Sharon kurz vor Bildung einer rechten Koalitionsregierung

23. Februar 2003, 14:30
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Partner des Likud: rechts-religiöse, siedlernahe "Nationalreligiöse Partei" und bürgerliche Shinui-Partei - Arbeiterpartei beendete Gespräche

Jerusalem - Der israelische Ministerpräsident Ariel Sharon steht knapp vier Wochen nach der Parlamentswahl am 28. Jänner vor dem Abschluss der Regierungsbildung. Nach Berichten vom Sonntag wird die neue, von rechten Parteien dominierte Koalition zunächst nur aus der Likud-Partei (40 Abgeordnete), der rechts-religiösen, siedlernahen Nationalreligiösen Partei (NRP/6 Mandate) sowie der bürgerlichen Shinui-Partei (15 Mandate) bestehen.

Die Arbeiterpartei, mit 19 Sitzen die stärkste Oppositionspartei, wird dem Regierungsbündnis jedoch nicht angehören. Mit 61 der 120 Knesset-Mandate würde Sharons Koalition zunächst nur über die knappste mögliche Mehrheit verfügen.

Abkommen zwischen Likud und NRP unterzeichnet

Vertreter des Likud und der siedlernahen NRP hatten Sonntag früh ein Abkommen unterzeichnet, wonach die religiöse Partei die einflussreichen Ministerien für Wohnungsbau und Arbeit erhält. Zuvor waren Gespräche Sharons mit dem Vorsitzenden der Arbeitspartei, Amram Mitzna, über eine mögliche Regierungsbeteiligung gescheitert.

Nach Rundfunkberichten informierte Sharon Oppositionsführer Mitzna am Morgen über seine Koalitionspläne. Mitzna und Sharon hatten sich am Freitag nicht auf eine gemeinsame Linie bei möglichen Verhandlungen mit den Palästinensern über die Beendigung des Nahostkonflikts einigen können. Der Vorsitzende der Shinui-Partei Josef Lapid, äußerte jedoch am Sonntag die Hoffnung, dass die ehemaligen Sozialdemokraten der Koalition dennoch beitreten würden.(APA/dpa/Reuters)

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