Neugebauer will Hacklerregelung noch vor Wahl beschließen

4. September 2008, 07:40
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ÖAAB macht innerhalb der ÖVP Druck: "Je früher, desto besser" - 2010 auslaufende Regelung soll bis 2013 verlängert werden - FPÖ und BZÖ halten Ankündigung für unglaubwürdig

Wien - Der ÖAAB macht innerhalb der ÖVP Druck für eine Verlängerung der 2010 auslaufenden Hacklerregelung bis 2013 und will einen Beschluss im Nationalrat noch vor der Wahl. "Der ÖAAB setzt sich durch", zeigte sich Obmann Fritz Neugebauer im Gespräch mit der APA überzeugt. Er verwies darauf, dass dieser Punkt auch im Wahlprogramm der ÖVP enthalten sei. Gleichzeitig gestand er aber auch zu, dass es dazu noch "Gesprächsbedarf" innerhalb der ÖVP gebe und einige Vertreter noch überzeugt werden müssen.

Beschluss noch im September

Der ÖAAB arbeite darauf hin, dass ein Beschluss dafür in der Nationalratssitzung am 24. September gefasst werde. Es sei zwar "nicht der springende Punkt", ob man noch vor der Wahl zu einem Beschluss komme, aber "wünschenswert" wäre es doch, sagte Neugebauer: "Je früher, desto besser." Der ÖAAB-Obmann verwies darauf, dass man den Menschen auch "Planungssicherheit" geben müsse. Und da die Regelung, wonach Frauen mit 55 und Männer mit 60 mit 40 bzw. 45 Versicherungsjahren abschlagsfrei in Pension gehen können, 2010 auslaufe, müsse man nun bald handeln.

Die von ÖVP-Obmann und Vizekanzler Wilhelm Molterer angekündigte "Ausschleifregelung" wollte Neugebauer noch nicht näher definieren. Es wäre aber "unverhältnismäßig" und damit "verfassungswidrig", wenn dann 2013 von einem Tag auf den anderen das Pensionsalter um fünf Jahre angehoben würde.

Unabhängig von der Nachhaltigkeit

"Wünschenswert" wäre es für Neugebauer auch, wenn die Verlängerung der Hacklerregelung unabhängig von der von der ÖVP angestrebten Sicherung der Nachhaltigkeit der Pensionen beschlossen werden könnte. An dieser dafür von der ÖVP geforderten Pensionsautomatik war im Frühjahr bei der SPÖ auch das Pensionspaket mit der Hacklerregelung gescheitert. Neugebauer betonte, dass es dazu weitere Gespräche geben müsse. Die Sicherung der Nachhaltigkeit sei unbestritten, es gehe nur um die technische Umsetzung, meinte der ÖAAB-Obmann.

Für unglaubwürdig halten FPÖ und BZÖ die Ankündigung von ÖAAB-Obmann Fritz Neugabauer, innerhalb der ÖVP eine Verlängerung der Hacklerregelung bis 2013 durchzusetzen. Gleichzeitig wäre dies sowohl für FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl als auch für BZÖ-Sozialsprecherin Ursula Haubner nicht ausreichend, beide verlangen eine unbefristete Verlängerung. (APA)

 

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