Blockfreie Staaten wollen israelische Soldaten vor Gericht sehen

23. Februar 2003, 15:53
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Forderung nach Rückzug Israels aus Palästinensergebieten

Kuala Lumpur - Vertreter der blockfreien Staaten haben sich dafür ausgesprochen, Kriegsverbrechen israelischer Soldaten gegen Palästinenser zu ahnden. Die Soldaten müssten vor den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) gestellt werden, der im kommenden Monat in Den Haag seine Arbeit aufnimmt, forderten die Vertreter aus 114 Staaten in einem am Sonntag in Malaysia veröffentlichten Resolutionsentwurf. Die überwiegend aus Entwicklungs- und Schwellenländern bestehende Blockfreienbewegung kündigte an, sich gegen die Straflosigkeit von Kriegsverbrechen einzusetzen und auf die Rolle des IStGH hinzuweisen. Sie forderte Sanktionen gegen Israel, sollte das Land seine Truppen nicht aus den Palästinensergebieten abziehen.

Die Regierungen der blockfreien Staaten verurteilten "die systematischen Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen, die von den israelischen Besatzungstruppen gegen das palästinensische Volk verübt werden", heißt es in dem Resoutionsentwurf. Zudem wird die Abwesenheit von Palästinenserpräsident Yasser Arafat verurteilt, der nicht ins Ausland reist, weil Israel ihm kein Rückkehrrecht einräumen will. Die Staats- und Regierungschefs sollen bei ihrem am Montag beginnenden Gipfeltreffen über das auf Diplomatenebene verfasste Papier abstimmen.

Seit 1961 kommen die 114 blockfreien Staaten aus Asien, Lateinamerika und Afrika regelmäßig zu Beratungen zusammen. Zu dem losen Zusammenschluss gehören auch Kuba, der Iran, der Irak und Nordkorea sowie die Atommächte Indien und Pakistan.(APA)

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