"Alle Menschenaffen sollten Grundrechte haben"

4. September 2008, 13:43
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Der aus der Haft entlassene Tierschützer und Grünen-Kandidat Martin Balluch über seine politischen Forderungen und seine "absolut furchtbare" Zeit in der Zelle - Das Chat-Protokoll zur Nachlese

"Die Zeit in der Haft war absolut furchtbar", meint der Tierschützer und Grünen-Kandidat Martin Balluch im Chat mit den UserInnen von derStandard.at. Dank schulde er Ex-Bawag-Chef Helmut Elsner, mit dem er vorübergehend eine Zelle teilte, weil dieser mit seiner Situation sympathisiert und ihn durch sein Selbstbewusstsein "psychologisch unterstützt" habe.

Die Vorwürfe gegen ihn seien unbegründet, erneuert Balluch im Chat: "Alles, was ich getan habe, ist für einen politischen Aktivisten typisch und normal. Ich werde es also wieder tun." Er fordert, dass die Verantwortlichen für seine Inhaftierung zur Rechenschaft gezogen werden und eine volle Schadenersatzleistung erbracht wird. Sein Verein "VGT" sei ohne Infrastruktur, ohne Mitgliederdatei und Ausrüstung "effektiv totgestellt" worden. Der § 278a müsse deshalb so verändert werden, dass er für NGOs und politische Aktivistinnen keine Gefahr mehr darstellt.

Eine Vorzugsstimme für ihn sei eine Möglichkeit den Protest gegen mangelnden Tierschutz und Menschenrechtsverletzungen, wie sie in seinem Fall offensichtlich geworden seien, auszudrücken. Balluch ist für eine Regierungsbeteiligung der Grünen und nennt als Wunschkoalition Rot-Grün bzw. Rot-Grün-Gelb.

Der Aktivist, der seit 20 Jahren vegan lebt, spricht sich für Grundrechte für Menschenaffen aus und arbeitet an einer "Systemveränderung, die im Idealfall dazu führen sollte, dass die vegane Option die einfachste und billigste Kaufentscheidung ist".

ModeratorIn: derStandard.at begrüßt Martin Balluch im Chat. Wir bitten die UserInnen um Fragen.

Martin Balluch: Hallo allerseits, ich freu mich wieder in Freiheit zu sein und Fragen beantworten zu können.

stoneisland: Was haben sie gegen der Handelskette Kleiderbauer? Wird bald auch jedes Schuhgeschäft das Leerschuhe verkauft und Supermarkt der Fleisch verkauft von den Tierschützer belagert und die Passanten belästigt? (welche Schuhe tragen Sie übrigens?)

Martin Balluch: Ich trage Sandalen ohne Leder. In der Kampagne gegen Kleiderbauer geht es um Pelz. Die Pelzproduktion ist in Österreich aus ethischen Gründen verboten, den Handel kann man aufgrund internationaler Verträge nicht verbieten. Es ist daher legitim, die Öffentlichkeit auf die Grausamkeit des Pelzhandels aufmerksam zu machen.

marsman000: Kaum aus dem Gefängnis und schon in die Politik? Finden Sie das selbst nicht eigenartig?

Martin Balluch: Mir wurde die Kandidatur noch im Gefängnis von Alexander Van der Bellen, der mihc dort besucht hat, angeboten. Die Grünen haben als einzige Partei undermüdlich für meine Freilassung gekämpft. Sie verdienen meine volle Solidarität. Tierschutz und Menschenrechte, die zwei mir wichtigsten Themen, sind bei den Grünen am besten aufgehoben. Grund genug, das Kandidaturangebot anzunehmen.

FlauschBär: Fühlen Sie sich durch VdB optimal vertreten, oder wäre ihnen ein anderer Frontmann lieber?

Martin Balluch: Ich bin ein unabhängiger Kandidat und nicht Mitglied der Grünen. Ich überlasse es daher den Grünen, selbst zu entscheiden, welche SprecherInnen sie wählen. Ich halte sehr viel von VdB.

Nevermind01: Wieso tauchten während ihrer Haft auf der Homepage der A.L.F., die ja zB in GB als terroristische Organisation gilt und die ausdrücklich auch Gewalt als legitimes Mittel zur Durchsetzung von Tierschutz nennt, Briefe von ihnen auf und glauben Sie nic

Martin Balluch: Ich kenne keine Homepage der A.L.F. Ich habe viele offene Briefe und Statements im Laufe meiner Haft verfasst. Ich habe keine Kontrolle, wer diese Schriften von mir übernimmt und verbreitet.

Soni Fischer: Herr Balluch, wie weit würden sie gehen, um den Tierschutz zu verteidigen?

Martin Balluch: Ich lebe seit 20 Jahren vegan, d. h. rein pflanzlich und ohne tierversuchsgetestete Produkte. Ich habe meine sehr erfolgreiche akademische Karriere für den Tierschutz aufgegeben. Ich wurde schon mehrmals von den politischen GegnerInnen krankenhausreif geschlagen, habe Todesdrohungen erhalten und musste sogar einmal mitansehen, wie ein Freund von mir ermordet wurde. Jetzt war ich für meine Überzeugung fast 4 Monate im Gefängnis. Soweit wird man offenbar gezwungen, für seine Überzeugung zu gehen, wenn man sie konsequent und ehrlich vertritt. Kriminelle Aktivitäten und Sachbeschädigung habe ich nie begangen. Nach 29 Jahren politischem Aktivismus bin ich strafrechtlich unbescholten.

Senta Happl: Es könnte sein, dass ein radikaler Tierschützer, wie sie, viele Wähler abschreckt die "Grünen" zu wählen. Wie denken sie darüber?

Martin Balluch: Die Begriffe radikal und militant werden eigentlich nur von politischen GegnerInnen als Beleidigung oder Rufschädigung verwendet. Sie haben keine wirkliche Bedeutung. Der politische Gegner wird immer versuchen, mit derartigen Geschützen aufzufahren. Das ist der politische Alltag. Ich bin weder radikal noch militant, im Sinne von hirnlos fanatisch oder fundamentalistisch. Alle die mich kennen, wissen dass ich äußerst pragmatisch und realpolitisch agiere, aber in meinem Denken und Handeln konsequent bin.

f4500559-8cf0-4d61-b84e-c2938122a80d: Sg. H. Balluch, können Sie ausschließen, auch nur eine der Ihnen vorgeworfenen Taten begangen zu haben?

Martin Balluch: Natürlich. Man hat mich ca. 2 Jahre lang mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln bespitzelt. D. h. man hat mein Handy belauscht und gepeilt, meine eMails wurden gelesen, ich wurde 24 h pro Tag observiert, es gab Mikrofone in unseren Vereinsräumlichkeiten, ich hatte einen Peilsender am Auto und es wurden verdeckte ErmittlerInnen in unsere Gruppe eingeschleust. Ergebnis: Kein Hinweis auf eine kriminelle Handlung oder auf Planung bzw. Anordnung derselben. Gibt es einen besseren Beweis, dass ich in dieser Zeit, nicht kriminell aktiv gewesen sein kann?

ModeratorIn: Wussten Sie die ganze Zeit, dass Sie observiert werden? Woher?

Martin Balluch: Nein habe ich nicht. Im November 2007 wure eine am Telefon von uns arrangierte Aktion (nicht kriminell, sondern eine typische Tierschutzaktion) von der Polizei verraten und dadurch verhindert. Spätestens seit dieser Zeit war mit einer Telfonabhörung zu rechnen. Dass das Belauschen ein großer Lauschangriff war, mit allen vorher genannten Komponenten, war mir nicht bewusst und hätte ich niemals erwartet.

Liselotte Maier: Wie haben Sie Ihre Zeit in der Haft erlebt. Wie war es mit H. Elsner?

Martin Balluch: Die Zeit in der Haft war absolut furchtbar. Man stelle sich eine wenige Quadratmeter große Zelle vor, mit mir vollkommen wildfremden Personen, mit denen ich 24 h pro Tag zusammengesperrt bin. Der vorgesehene Hofgang von 1 h pro Tag war in einem 6m x 7m großen Betonplatz. Ich konnte weder Bäume sehen, noch Pflanzen, noch Tiere. Alle Bedürnisse des täglichen Lebens hingen vom Goodwill der Wärter ab. Diese vollständige Hilflosigkeit und der totale Autonomieverlust sind viel schwerer zu ertragen, als man sich das vorstellt. Ich war mit Hrn. Elsner eine Zeit lang in einer Zelle, er hat mit meiner Situation sympathisiert und durch sein Selbstbewusstsein mich auch psychologisch unterstützt. Dafür bin ich ihm dankbar.

ModeratorIn: Gab es vegane Ernährung in der Zelle?

Martin Balluch: Ich war die ersten zwei Tage in Polizeiarrest ohne vegane Option. Danach trat ich aus Protest gegen meine Grundlose Inhaftierung aus rein politischen Motiven in den Hungerstreik, den ich 39 Tage durchgezogen habe. Danach wurde mir zwar eine vegane Ernährung angeboten, aber diese war nicht ausreichend und oft auch nicht genießbar. Ich habe heute deshalb, durch einen Bluttest belegt, einen Vitamin B12-Mangel. Ohne "milde Gaben" aus der Küche, die mir zugesteckt wurden, hätte ich diese Ernährung nicht durchgestanden.

der schnittlauch auf der suppe: ist tierschutz gleichbedeutend mit fleisch verzicht?

Martin Balluch: Der klassische Tierschutz ist 200 Jahre alt und bezieht sich auf die Hilfe von bedürftigen Tieren, d. h. Tierheimarbeit. Diese Ideologie geht also nicht soweit, das Mensch-Tier-Verhältnis und die Rolle von Tieren als Nutzobjekte für den Menschen zu hinterfragen. Heute versteht man unter Tierschutz sehr wohl auch diesen politischen Anspruch. Ich kenne praktisch keine tierschutzaktiven Personen, die Fleisch essen.

Denkprozessor: Wie stehen Sie zur Tierrechtspartei?

Martin Balluch: Die Tierrechtspartei ist ein Versuch die politische Bedeutung von Tierschutz auf parlamentarischer Ebene zu erhöhen. Tierschutz findet sich in Medien tendenziell in der Chronikabteilung und nicht im Innenpolitikressort, wo es meiner meinung nach hingehört. Ich begrüße daher diese Initiative der Gründung der Tierrechtspartei. Ihre Wirkung ist hoffentlich einer entsprechender Druck auf die anderen Parteien, Tierschutz deutlich im Wahlprogramm zu positionieren, wie das nur die Grünen seit vielen Jahren praktizieren.

Nevermind01: Was sagen Sie dazu, dass bei den Demonstrationen vor der Kleiderbauerfiliale in der Mariahilferstraße von 7 Aktivisten 4 minderjährig sind?

Martin Balluch: Ich bin sehr selten bei diesen Demonstrationen, und frage die AktivistInnen üblicherweise nicht, wie alt sie sind. Es ist mir allerdings aufgefallen, dass im Tierschutz ein Generationenkonflikt zutage tritt. Wahrscheinlich hat es einen großen Einfluss auf die eigene Einstellung, in welchem sozialen Umfeld und mit welchen Einstellungen der Umgebung man aufwächst. Ältere Generationen tendieren daher dazu, Tierschutz für irrelevant zu halten. Jüngere sind im Gegensatz dazu vom Schicksal der Tiere sehr betroffen und haben ein gro0es Bedürfnis, etwas dagegen zu tun. Der VGT sieht auch seine Rolle darin, jungen Menschen die Möglichkeit zu bieten, diese, ihre Einstellung zu artikulieren und etwas Sinvolles für den Tierschutz zu tun.

Soizburga #2: Stimmt es, dass sie 2002 in einem Magazin die Ermordung Pim Fortuyns durch einen radikalen "Tierschützer" mit einem Tyrannenmord verglichen haben?

Martin Balluch: Das habe ich nie getan. Die an mich herangetragene Frage war, wie ich den Mord von Menschen und Tieren im Vergleich bewerte. Ich habe geantwortet, dass, wenn man den Rechtsstatus von Tieren als Personen anerkennt, dann müsste ihre Ermordung auch wie ein Mord an einem Menschen geahndet werden. Das bedeutet aber natürlich nicht, dass ich es als gerechtfertigt erachte, Mörder zu ermorden. Ich bin gegen die Todesstrafe und gegen den Meuchelmord bzw. die Lynchjustiz.

ZiggyStardust: Stehen Tierrechte für Sie auf einer Ebene mit Menschenrechte, vielleicht gar darüber?

Martin Balluch: Bedeuten Frauenrechte das abwerten von Männern? Ich denke nein, auch wenn das für die Betroffenen zuweilen sich so anfühlen mag. Tierrechte stehen natürlich nicht über Menschenrechten. Welche Rechte welches Wesen hat, sollte allerdings ohne Rekurs auf Religion oder althergebrachte Traditionen entschieden werden. Bzgl. dem Willen zu Leben, frei zu sein und keine Schmerzen zu erleiden, sind Menschen den anderen Tieren grundsätzlich gleichwertig. Das bedeutet aber nicht, dass Menschenrechte wie ein Wahlrecht, ein Recht auf Religionsfreiheit oder ein Recht auf freie Meinungsäußerung nicht für menschen reserviert bleibeh sollen.

florina: Wie stehen Sie dazu, dass Peta Massentötungen von Tieren mit dem Holocaust verglichen hat? Warum gab es da nie eine ausreichend starke Distanzierung des VGTs?

Martin Balluch: Seitdem ich Obmann des VGT bin, d. h. seit 2002, gibt es einen Beschluss im VGT, diesen Holocaust Vergleich nicht mehr zu bringen. Wir befürchten, dass ein plakativer Vergleich dieser Art, auch wenn er aus guten Intentionen gemacht wird, falsch aufgefasst werden muss und den Holocaust relativiert. Aus diesen Gründen machen wir grundsätzlich diesen Vergleich nicht mehr und haben unsere Website von früher gemachten Vergleichen dieser Art gereinigt. Wir haben uns seinerzeit von dieser Peta-Kampagne distanziert. Das ist aber kein Grund für uns, die Zusammenarbeit mit Peta aufzukündigen.

rudolf schladming: lieber herr balluch! die haben einmal vor jahren die hühnerhaltung in österreich mit den konzentrationslagern der ns-zeit verglichen. bei allem respekt vor dem tierschutz als anliegen aber finden sie solche vergleiche nicht abwegig? wie stehen sie h

Martin Balluch: Ich habe einen derartigen Verglleich niemals gezogen. Auf der Website vegan.at findet sich meine detaillierte Stellungnahme zu diesem Vergleich und warum ich ihn nicht ziehen will. Richtig ist allerdings, dass vor meiner Zeit als Obmann des VGT mein Vorgänger derartige Vergleiche gezogen hat. Seit 2002 ist das nicht mehr der Fall und dieser Vergleich findet sich auch in keiner unserer Publikationen oder Flugblätter.

xEurocent: Sollte keine Anklage erhoben oder Sie freigesprochen werden, werden Sie dann die Republik auf Schadensersatz klagen?

Martin Balluch: Auf jeden Fall. Das wichtigste ist für mich, dass etwas Derartiges nie wieder passieren kann. Alles, was ich getan habe, ist für einen politischen Aktivisten typisch und normal. Ich werde es also wieder tun. Wer soll sich trauen, außerparlamentarisch politisch aktiv zu sein, wenn dieses Damoklesschwert weiter über unseren Köpfen hängt? Ich mache meine weitere politische Aktivität davon abhängig, dass folgende 3 Forderungen erfüllt werden: 1) Die Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden. 2) Es muss volle Schadensersatzleistung erbracht werden. - Der VGT ist bis heute ohne seine gesamte Infrastruktur, ohne unsere Mitgliederdatei, unsere Ausrüstung, unser Fotoarchiv, unsere Filme, unsere Buchhaltung etc. Wir sind effektiv totgestellt und es entstehen täglich dadurch Kosten. 3) Der § 278a muss so verändert werden, dass er für NGOs und politische Aktivistinnen keine Gefahr mehr darstellt.

ModeratorIn: UserInnenfrage per Mail: Finden Sie, dass Menschenaffen wie in Spanien Grundrechte haben sollten? Wie weit sollten diese gehen?

Martin Balluch: Ja, ich denke alle Menschenaffen sollten Grundrechte haben. Ich habe mich dafür auch eingesetzt, indem ich den Prozess für das Erreichen des Personenstatus des Schimpansen "Hiasl" in Österreich betrieben habe. Das Verfahren ist jetzt beim Europäischen Gerichtshof. In Österreich haben wir bereits 2006 erreicht, dass Menschenaffen auch nicht den harmlosesten Tierversuchen ausgesetzt werden dürfen, die nicht in ihrem persönlichen Interesse sind. Wir sind auch damit international Vorreiter.

King David: Distanzieren Sie sich von den Aktionen der A.L.F?

Martin Balluch: Ja! Unsere Aktivitäten schließen jede kriminelle Handlung, wie z. B. Sachbeschädigung, aus. Allerdings können die klassischen Methoden des zivilen Ungehorsams auch zu Gesetzesübertretungen führen. Eine Blockade kann z. B. eine Störung der öffentlichen Ordnung sein, also ein Verwaltungsdelikt. Das ist ein demokratiepolitisch nicht nur unbedenklicher, sondern sogar notwendiger Teil der politischen Arbeit. Das ist aber keine kriminelle Aktivität. Ich habe einmal - ohne eine Sachbeschädigung zu begehen - sieben verletzte Hühner widerrechtlich aus einer Legebatterie befreit und tierärztlich versorgen lassen. Ich habe mich zu der Tat bekannt und wurde wegen "dauerhafter Sachentziehung" im Wert von 15 Euro angeklagt - im Prinzip ein strafrechtliches Vergehen. Ich wurde aber vom LG St. Pölten freigesprochen, weil ich im Sinne der Gesellschaft gehandelt habe. Ich bin nach 29 Jahren Umwelt- und Tierschutzaktivismus strafrechtlich völlig unbescholten.

ikarus08: Können Sie verstehen, dass es manche Tierschützer gibt, die Sachbeschädigung oder andere Delikte in Kauf nehmen um ihre Gerechtigkeitvorstellungen zu verwirklichen?

Martin Balluch: Ich denke, diese Handlungen geschehen aus Verzweiflung. Ich stelle mir vor, dass eine Person mit viel Mitgefühl für das Leid der Tiere an der schieren Dimension des Tierleids, und der Unmöglichkeit etwas daran zu ändern, verzweifelt. Derartige Handlungen sind also wahrscheinlich Verzweiflungstaten einzelner, die an und für sich das Herz am rechten Fleck haben. Ich habe mich in meinen Büchern und Vorträgen immer dafür eingesetzt, dass die Menschen in unseren Kampagnen für bessere Tierschutzgesetze einen Sinn und einen echten Fortschritt sehen. Gerade weil wir in Österreich diesbezüglich so erfolgreich waren, ist die "Tierschutzkriminalität" bei uns im internationalen Vergleich so gering. Umso erstaunlicher, dass dann gerade bei uns, ohne ersichtlichen Anlass, die brutalste Polizeiaktion aller Zeiten, weltweit, gegen den Tierschutz stattfindet.

ModeratorIn: UserInnefrage per Mail: Sind Sie eher für Rot-Grün oder für Schwarz-Grün oder für gar keine grüne Regierungsbeteiligung?

Martin Balluch: Ich denke, man sollte rot-grün eine Chance geben. Ich hätte große Erwartungen in diese Konstellation. Es wird Zeit, dass die Grünen einmal Regierungsverantwortung übernehmen und auf diese Weise gesellschaftsverändernd wirken können. Ich könnte mir auch rot-grün-lif als Kombination vorstellen. Meine bisherige Erfahrunge im Tierschutz war, dass diese Parteien mit Abstand die größte Bereitschaft zeigen, ernsthaft etwas zu verändern.

ZiggyStardust: Wie ist Ihre persönliche Meinung über Ihre Fleisch verzehrenden, Leder/Pelz tragenden Mitmenschen?

Martin Balluch: Im täglichen Leben hat man sehr viele Probleme zu bewältigen, und unter Umständen zu wenig Zeit, sich viel Gedanken zu machen, was die eine oder andere Kaufentscheidung für Konsequenzen hat. Man wählt dann die einfachste Option und die ist bei uns z. B. Massentierhaltungsfleisch. Ich denke nicht, dass die Menschen schlecht sind, die so handeln, sondern das System ist schlecht, das als "einfachste Option" diese Kaufentscheidung nahelegt. Ich arbeite daher politisch an einer Systemveränderung, die im Idealfall dazu führen sollte, dass die vegane Option die einfachste und billigste Kaufentscheidung ist.

ModeratorIn: derStandard.at bedankt sich bei Martin Balluch und den UserInnen. Trotz Verlängerung konnten nicht alle Fragen gestellt werden. Wir wünschen noch einen schönen Tag.

Martin Balluch: Vielen Dank für das Interesse und eine Stimme für die Grünen, und insbesondere eine Vorzugsstimme für mich, ist eine Möglichkeit den Protest gegen mangelnden Tierschutz und Menschenrechtsverletzungen, wie sie in meinem Fall offensichtlich wurden, auszudrücken.

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