Staat muss Verzicht üben

24. Februar 2003, 12:24
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Rechnungshofpräsident Fiedler will symbolträchtige Sparsignale

Wien - Der Präsident des Rechnungshofs (RH), Franz Fiedler, hat sich am Sonntag in der Fernseh-"Pressestunde" für eine "endgültige Konsolidierung" des Staatshaushaltes ausgesprochen, um eine "Nachhaltigkeit des Nulldefizits" zu erreichen. Dabei müsse der Staat nicht nur Abläufe vereinfachen oder Aufgaben ausgliedern, sondern ganze Tätigkeitsbereiche aufgeben. Auf eine Nachfrage von Presse-Chefredakteur Andreas Unterberger fielen Fiedler allerdings neben der Protokollierung von Kirchenaustritten ("das sind Zehntausende Akten") nur das Wiener Stadtgartenamt und die bundeseigenen Möbelwerkstätten ein.

Fiedler ist auch für symbolträchtige Änderungen, selbst wenn sie in absoluten Beträgen wenig bringen - wie etwa eine Verkleinerung des Nationalrats "auf eine Zahl zwischen 100 und 150": Wenn bei Verwaltung und Gerichten Einsparungen verlangt werden, solle auch der Gesetzgeber Sparwillen signalisieren.

Die noch im Amt befindliche Regierung habe eine Reihe von Reformen durchgeführt, aber eine grundsätzliche Staatsreform wäre jetzt am Platz. Dann könnten sehr wohl 30.000 öffentlich Bedienstete eingespart werden, wie das Wirtschaftsminister Martin Bartenstein vorgegeben hatte. Kräftige Veränderungen wünscht sich Fiedler auch im Schulwesen. Dieses sei nicht deshalb teuer, weil die Lehrer viel verdienten, sondern weil teure Lehrer mit niederen Verwaltungsarbeiten belastet würden.

Abfangjäger-Bericht

"In absehbarer Zeit, aber nicht in den nächsten Tagen" werde der RH einen Bericht vorlegen, ob bei der Abfangjägerbeschaffung "alles getan wurde, die Entscheidungsgrundlagen aufzuarbeiten" und ob die Vergabeentscheidung "richtig, nachvollziehbar und plausibel" war, was von den Grünen bezweifelt wird, aber auch innerhalb der FPÖ umstritten ist. (cs/DER STANDARD, Printausgabe, 24.2.2003)

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    Rechnungshofspräsident Franz Fiedler in der Pressestunde.

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