Klares Signal für Zinssenkung

23. Februar 2003, 20:05
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G-7 Staaten wollen bei einem weiteren Konjunktureinbruch durch die Irakkrise rasch handeln

Paris - Die Finanzminister der sieben führenden Industrienationen (G-7) wollen in enger Kooperation einen weiteren Konjunktureinbruch durch die Irakkrise verhindern. "Falls die Konjunkturaussichten noch schwächer werden, sind wir vorbereitet, angemessen zu reagieren", heißt es im Abschlusskommuniqué des Treffens am Samstag in Paris. EZB-Präsident Wim Duisenberg gab ein klares Signal für eine baldige Leitzinssenkung der Europäischen Zentralbank in der Eurozone. Die Unsicherheit über die weitere konjunkturelle Entwicklung habe sich durch den Irakkonflikt nochmals stark erhöht und belaste das Wirtschaftswachstum, hieß es übereinstimmend auf der Konferenz. Ein Notfallplan für einen Irakkrieg wurde aber nicht erarbeitet.

Man müsse das gemeinsame Vorgehen der jeweiligen Situation anpassen, sagte der deutsche Finanzminister Hans Eichel. In dem Schlusskommuniqué wurde der Irakkonflikt nicht ausdrücklich erwähnt, sondern mit gestiegener "geopolitischer Unsicherheit" umschrieben. Im Falle eines Irakkrieges würde Deutschland mit den USA in Wirtschafts- und Finanzfragen weiterhin "eng zusammenarbeiten". US-Finanzminister John Snow pries das von US-Präsident George W. Bush vorgelegte fast 700 Milliarden Dollar (646 Mrd. Euro) schwere Steuersenkungspaket, stieß damit aber bei den Europäern auf erhebliche Skepsis.

Kritik an USA

Der griechische Vorsitzende der Eurogruppe, Nikos Christodoulakis, kritisierte ähnlich wie Eichel das stark wachsende Haushalts- und Leistungsbilanzdefizit der USA. Eichel sagte: "Wir brauchen tragfähige öffentliche Finanzen. Das gilt auch für die USA und Japan."

Der Internationale Währungsfonds (IWF) korrigierte seine Wachstumsprognose für den Euroraum von 2,3 auf 1,3 Prozent nach unten. Für Deutschland erwartet der IWF jetzt nur noch 0,7 Prozent nach zuletzt offiziellen 2,0 Prozent.

Die deutsche Bundesregierung hatte ihre Erwartungen bereits im Jänner von 1,5 auf 1,0 Prozent zurückgenommen. Eichel machte daraufhin wiederholt deutlich, dass bei einem Wachstum unter dieser Marke Deutschland auch 2003 das Drei-Prozent-Defizit-Ziel nicht erreichen werde. In Paris betonte er jedoch, dass es keiner Änderung des europäischen Stabilitätspaktes bedürfe. Hierin seien sich die fünfzehn Finanzminister einig. Für sie sei diese Diskussion erledigt. Der feste Euro leiste einen Beitrag zur Dämpfung der Ölpreisturbulenzen, sagte Duisenberg. (dpa, Der Standard, Printausgabe, 24.02.2003)

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