Altes, erstarrtes Europa

24. Februar 2003, 19:08
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Die passive wirtschaftspolitische Haltung beschädigt das gesamte EU-Projekt - Von Michael Moravec

Die Frage, ob ein Irakkrieg zu einer weltweiten Rezession führen könnte, muss neu formuliert werden: Kann eine Rezession ohne Irakkrieg verhindert werden ? Das wäre leider die realitätsnähere Problemstellung.

Die Wirtschaftsdynamik ist in der Eurozone Ende 2002 zum Erliegen gekommen, die deutsche, französische und italienische Industrieproduktion ist deutlich eingebrochen. Der Deutsche Industrie-und Handelskammertag rechnet für 2003 nur noch mit Stagnation in Deutschland, und der Internationale Währungsfonds hat seine Wachstumsprognosen für die größte Volkswirtschaft der EU von zwei auf 0,7 Prozent zurückgenommen.

Die Ausmaße eines Irakkrieges und möglicherweise damit verbundener Terroranschläge würden somit nur noch über die Tiefe einer Rezession entscheiden. Das hat die Vertreter der sieben größten Industrienationen (G-7) allerdings nicht davon abgehalten, bei ihrem Treffen am Wochenende in Paris offensichtlich nur Smalltalk zu üben. Pläne zur Wirtschaftsstützung gab es keine.

Besonders kreativ zeigten sich die EU- und G7-Mitglieder Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien nur bei der Kritik an den USA: Die Strategie, Steuersenkungen zur Konjunkturankurbelung über neue Schulden zu finanzieren, sei gefährlich, wurde geschulmeistert. Nicht hinzugefügt wurde wohlweislich, dass die USA trotz eines über 600 Milliarden Dollar "schweren" Stützungspaketes eine Neuverschuldung von unter drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes erreichen.

Deutschland und Frankreich verschulden sich höher, ohne in die Lage zu kommen, die Steuern senken zu können - im Gegenteil. In Deutschland ist sogar von Steuererhöhungen die Rede gewesen.

So, wie die EU zu schwach ist, um außenpolitisch Gestalt und Gewicht zu bekommen, versagt sie auch wirtschaftspolitisch in zunehmendem Maße. Durch Rücksichtnahmen auf verschiedenste Lobbys und Interessenvertretungen wie mächtige Gewerkschaften kommen Reformen kaum vom Fleck. Große Teile der Steuerlast in der EU gehen in ineffiziente und aufgeblasene Verwaltungsapparate. Die Überregulierung von Arbeitsmärkten und anderen Wirtschaftsbereichen und die hohe Besteuerung des Faktors Arbeit erstickt oft neue Ideen im Keim. Die Sozialstandards in den Kernländern der EU sind zwar erfreulich hoch, aber in Krisenzeiten nicht zu bezahlen. Und selbst die geringsten geplanten Eingriffe, etwa in den Kündigungsschutz in Deutschland, führen zu heftigen Auseinandersetzungen.

Das Geld fehlt dann für Aktionen, etwa durch zumindest zeitlich begrenzte Steuersenkungen die Nachfrage zu erhöhen. Das Argument, dass Steuersenkungen mindestens zur Hälfte "dem Ausland" zugute komme, da auch dort gekauft werde, könnte durch eine EU-weite Aktion entkräftet werden. Immerhin kommen 80 Prozent aller Waren, die in der EU gekauft werden, aus der EU.

Die auch in Paris demonstrierte Lässigkeit, doch kein Konjunkturpaket nötig zu haben, könnte leicht auch als Inkompetenz der EU-Wirtschaftspolitiker ausgelegt werden, Krisen richtig zu bewerten. Und die Frage, wozu eine Union überhaupt notwendig ist, wenn sie nicht einmal hier grenzüberschreitend etwas zusammenbringt, beschädigt das gesamte Projekt eines gemeinsamen Marktes.

So gesehen hat die Krise auch ihre guten Seiten: Das alte, in sich erstarrte Europa muss seine Wirtschaftsstrukturen neu überdenken, will es nicht zum Wachstumsschlusslicht werden. Denn der Technologievorsprung gegenüber Schwellenländern etwa im Fernen Osten, der noch vieles überdeckt, ist in wenigen Jahren zusammengeschmolzen. Ohne Gegenmaßnahmen fließt dann Wertschöpfung aus Europa ab, wie es derzeit noch nicht denkbar ist.

Und dann würde der Erhalt von "wohlerworbenen Rechten" und jugendlichen Frühpensionistenheeren kein Thema mehr sein - weil es niemand mehr bezahlen könnte.

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