für Ausländer. Für diese Gruppe soll es nur noch Basisleistungen geben. Einige Transfers, etwa Familienbeihilfe und Kindergeld, sollen für sie entfallen.

Das war freilich der einzige Bereich, wo Ausländer bei der Präsentation des Programmes eine Rolle spielten. Im Programm selbst geht man es da schon gewohnt härter an. Unterstellt wird unter anderem, dass der Islam bis Ende des Jahrhunderts die mit Abstand stärkste Bevölkerungsgruppe in Österreich darstellen wolle.

Kritik der anderen Parteien

Kritik der anderen Parteien kommt zum Wahlprogramm der FPÖ. Die ÖVP zieht wie stets auch die SPÖ in ihre Vorwürfe ein: "Eine rot-blaue Belastungs-Allianz zeichnet sich ab", meint Generalsekretär Hannes Missethon. SPÖ und FPÖ wollten den Menschen mit undurchdachten Maßnahmen Milliarden von Euro an neuen Schulden aufbürden. Für die Grünen erklärte Sozialsprecher Karl Öllinger, dass von den Entlastungsmaßnehmen den Österreichern nichts über bleiben würde. BZÖ-Generalsekretär Martin Strutz nannte das Programm ein "Sammelsurium von Ideen und Kopien von Programmen anderer Parteien". (APA)

 

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    Strache ist "bereit, mit anderen Parteien über Projekte zu verhandeln".

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