Jeder mit jedem im Hohen Haus

3. September 2008, 20:13
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Die Parteien überboten sich in den letzten Tagen geradezu mit Forderungen und kündigen eine "Flut an Anträgen" an

Wien - Die Parteien überboten sich in den letzten Tagen geradezu mit Forderungen - wann die parlamentarische Nagelprobe folgt, ist noch offen: Eine reguläre Plenumssitzung ist für den 24. September geplant, die zweite muss jedenfalls davor stattfinden, damit vor den Nationalratswahlen am 28. September überhaupt noch Beschlüsse fallen können. In der ersten Sitzung müssen die Gesetzesanträge gestellt und einem Ausschuss zugewiesen werden, in der zweiten erfolgen dann die Abstimmungen darüber. Seit die SPÖ das Stillhalteabkommen mit der ÖVP aufgekündigt hat, gilt bekanntlich: Jeder sucht Mehrheiten mit jedem.
Warten auf SPÖ-Antrag

Der Termin hängt vor allem davon ab, wann die SPÖ einen Antrag auf eine Sondersitzung einbringt - dann muss innerhalb von acht Werktagen getagt werden. Den Termin legt die Präsidiale fest, in der Regel passiert das im Allparteienkonsens.

Geplant ist der Antrag dem Vernehmen nach für den 9. September - was bedeutet, dass der Nationalrat spätestens am 19. September zusammentreten muss. Und es wird voraussichtlich an einem Montag, Mittwoch oder Freitag getagt, schließlich will keine Partei, dass ihr Spitzenkandidat vor einer ORF-Konfrontation (die jeweils am Dienstag oder Donnerstag stattfindet) den ganzen Tag im Hohen Haus verbringen muss.

Die SPÖ will die bekannten fünf Punkte einbringen: Erhöhung des Pflegegeldes, 13. Familienbeihilfe, Halbierung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel, Abschaffung der Studiengebühren und die Verlängerung der Hacklerregelung.

Ob die ÖVP eigene Anträge stellen wird, dazu gab man sich am Mittwoch bedeckt. Man wolle es nicht ausschließen, hieß es auf Anfrage des Standard im schwarzen Parlamentsklub.

Die Grünen kündigten an, genauso wie die SPÖ fünf eigene Initiativanträge zu stellen: einkommensabhängiges Karenzgeld, Papa-Monat, eingetragene Partnerschaften, Gratis-Öffis und kostenloser Kindergarten. Mit dem Antiteuerungspaket der SPÖ können sich die Grünen - mit Ausnahme der Halbierung der Mehrwertsteuer - "anfreunden", hieß es aus dem Parlamentsklub.

Eine "Flut an Anträgen" will auch die FPÖ einbringen. Laut Generalsekretär Harald Vilimsky möchten die Freiheitlichen ein "umfangreiches Antiteuerungsprogramm" vorlegen. Auf der blauen Agenda stehen die Senkung der Mineralölsteuer und der Mehrwertsteuer auf Medikamente und Grundnahrungsmittel, die Inflationsanpassung beim Pflegegeld und die Abschaffung der Studiengebühren für Inländer. Ob sie beim Programm der SPÖ mitziehen will, lässt die FPÖ noch offen. "Bei einem Faymann-Schmäh stimmen wir sicher nicht mit", sagte Vilimsky. Ähnliche Töne hört man aus dem BZÖ. "Wir warten ab, wie die Anträge der SPÖ im Detail ausschauen", verkündete Klubchef Peter Westenthaler, der "im Moment nicht mitstimmen" möchte. Stattdessen wolle seine Partei, ähnlich wie die FPÖ, ein eigenes Antiteuerungspaket einbringen. (Andrea Heigl, Katharina Weißinger, DER STANDARD-Printausgabe, 4. September 2008)

 

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