Regierungschef lehnt Rücktritt ab und kündigt Referendum an

4. September 2008, 13:46
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Samak Sundaravej will trotz wachsenden Drucks im Amt bleiben "um Demokratie im Land wieder herzustellen" - Rücktritt des Außenministers akzeptiert

Bangkok - Auf der Suche nach einem Ausweg im Konflikt zwischen Gegnern und Anhängern des thailändischen Ministerpräsidenten Samak Sundaravej will die Regierung nun das Volk direkt befragen. Nachdem auch eine Krisensitzung des Parlaments keine Lösung gebracht habe, plane die Regierung nun ein Referendum über die Zukunft des Ministerpräsidenten, sagte Regierungssprecher Wichianchot Sukchotrat am Donnerstag. In einer einstündigen Rundfunkansprache hatte Samak zuvor seinen Rücktritt abgelehnt. Gleichzeitig nahm er den Rücktritt von Außenminister Tej Bunnag an.

Laut dem Regierungssprecher könnte das Referendum bereits im Oktober stattfinden, sollten beide Parlamentskammern einem entsprechenden Gesetzesentwurf rasch zustimmen. Nach seinen Angaben erklärte sich Regierungschef Samak vor seinen Ministern bereit, den Ausgang der Volksbefragung zu akzeptieren. Ein ähnliches Projekt hatte es zu Beginn der Krise im Juli schon einmal gegeben, war aber dann angesichts täglicher Besetzungen und Proteste in Vergessenheit geraten.

"Volksallianz für Demokratie" und gegen Samak

Samak amtiert seit Februar als erster demokratisch gewählter Regierungschef seit einem Militärputsch vor zwei Jahren. Gegen den 73-jährigen hat sich eine "Volksallianz für Demokratie" gebildet, ein Zusammenschluss aus Royalisten, Gewerkschaftern, Geschäftsleuten und Vertretern traditioneller Eliten. Diese fordert seit Wochen den Rücktritt des nach ihrer Auffassung korrupten Ministerpräsidenten, in dem sie einen Statthalter des aus dem Amt geputschten Vorgängers Thaksin Shinawatra sehen.

Nach einer knapp zweiwöchigen Belagerung des Regierungssitzes hatte Samak am Dienstag den Ausnahmezustand über Bangkok verhängt. Zuvor waren bei Zusammenstößen zwischen Gegnern und Anhängern der Regierung ein Samak-Sympathisant getötet und Dutzende weitere Menschen verletzt worden. Der Ausnahmezustand verbietet eigentlich Zusammenkünfte von mehr als fünf Menschen. Die Demonstranten, die noch zu tausenden um den Regierungssitz kampieren, ignorieren dies aber.

Samak beauftragte die Armee, für die Einhaltung der Bestimmungen zu sorgen. Doch gab ihm Armeechef General Anupong Paojinda keine Rückendeckung. Er werde keine Gewalt gegen die Demonstranten anwenden, und die Armee sei neutral zwischen den Fronten. "Wenn die Einhaltung der Gesetze nicht eingefordert wird, hat das Konsequenzen für die Demokratie", meinte ein Regierungssprecher.

Rücktrittsweigerung

In seiner Rundfunkansprache weigerte sich der Regierungschef, dem Druck nachzugeben. Weder werde er zurücktreten noch das Parlament auflösen, sagte er. Das Bündnis gegen seine Regierung bezeichnete er als "radikale Selbstmord-Sekte". Er müsse bleiben, "um die Demokratie zu bewahren und die Monarchie zu schützen", bekräftigte Samak, der als strammer Antikommunist und Militarist Polit-Karriere gemacht hatte. Gleichzeitig akzeptierte er das kurz zuvor eingereichte Rücktrittsgesuch seines Außenministers. Samak bezeichnete den ehemaligen Berater des Königs als Opfer des Drucks.

Die "Volksallianz" hält das demokratische System für anfällig für Korruption und fordert deshalb ein Parlament, in dem 30 Prozent der Abgeordneten gewählt und die restlichen 70 Prozent ernannt werden. Die Bewegung wird unter anderem von traditionell mächtigen Bangkoker Familien unterstützt, deren Einfluss auf die Politik unter Thaksin geschrumpft war. (APA/dpa)

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    Während Anhänger der Opposition weiterhin gegen die in ihren Augen korrupte Regierung demonstriert ...

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    ... hält Premierminister Samak Sundaravej an seinem Amt fest und will nun ein Referendum in die Wege leiten.

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