Von den US-Kreditriesen über Sentinel und UBS bis Meinl und Bawag; Sumpf und Krise sind keine Einzelfälle, sondern System -  Ein Sittenbild liberalisierter Finanzmärkte. Und die Frage an die Politik: Was tun?

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Die Hausbaukreditriesen Freddie Mac und Fannie Mae stehen vor der Verstaatlichung (nicht in Venezuela, sondern in den USA). Die ÖBB klagen die Deutsche Bank auf Ramsch-Beratung (zuvor taten dies bereits erfolgreich die Würzburger Stadtwerke, die auf hochriskante Zinsderivate hereinfielen und gegen die Deutsche Bank vor Gericht gewannen). Bei der renommierten UBS rollten nach Milliardenverlusten ebenso die Köpfe wie bei Citigroup und Merrill Lynch. Die größte Bank der Welt, Citigroup, wird von den Aktionären geklagt, der Chef erhielt zum Abschied 95 Millionen Dollar. Zuletzt wurde der Fondsanbieter Sentinel von der Börsenaufsicht wegen Betrugs geklagt, ein 13-köpfiges Insider-Netzwerk mit Angestellten von UBS und Bear Stearns ausgehoben sowie 47 Devisenhändler von JP Morgan Chase bis Société Générale in Handschellen abgeführt, weil sie mit den Geldern ihrer Anleger spekuliert und die Gewinne in die eigene Tasche gewirtschaftet hatten.

In der Zusammenschau ergibt sich - auch ohne Bawag und Meinl - das Sittenbild liberalisierter Finanzmärkte: Sumpf und Krise sind kein Einzelfälle, sondern System. Schon in den vorangegangen Krisen waren die meisten neuen Finanzberufe kollektiv und nicht im Einzelfall in Misskredit geraten: Analysten priesen Ramsch-Aktien als Renner an, weil die eigenen Bankhäuser daran verdienten; Rating-Agenturen sahen keine der letzten Krisen voraus; Wirtschaftsprüfer stellten Unternehmen mit maroden Bilanzen Persilscheine aus, weil sie diese gleichzeitig berieten; und Fonds-Manager kassieren Jahr für Jahr bis zu 3,7 Milliarden US-Dollar dafür, dass sie den Reichsten - zum Teil durch Enteignung Ärmerer - Renditen organisieren, die bis zum Zehnfachen über dem Wirtschaftswachstum liegen.
Umfassende Regulierung

Fazit: Die Politik "freier" Finanzmärkte hat grundlegend versagt. Liberalisierte Finanzmärkte sind weder effizient noch stabil, noch gerecht, sondern eine Gefahr für die Allgemeinheit, in Form von Crashs, Rezession, Inflation, hohen Zinsen und massiver Umverteilung von Arm zu Reich.

Was könnte gegen die systemische Krisen- und Ungleichheitsproduktion globalisierter Finanzmärkte getan werden?

Zunächst braucht es für jeden Markt eine entsprechende Aufsicht und Kontrolle: Eine globale Aufsicht für den Weltfinanzmarkt und eine EU-Finanzaufsicht für den EU-Binnenmarkt. Diese müssten dann die Akteure - Banken und Fonds - und ihre "Produkte" umfassend regulieren

Banken müssten wieder höhere Eigenkapitalregeln befolgen, insbesondere für riskante Produkte. Aktienverkauf und -analyse müssen getrennt werden.

Fonds müssen einheitliche Transparenz-, Anlage-, Fremdkapital- und Steuerrichtlinien befolgen, andernfalls erhalten sie keinen Zugang zum Europäischen Binnenmarkt. Der freie Kapitalverkehr darf nicht heiliger sein als die Ziele Stabilität, Steuergerechtigkeit und Transparenz

Finanzderivate werden vor der Marktzulassung genauso selbstverständlich geprüft wie Medikamente - um gesamtgesellschaftliche Risken zu verhüten. Derivate, die in der EU nicht zugelassen sind, dürfen nicht einreisen. So hätte sich die EU vor der unmittelbaren Ansteckung durch die US-amerikanische Hypothekenkrise schützen können.

Kurzfristige Anlagestrategien werden durch Transaktionssteuern, das Verbot von Aktienoptionen und die Koppelung von Aktienstimmrechten an Mindesthaltedauern weniger attraktiv gemacht als langfristige Engagements.

Um die Verteilung gerechter zu gestalten, werden Einkommen aus Kapitalbesitz gleich hoch besteuert wie Arbeitseinkommen. Dann würde, was alle pausenlos betonen, "Leistung" stärker belohnt (und nicht Kapitalbesitz).

Die EU-Zinsrichtlinie gehört ausgebaut auf alle Kapitaleinkommen (derzeit nur Zinsen), auf juristische Personen (derzeit nur natürliche) und auf Belgien, Luxemburg und Österreich (derzeit 24 EU-Mitgliedstaaten).

Zur Durchsetzung von Steuergerechtigkeit bedarf es ebenfalls eines regulierten Kapitalverkehrs. Zum Beispiel nach Jersey oder Luxemburg oder in die Schweiz.

Sodann könnte das "Europäische Sozialmodell" mit Profil versehen werden, indem EU-weite Grenzen für die Ungleichheit festgelegt und mit Steuern durchsetzt werden, deren Erträge in nationale oder europaweite soziale Sicherungssysteme fließen, insbesondere für die Alterssicherheit.

Damit wäre nicht nur das legendäre "Europäische Sozialmodell" mit Substanz gefüllt, sondern auch die breite Bevölkerung von der fatalen Notwendigkeit befreit, privat für die Pension vorsorgen und Spargeld auf die Finanzmärkte pumpen zu müssen, was sie in Form von Instabilität, Rezession, moralischer Korruption und wachsender Ungleichheit bedroht.

Der Umstand, dass diese nötigen und demokratisch vermutlich mehrheitsfähigen Regulierungen wie eine Utopie klingen, sagt viel über den Zustand der Demokratie aus. Mehrheitsinteressen sind im Kernbereich der Macht - des Kapitalbesitzes - politisch nicht durchsetzbar, mit keiner etablierten Großpartei.

Demokratieversagen

Das Fehlen EU-weiter und globaler Regulierungsinstanzen ist in diesem Sinne kein "Politikversagen", sondern ein bewusstes politisches Programm. Der EU-Binnen- und der "freie" Weltmarkt für Finanzdienstleistungen wurden unter ideologischen Vorwänden hergestellt:

Märkte regulierten und heilten sich am besten selbst; "freie" Akteure seien effizient und mehrten den Wohlstand aller. Im Grunde ging es um nichts anderes als die Durchsetzung von Profit- und Aneignungsinteressen einer Minderheit. Nicht die Politik hat versagt, sondern die Demokratie.

Neben der Diskussion inhaltlicher Alternativen braucht es eine breite zivilgesellschaftliche Bewegung, welche die Herrschaft der Finanzmärkte infrage stellt - zugunsten von Demokratie, Stabilität und Gerechtigkeit. (Christian Felber, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 4.9.2008)