Schüssel beharrt im STANDARD-Interview auf Abfangjägern des Typs Eurofighter

24. Februar 2003, 13:28
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Für den Bundeskanzler ist die Entscheidung getroffen: "Jetzt ist das umzusetzen"

Bundeskanzler Wolfgang Schüssel geht davon aus, dass Eurofighter gekauft werden - die von der FPÖ aber mit größter Skepsis betrachtet werden. Die Regierungsbildung werde "noch einige Tage dauern", sagte er im Gespräch mit Michael Völker.

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STANDARD: Wie viel Zeit geben Sie sich und der FPÖ? Wann steht die neue Regierung?

Schüssel: Wir fangen am Montag mit den Schlussverhandlungen an, das wird dann einige Tage dauern. Wir haben mit den Grünen zehn Tage verhandelt, inoffiziell sogar noch einmal zehn Tage, und wir haben mit den Sozialdemokraten zweieinhalb Wochen verhandelt. Mit den Freiheitlichen haben wir auch schon verhandelt, aber das waren allgemeinere Gespräche. Das wird jetzt schon einige Tage dauern können.

STANDARD: Kann die Regierung bereits am Mittwoch, rechtzeitig vor der Nationalratssitzung, angelobt werden? Oder tritt eine neue Regierung am Donnerstag beim Opernball auf?

Schüssel: Das ist doch nicht entscheidend. Wir werden uns bemühen, das rasch abzuschließen.

STANDARD: Angeblich ist bereits alles ausverhandelt. Was sind denn die noch offenen Punkte mit der FPÖ?

Schüssel: Was soll ausverhandelt sein? Es gibt aus der ersten Verhandlungsrunde die Themen, die wir auch mit der SPÖ und den Grünen besprochen haben. Das Pflichtprogramm ist der Stabilitätspakt, der Budgetpfad, die Pensionssicherung und die Gesundheitsreform. Dann gibt es noch eine Reihe von Dingen, die man im wechselseitigen Wunschprogramm unterbringen will. Die Kür sozusagen. Das muss man abklären.

STANDARD: Steht das Pflichtprogramm bereits oder muss es erst ausverhandelt werden?

Schüssel: Das ist schon ein-oder zweimal diskutiert worden, jetzt müssen wir aber zu Ende verhandeln.

STANDARD: Auch über das Budget gibt es noch keine Einigung?

Schüssel: Es gibt noch überhaupt keine Einigung, weil es keine Schlussverhandlungen gegeben hat. Es gilt das alte Prinzip, dass man eine Gesamteinigung braucht. Und am Montag beginnen wir damit. Ich will jetzt nicht einzelne Sachen kommentieren. Ich weiß nicht, wo ihr die Quellen herhabt. Es gab seit dem 24. November mehrere Vorgespräche. Da sind einige Themenbereiche sichtbar geworden, wo es große Übereinstimmung gibt. In der großen wirtschaftspolitischen Linie gibt es Übereinstimmung. Die Frage, wann welche Stufe einer Steuersenkung gemacht wird, wann Entlastungsschritte kommen, müssen wir aber erst ausdiskutieren.

STANDARD: Sie wollen eine große Steuerreform mit einem Volumen von drei Milliarden Euro erst 2005, die Freiheitlichen drängen aber darauf, dass bereits 2004 etwas passiert.

Schüssel: Die umfassende Steuersenkung kommt 2005. Ob man eine Teilentlastung vorzieht, muss erst verhandelt werden.

STANDARD: Da könnte man etwa Einkommen bis 14.500 Euro steuerfrei stellen.

Schüssel: Ich verhandle nicht mit Ihnen. Ich sage Ihnen, was die Möglichkeiten sind. Ab Montag beginnen wir die Schlussrunde.

STANDARD: Ein Thema, dem Sie gerne aus dem Weg gehen, ist die Anschaffung von Abfangjägern. Steht das für die ÖVP unverrückbar fest?

Schüssel: Nicht nur für die ÖVP, sondern auch für diese und die vergangene Regierung. Die hat sie ja gemeinsam angeschafft. Der Verteidigungsminister hat es ausgeschrieben, es hat zwei Jahre ein sehr sorgfältiges Verhandlungsprocedere gegeben. Der Finanzminister, der damals noch der FPÖ angehört hat, hat das begleitet. Der Wirtschaftsminister hat versucht, parallel mit interessierten Firmen möglichst gute Offset-Geschäfte zu vereinbaren. Das hat damit geendet, dass sich die gesamte Bundesregierung nach dieser Ausschreibung auf Antrag des Verteidigungsministers für den Eurofighter entschieden hat.

STANDARD: In der FPÖ gibt es darüber aber heftige Debatten, die wollen in Wirklichkeit keine Eurofighter.

Schüssel: Die Entscheidung ist getroffen. Jetzt ist das umzusetzen.

STANDARD: Die Typenentscheidung steht also nach wie vor? Es müssen unbedingt Eurofighter sein?

Schüssel: Das hat die Bundesregierung entschieden. Das ist ja nicht beliebig. Sie können nicht einen objektiven, transparenten Vergabevorgang einfach willkürlich abändern. Das ist rechtlich gar nicht zulässig.

STANDARD: Teile Ihres zukünftigen Koalitionspartners sträuben sich aber mit Händen und Füßen gegen den Eurofighter. Thomas Prinzhorn etwa.

Schüssel: Ich rede von Rechtsfragen, Sie reden von Meinungen. Die Rechtsfrage ist ziemlich klar. Das ist es.

STANDARD: Es müssen also Eurofighter ein.

Schüssel: Das ist die getroffene Entscheidung.

STANDARD: Gibt es aus Ihrer Sicht einen Wunschkandidaten als Vizekanzler?

Schüssel: Das entscheidet die FPÖ.

STANDARD: Mit wem verhandeln Sie?

Schüssel: Mit dem Parteiobmann.

STANDARD: Auch wenn ein anderer dann Vizekanzler wird?

Schüssel: Das ist ja klar, ich muss mit dem Parteiobmann verhandeln. Mit wem soll ich denn sonst verhandeln?

STANDARD: Mit Herbert Scheibner etwa, der Vizekanzler werden soll.

Schüssel: Ich habe bei den Grünen auch mit deren Bundessprecher verhandelt, und es war nicht sicher, ob er selbst in die Regierung gehen würde. Es verhandeln die Parteien. Da bin ich Vorsitzender und Herbert Haupt. Wir werden versuchen, erst die Sache außer Streit zu stellen, und wenn das erledigt ist, kommen die Personen dran.

STANDARD: Die Verhandlungen ziehen sich insgesamt schon mehr als 90 Tage, jetzt kommt erst recht die alte Regierung raus. Zu diesem Ergebnis hätte man doch auch rascher kommen können.

Schüssel: Vergessen Sie nicht, wir haben einmal mit den Grünen verhandelt, dann haben sie abgebrochen. Erst mit Beschluss von Anfang Februar sind sie wieder in Verhandlungen eingetreten. Bei den Sozialdemokraten hat es zwei Monate gedauert, bis sie am 22. Jänner wieder beschlossen haben, sie verhandeln mit uns - mit Bedingungen, von denen einige durchaus fragwürdig waren. Was fragen Sie das also mich? Fragen Sie die Grünen, fragen Sie die SPÖ, warum die so lange gebraucht haben, um zu verhandeln. Und ohne Verhandlungen kann es keine Regierung geben.

STANDARD: Wie weit waren bei der SPÖ auch atmosphärische Störungen ausschlaggebend, dass es keine Einigung gegeben hat?

Schüssel: Ausschlaggebend waren Sachthemen. Die Atmosphäre war entbehrlich, was die Zwischenrufe aus der zweiten und dritten Reihe betrifft. Das fällt aber auf den zurück, der da herumkräht. Zwischen den Vorsitzenden war die Atmosphäre in Ordnung. In der Substanz ist aber zu wenig Gemeinsamkeit feststellbar gewesen. Man hat nichts davon, wenn man eine Vereinbarung auf vier Jahre trifft, und die hält dann nicht. Das sind ja die Eckpunkte des künftigen Regierens. Das muss am Anfang fest-stehen. Dann weiß man, dass man einander vertrauen kann.

STANDARD: Und Sie sind jetzt davon überzeugt, dass ausgerechnet die Koalition mit den Freiheitlichen für eine gesamte Legislaturperiode hält?

Schüssel: Ich werde mich sehr darum bemühen. Aber jetzt beginnen erst die Verhandlungen, wir sind ja noch nicht einmal fertig.(DER STANDARD, Printausgabe, 24.2.2003)

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