Wiener Mietenstopp und andere Wahlzuckerln

3. September 2008, 20:40
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Dass die Gemeindebaubewohner kommendes Jahr verschont werden, damit rechnen die Oppositionsparteien nicht - eher mit dem Gegenteil

Wien - Im Oktober wäre es soweit gewesen: Die Kategoriemieten der Wiener Gemeindewohnungen wären angehoben worden. Doch da die SPÖ mit dieser Maßnahme kurz vor den Wahlen keine gute Figur gemacht hätte, hieß es: Bis Jahresende gibt es keine Erhöhungen. Dafür werde kommendes Jahr eine Erhöhung geprüft - aber nur, wenn die Inflation zurückgeht. Ein Wahlzuckerl? Laut SPÖ nicht.

Valorisierungsgesetz


Dass die Gemeindebaubewohner kommendes Jahr verschont werden, damit rechnen die Wiener Oppositionsparteien VP, Grüne und FP jedoch nicht - eher mit dem Gegenteil: 2009, befürchten sie, würden nicht nur die Mieten angehoben, sondern auch die Auswirkungen des Valorisierungsgesetzes zu spüren sein. Das Valorisierungsgetz wurde 2007 im Gemeinderat mit den Stimmen der SPÖ beschlossen und sieht vor, dass die Gebühren automatisch erhöht werden, wenn die Inflation drei Prozent erreicht. Deswegen gibt es heute, Donnerstag, einen Sonderlandtag zum Gesetz: Es soll abgeschafft werden und auch sonstige Abgaben und Tariferhöhungen sollen gestoppt beziehungsweise zurückgenommen werden, fordert die Opposition.

Gas- und der Strompreis gestiegen

Denn im Geldbörserl der Wiener hat sich in den vergangenen Jahren so einiges geändert: 2007 stiegen der Gas- und der Strompreis um fünf, beziehungsweise sechs Prozent. Auch die Tarife der Wiener Linien wurden vor einem Jahr um durchschnittlich zehn Prozent angehoben. Und auch die Preise für die Kurzparkscheine stiegen vergangenes Jahr um 50 Prozent.


Dafür, dass die Gebühren und Tarife unregelmäßig, jedoch "spürbar" angepasst wurden, sei das Valorisierungsgesetz gut, argumentiert die SPÖ. Und auf Strom und Gas habe die Stadt sowieso keinen Einfluss, sagt Bürgermeister Michael Häupl. "Stimmt nicht", entgegnet Matthias Tschirf, Klubobmann der VP. Die Wien-Energie ist eine 100-Prozent-Tochter der Stadt Wien. Über den Aufsichtsrat könnten sehr wohl Instruktionen von Politikern erfolgen, sagt Tschirf.

Verdopplung des Heizkostenzuschusses


Die Mehrheitsfraktion SPÖ hat zumindest schon angekündigt: Das Valorisierungsgesetz wird nicht abgeschafft. Denn durch das Inflationspaket, das Häupl am Mittwoch für die ansonsten "perfekt funktionierende" Stadt geschnürt hat - etwa Verdopplung des Heizkostenzuschusses auf 200 Euro oder die Erhöhung des Landespflegegeldes sowie der Sozialhilfe - werde Wien seinem Ruf als "Sozialhauptstadt Österreichs" gerecht. Die Wiener VP solle lieber auf die Bundes-VP einwirken, empfiehlt Häupl.


Die Opposition beharrt auf ihrem Standpunkt: Durch die Mehreinnahmen von mehr als 100 Millionen Euro im Jahr könnte nach Vorstellung der Grünen und der VP beispielsweise der Gratis-Kindergarten eingeführt werden. Die FPÖ fordert eine Senkung von Abgaben und Gebühren um 20 Prozent. (Marijana Miljkoviæ/ DER STANDARD Printausgabe 4.9.2008)

 

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