Lenkerbetrug wäre daheim "nie aufgeflogen"

23. Februar 2003, 20:34
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Transportgewerkschaft fordert Anpassung an strengere deutsche Gesetze, kostatiert aber eine "leichte Besserung seit dem Fall Kralowetz"

Wien - "Eine leichte Besserung seit der Kralowetz-Geschichte" konstatiert Georg Eberl von der Transportgewerkschaft bei der illegalen Beschäftigung von ausländischen Lkw-Lenkern in Österreich. "Es gibt aber nach wie vor auch Inländer, die nicht korrekt angemeldet sind", fügt er hinzu. Er will eine Anpassung an die strengeren deutschen Gesetze: "Sozialbetrug ist bei uns immer noch ein Kavaliersdelikt."

Dem niederösterreichischen Spediteur Karl Kralowetz wird, wie berichtet, von der Staatsanwaltschaft München II vorgeworfen, in fast 4000 Fällen ausländische Lenker "illegal nach Deutschland eingeschleust zu haben". Der Frächter, der alle Vorwürfe bestreitet, soll ausländische Lenker über eine Firma in Luxemburg beschäftigt und nicht korrekt angemeldet haben.

"In Österreich wäre dieser Fall wahrscheinlich nie aufgeflogen, da er nur eine Verwaltungsübertretung darstellt", betont Gewerkschafter Eberl. Aus seiner Sicht sollte das Delikt dagegen - wie in Deutschland - in das Strafrecht aufgenommen werden. "Es ist bei der Frage, warum das nicht passiert, aber nicht von der Hand zu weisen, dass die Doppelfunktion von Minister Bartenstein als Wirtschafts- und Arbeitsminister eine gewisse Rolle spielt."

Auch bei der Frage der Ruhezeiten, die zum Teil in drastischem Ausmaß unterschritten werden, wünscht sich der Arbeitnehmervertreter eine Änderung. Die Lkw-Kontrolle durch die Exekutive habe sich wohl verstärkt: "Die Polizei straft zwar den Lenker, der Frächter wird aber nur beim Arbeitsinspektorat angezeigt. Ob dieses dann näher kontrolliert, ist nicht sicher."

Wie stark die Überprüfungen der Brummifahrer gestiegen sind, kann man im Innenministerium nicht sagen, bedauert Sprecher Rudolf Gollia. "Für diese Agenden sind an sich die Länder zuständig."

Mittlerweile seien aber alle Verkehrsabteilungen flächendeckend mit Kontrollgeräten ausgestattet, die eine Analyse der Fahrtenschreiber erleichtern. "Wir haben vor, über diese Geräte zu einer Statistik zu kommen, die ersten Ergebnisse werden allerdings frühestens in einem halben Jahr vorliegen." (moe/DER STANDARD, Printausgabe, 24.2.2003)

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    foto: epa/belga/david martin
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