Powell: "Der Irak ist schuldig"

24. Februar 2003, 10:36
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US-Außenminister fordert bei Werbefeldzug für Krieg gemeinsames Handeln im Sicherheitsrat - Entscheidung müsse nach Blix-Bericht fallen

Tokio/Peking/New York/Bagdad - Der amerikanische Außenminister Colin Powell hat ein gemeinsames Vorgehen im UNO-Sicherheitsrat gegen den Irak gefordert. Nach Gesprächen in Peking sagte Powell am Montag vor Journalisten, wenn der Irak seine Verpflichtungen nicht erfülle und die Vereinten Nationen sich trotzdem weigerten zu handeln, "wird es ein schwarzer Tag für die Vereinten Nationen".

In Gesprächen mit Präsident Jiang Zemin, Parteichef Hu Jintao und Außenminister Tang Jiaxuan hatte Powell für eine neue Resolution zum Einsatz militärischer Gewalt geworben. Powell unterstrich, dass die USA davon ausgingen, bereits jetzt zu einem Militärschlag "ausreichend autorisiert" zu sein. "Eine zweite Resolution wäre sehr hilfreich", sagte Powell ferner. Der irakische Staatschef Saddam Hussein habe bisher nur unter Androhung von Gewalt irgendetwas getan. Er habe vier Monate Zeit gehabt, "spielt aber weiter Spielchen", sagte Powell. "Jetzt ist der Zeitpunkt gekommen, den Irak zu entwaffnen."

Anfang der Woche würden die USA einen Entwurf für eine neue UN-Resolution vorlegen, sagte Powell bereits am Sonntag in Tokio. Sobald UN-Chefinspektor Hans Blix dann am 7. März seinen Bericht dem UN-Sicherheitsrat vorgelegt habe, habe die internationale Gemeinschaft "eine letzte Gelegenheit" zu entscheiden, wie der Irak entwaffnet werden solle, so Powell.

"Sie sind schuldig"

Die Zeit "läuft ab". Der Irak habe die Bedingungen der vorhergehenden Resolution 1441 nicht erfüllt und nutze nicht die ihm darin gegebene "letzte Chance". "Es ist an der Zeit zu handeln. Die Beweislage ist klar. Sie sind schuldig", sagte Powell. Bei dem neuen Entwurf handle es sich um eine "einfache Resolution direkt auf den Punkt", sagte Powell. Er hoffe auf die Unterstützung Japans bei den diplomatischen Bemühungen für die neue Resolution. Powell hatte am Vorabend mit Ministerpräsident Junichiro Koizumi und Außenministerin Yoriko Kawaguchi über den Irak und Nordkorea beraten. (APA/dpa/AP)

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    "Ein Krieg ist nicht notwendig", sagt US-Außenminister Colin Powell, der um Chinas Unterstützung wirbt.

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