Polizei entscheidet über Anklage gegen Regierungschef

7. September 2008, 17:41
posten

Olmert kann laut Medien Betrug nachgewiesen werden - Premier wird Mitte September sein Amt als Vorsitzender der Kadima-Partei niederlegen

Die Amtsräume des israelischen Regierungschefs wird er auf jeden Fall bald verlassen - nun fällt eine Vorentscheidung darüber, ob Ehud Olmert danach womöglich noch ins Gefängnis muss. Nach monatelangen Ermittlungen sollte die Polizei am Sonntag ihre Beratungen darüber abschließen, ob sie eine Anklageerhebung gegen Olmert empfiehlt. Für den Abend wurde ein offizielles Kommuniqué erwartet.

Nach israelischen Medienberichten liegt zumindest in einem Teil der Fälle genügend Material vor, um Olmert des Betrugs und Amtsmissbrauchs anzuklagen. Weniger wahrscheinlich war, dass dem Noch-Premier auch Bestechungsannahme nachgewiesen werden kann. Olmert hatte Ende Juli wegen der "unaufhörlichen Angriffe auf meine Person" seinen Rücktritt angekündigt, ohne dafür ein genaues Datum zu nennen.

Am schlechtesten sieht es für Olmert in der "Reisebüro-Affäre" aus. Es scheint Beweise dafür zu geben, dass Olmert in seiner Zeit als Bürgermeister von Jerusalem und als Handelsminister Auslandsreisen mehrfach verrechnet hat, was Betrug wäre.

Etwas diffuser sind die Verhältnisse in der Affäre um den US-Geschäftsmann Morris Talansky, von dem Olmert regelmäßig hohe Geldsummen angenommen hat. Talansky hat sich in Widersprüche verwickelt und ist ein nicht sehr solider Hauptzeuge. In einer dritten Affäre, wo es um mutmaßliche Vetternwirtschaft geht, wird es noch schwieriger sein, Olmert etwas nachzuweisen. Die letzte Entscheidung über eine Anklage liegt beim Staatsanwalt. (Ben Segenreich aus Tel Aviv/DER STANDARD, Printausgabe, 8.9.2008)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Israels umstrittener Noch-Premier Olmert.

Share if you care.