Blauer Kniefall vor verärgerter ÖVP

25. Februar 2003, 12:29
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FP-Chef Haupt bedauert öffentliche Diskussionen bei den Freiheitlichen und mahnt Haider zur Ruhe

Die erste Runde der Regierungsverhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ endete mit einer Demutsgeste der FPÖ: Herbert Haupt gab indirekt eine "Erklärung" zu Äußerungen Jörg Haiders ab, und meinte, er toleriere solche Attacken nicht.

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Wien - Eigentlich hätte es ein schöner Montag für die FPÖ werden sollen: Nach bangen Wochen auf der Wartebank endlich der offizielle Auftakt zu Regierungsverhandlungen mit der ÖVP. Doch es kam anders: Die ÖVP war erzürnt über Jörg Haider, der in der Kleinen Zeitung sowohl Kanzler Wolfgang Schüssel als auch Finanzminister Karl-Heinz Grasser (als "Flachwurzler") heftig attackiert hatte. FPÖ-Chef Herbert Haupt musste die Empörung ausbaden - und nach der fünfstündigen Verhandlungsrunde mit der ÖVP eine "Erklärung" über die FPÖ abgeben.

Sichtlich schlecht gelaunt schimpfte Haupt zuerst die Medien - "wir lassen uns das nicht mehr gefallen" -, um dann von der FPÖ ein "Ende der öffentlichen Diskussionen" zu fordern. Nur er, Haupt, dürfe in der FPÖ die Regierungsverhandlungen kommentieren, meinte Haupt in Richtung wortgewaltiger Parteimitglieder, um dann indirekt Haider zu kritisieren: "Alle sollten sich davor hüten, am Regierungsbildungsprozess Beteiligte anzugreifen." Das werde er nicht tolerieren, erklärte Haupt, um sich dann quasi für Haiders Interview zu entschuldigen: "Der Stil gefällt mir nicht."

Ob die ÖVP diese Mischung aus Erklärung und Entschuldigung eingefordert hatte, wollte ein viel besser gelaunter Wolfgang Schüssel nicht direkt beantworten - er sagte: "Ich bin froh, dass Haupt diese Klarstellung getroffen hat." Er wolle sich um "vertrauensbildenden Umgang" bemühen.

Inhaltlich sind sich ÖVP und FPÖ in vielen Punkten einig, in den nächsten Tagen sollen in Expertenrunden Details diskutiert werden. Umstritten ist hingegen die Ressortverteilung - wenn auch Haupt und Schüssel betonten, dass darüber noch überhaupt nicht geredet werde.

Kärntens FPÖ-Chef Martin Strutz hat (vor der "Erklärung" Haupts) am Wochenende das Innenministerium für die FPÖ reklamiert. Mit der Aussage tat sich Haupt am Montag schwer. Am Morgen bestätigte er die Forderung nach dem Innenressort: "Ein Freiheitlicher würde das besser machen." Stunden später, auf dem Weg zu den Verhandlungen, zog er wieder zurück: "Da mache ich nicht mit", sagte er empört, das sei medial hochstilisiert worden. Und wieder ein paar Stunden später, nach den Verhandlungen, tönte er: Die FPÖ habe nicht das Innenministerium gefordert, entsprechende Interpretationen der Aussagen von Strutz unterlägen "einem fundamentalen Irrtum".

Ministerspiele

Auch wenn ÖVP und FPÖ noch gar nicht über die Ressorts geredet haben wollen - die Ministerien sind Thema. Bei der Präsidiumssitzung vergangene Woche ließ sich Haupt mit einer Art Generalvollmacht ausstatten: Er hat jegliche Entscheidungsbefugnis, auch was die Erstellung der Ministerliste betrifft. Die FPÖ würde auf das Verteidigungsministerium verzichten, die ÖVP will es allerdings nicht. Die FPÖ möchte unbedingt das Sozialministerium halten, das reklamiert aber die ÖVP für sich. Unbestritten ist lediglich, dass die FPÖ das Infrastrukturministerium behält. Das Justizministerium behält die FPÖ - allerdings vielleicht mit einem anderen Justizminister. So gut wie fix scheint, dass Haupt sich künftig als Klubobmann um die Abgeordneten kümmert. (Eva Linsinger/Michael Völker, DER STANDARD, Printausgabe, 25.2.2003)

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    "Das ist medial hochstilisiert worden" - so erklärt FP-Chef Herbert Haupt den Anspruch der Freiheitlichen auf das Innenministerium, die er im ORF-Morgenjournal erhoben hat, die nun aber doch keine Forderung der FPÖ mehr ist.

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