Die SPD streitet über Hilfe für Türkei

23. Februar 2003, 20:23
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Außenminister Fischer bereitet Grüne auf möglichen Krieg als "letztes Mittel" vor

Das Thema Türkeihilfe im Kriegsfall sorgt für Streit innerhalb der SPD. Der SPD-Außenpolitiker Markus Meckel meinte, dass weitere Hilfe für die Türkei nicht von vorneherein ausgeschlossen werden dürfe. Die in dieser Woche erwartete Nato-Anfrage solle genau geprüft werden. Laut Regierungssprecher Béla Anda sieht Deutschland seinen Solidaritätsbeitrag durch die Lieferung von Patriot-Abwehrraketen und Awacs-Aufklärungsflugzeugen als erfüllt an. Auch SPD-Außenpolitiker Hans-Ulrich Klose hatte frühzeitige Festlegungen von Kanzler Gerhard Schröder in der Irakpolitik kritisiert.

Auf dem kleinen Parteitag am Samstag sagte Grünen-Chefin Angelika Beer, wer den Schutz der Türkei und Überflugrechte ablehne, fordere einen Nato-Austritt. "Das ist mit uns nicht zu kriegen." Außenminister Joschka Fischer bereitete seine Parteifreunde auf einen möglichen Krieg als "letztes Mittel" vor. Man dürfe sich "keinen falschen Illusionen hingeben". Nur durch "die volle Erfüllung der einschlägigen UN-Resolutionen" könne "die Option auf eine friedliche Lösung weiter aufrechterhalten" werden.(DER STANDARD, Printausgabe, 24.2.2003)

Alexandra Föderl-Schmid aus Berlin
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