Frauenpolitik ade!

25. Februar 2003, 01:00
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Kommentar: Die mögliche Fortführung von Schwarz-Blau lässt Schlimmes ahnen: Backlash geht in die zweite Runde

Fix ist ja noch nix. Ob es eine Fortsetzung der Schwarz-blauen Koalition geben und wie die Zusammensetzung der neuen alten Regierung aussehen wird, werden wir erst in den nächsten Tagen erfahren. Aber stellen wir uns einmal vor, was frauenpolitisch auf uns zukommen könnte. Falls es so etwas wie Frauenpolitik überhaupt noch geben wird. Denn der bisherige Kahlschlag, den die (hoffentlich) letzte Regierung in diesem Bereich in kürzester Zeit verursacht hat, muss einmal zusammengebracht werden. Zumindest in der Geschichte der Zweiten Republik lässt sich seinesgleichen suchen.

Was bisher geschah...

Nach der Abschaffung des Frauenministeriums und der Eingliederung der Frauenagenden in das Sozial- und Familienressort, dessen Chef nach Sickels Scheitern ein Mann (!) - wir können es heute noch nicht fassen - namens Haupt war, wurde sehr schnell bekannt, wer die wahren Unterdrückten und Schutzbedürftigen seien. Richtig, die Männer. Flugs war eine "Männerabteilung 666" initiiert. Und die Gelder für Frauenvereine, die ja im aufgewärmten Patriarchenklima nun für Wichtigeres gebraucht wurden, gekürzt. Dafür wurde im Vorjahr österreichweit das Kindergeld eingeführt und ehrlicherweise gezeigt, wohin die Häsin in Zukunft zu laufen hatte. Genau, zu Kind, Heim und Herd. Denn auch die Mitversicherung der Frau vom Ehemann hängt nun davon ab, ob sie Kinder hat. Zuviele Rechte sollten jedoch der "gelobten Mutter" nicht gewährt werden. Mit der Regelung der gemeinsamen Obsorge wurden dem Mann erneut Mitentscheidungskompetenzen übertragen und ein Rückfall in die Zeit vor der Familienrechtsreform 1978 produziert. Nicht zu vergessen die Vorstöße in Richtung Fristenlösung. Die Ersetzung durch eine Indikationslösung wurde genauso diskutiert wie Erschwerungen durch eine zusätzlich Arztkonsultation und die Einwilligung des Vaters in spe. Somit sollte auch das Selbstbestimmungsrecht der Frau über ihren Körper beschnitten werden.

Wer/was kommen könnte...

Aller Voraussicht nach wird es bei der Beibehaltung der Frauenagenden im Sozial-und Familienressort bleiben. Anstelle des bisherigen Sozialministers Herbert Haupt wird über zwei mögliche Favoritinnen gemunkelt: die derzeitige VP-Generalsekräterin Maria Rauch-Kallat und FP-Politikerin Magda Bleckmann, die als Stellvertreterin von Haupt als Parteichef die Familienagenden im Sozialministerium übernehmen könnte. Immerhin Frauen, könnten wir denken. Doch erstens ist "Frausein kein Programm". Zweitens kann angesichts dieser, uns nur zu gut bekannter Personen absolut keine Hoffnung auf Besserung aufkommen. Und drittens: was sollen wir uns auch von Frauen für die nahe Zukunft Gleichheitsförderndes erwarten, die sich freiwillig konservativen - sprich frauenfeindlichen - Ideologien unterwerfen? Da bleibt nur die Bitte auf ein möglichst kurzes Trauerspiel. Doch Blacklash-Runde-Zwei folgt, soviel ist sicher! (dabu)

25.02.2003
  • "Schwarz-Blau, nein danke!" könnte wieder aktuell werden. Besonders die Frauenpolitik betreffend heißt es dann erneut jeden Donnerstag demonstrieren und hoffen, dass der Weiterführung des Spuks ein baldiges Ende beschert ist.
    dabu
    "Schwarz-Blau, nein danke!" könnte wieder aktuell werden. Besonders die Frauenpolitik betreffend heißt es dann erneut jeden Donnerstag demonstrieren und hoffen, dass der Weiterführung des Spuks ein baldiges Ende beschert ist.
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