"Wir Bürger wählen uns jetzt selber"

4. September 2008, 11:49
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Karl Nowak erklärt im derStandard.at-Chat, wieso er glaubt, dass RETTÖ den Einzug in den Nationalrat schaffen wird, und warum er nicht eifersüchtig auf Werner Faymann ist - Nachlese

"Es ist einer der größten Irrtümer in der Demokratie, dass jemand nur dann etwas bewirken kann, wenn er in der Regierung sitzt." Karl Nowak, Kandidat von RETTÖ ("Rettet Österreich") zeigt sich im derStandard.at-Chat zuversichtlich, den Einzug ins Parlament zu schaffen. Einer Regierung will er nach der Wahl aber nicht angehören. Das Wählerpotenzial von RETTÖ sieht Nowak sogar bei 40 Prozent.

Nowak bezeichnet es als seine Aufgabe, sich "um die Bürger zu kümmern". Und er klärt ein "Missverständnis" auf: "Rettet Österreich denkt im Augenblick nicht über einen möglichen EU-Austritt nach. Was wir wollen, ist die Lebensgrundlagen Österreichs zu sichern."

ModeratorIn: Guten Tag Herr Nowak! Wir begrüßen Sie zum Chat und bitten die UserInnen um Fragen.

Karl Nowak: Guten Tag, ich freue mich, dass ich Ihnen zur Verfügung stehen darf. Ich bitte um die Fragen.

ModeratorIn: Userfrage per Mail: Warum sind Sie gegen die EU? Wollen Sie den Ausstieg aus der EU? Userfrage per Mail: Warum sind Sie gegen die EU? Wollen Sie den Ausstieg aus der EU?

Karl Nowak: Rettet Österreich ist für Europa, aber gegen diese EU. Und vor allem gegen diesen EU-Vertrag, der Österreich die letzte Selbständigkeit rauben würde.

thechief: Wie kommen Sie auf die Idee dass der EU Reformvertrag etwas schlechtes für Österreich darstellt?

Karl Nowak: Zunächst einmal: Ich bin einer der wenigen in Österreich und auch in Europa, der diesen Vertrag nicht nur genau gelesen hat, sondern regelrecht studiert hat. Das habe ich nicht alleine gemacht, sondern gemeinsam mit einigen unserer Universitätsprofessoren, wie z.B. Prof. Karl Schachtschneider aus Deutschland mit dem ehemaligen Bundesminister für Justiz Prof. Hans Klecatsky und Herrn Prof. Adrian Hollaender. Nachdem der Vertrag ohne Erklärungen und Protokolle rund 500 Din A4 Seiten dick ist, kann ich nur einige wenige Beispiele hier nennen. 1. Durch die militärische Beistandspflicht wäre die Neutralität Österreichs endgültig abgeschafft - das sagt auch der bekannte Völkerrechtler Univ. Prof. Dr. Manfred Rotter. 2. Hätte Österreich dann keinerlei handhabe mehr den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen aufzuhalten. 3. Gibt der EU-Vertrag den Regierungen die Vollmacht, bei Verknappung eines bestimmten Gutes in der EU, wie z.B. Energie oder Trinkwasser ohne Zustimmung des jeweils betroffenen Staates mit qualifizierter Mehrheit über diese Gut zu verfügen. Das steht eindeutig im Artikel 100 des EU-Vertrages. Es gäbe noch viel, aber das wäres es mal fürs Erste.

rothoslov: sehr geehrter herr nowak....wie realistisch halten sie die möglichkeit die 4% hürde für den einzug in den nationalrat zu schaffen?

Karl Nowak: Das halte ich für sehr realistisch, denn 40% der Wähler und Wählerinnen haben sich ja noch gar nicht entschieden - unter anderem auch, weil sie Rettet Österreich noch nicht kennen.

quirinus: Wieso sollte man eine Partei wählen, bei der sich der Populismus schon im Parteinamen zeigt?

Karl Nowak: Das Wort Populismus wird in letzter Zeit überstrapaziert. Jeder der dem Volk zu nahe kommt, ist schon ein Populist. In ist nur mehr eine Politik die möglichst am Bürger vorbei regiert, aber wir als Bürger - wir sind eine Bürgerinitiative und keine Partei - müssen uns um die Bürger kümmern. Rettet Österreich sagt aus, dass unsere Lebensgrundlagen, also z.B. die Nahrung, in Gefahr sind. Das kommt nicht nur von uns, sondern von mehr als 30 Universitätsprofessoren.

Haussalami: Herr Nowak, sind sie eifersüchtig, dass Hans Dichand jetzt Werner Faymann mehr unterstützt als Sie?

Karl Nowak: Eifersüchtig bin ich grundsätzlich nicht - nicht einmal auf meine Frau. Die Kronenzeitung ist einer der ganz wenigen Medien, die über EU-Fragen einigermaßen objektiv berichtet. Es ergibt sich aus der Blattlinie, dass sie WErner Faymann, der einen winzigen Schritt in Richtung Volksabstimmung über EU-Verträge gemacht hat, nun voll und ganz unterstützt. Im Übrigen ist die Unterstützung der Kronenzeitung für Rettet Österreich bestenfalls ein Zehntel von dem wie Dinkhauser von der Zeitung unterstützt wurde, die sich so nennt wie unser Land.

jost: Ist Ihnen denn klar, dass Österreich unglaublich von dieser EU profitiert?

Karl Nowak: Österreich ist ein exportorientiertes Land. Wir brauchen daher den europaweiten und internationalen Handel wie die Luft zum atmen. Das war aber schon im EWR-Vertrag geregelt, also vor dem Beitritt zur EU. Uns geht es in erster Linie um den Schutz jener Güter die wir alle jeden Tag zum leben brauchen. Und vor allem diese sind durch den EU-Vertrag von Lissabon ernsthaft in Gefahr.

sepp schilehrer: Sg Herr Nowak, waren Sie in Ihrem Leben schon einmal in Brüssel bzw. haben Sie je die Gelegenheit genutzt, EU-Institutionen (Parlament, ...) zu besichtigen um sich ein Bild vom Funktionieren der EU zu machen?

Karl Nowak: Ich habe mit mehreren sehr kompetenten Personen gesprochen, die x-Mal in Brüssel waren. Ein Beispiel: der russische, sehr angesehene Universitätsprofessor, Symonia sagte, dass ihn die Kommission in Brüssel sehr an frühere Zeiten in der Sowjetunion erinnere.

Senna4ever: In welcher Form unterscheiden Sie sich von der FPÖ und dem BZÖ in Ihren Forderungen?

Karl Nowak: Wir unterscheiden uns von diesen beiden Parteien in mehrfacher Hinsicht: 1. sind wir eine unabhängige Bürgerinitiative, die nicht nur Forderungen aufstellt, sondern gleichzeitig etwas Konkretes tut: wie z.B. unsere Verfassungsklage gegen diesen EU-Vertrag. 2. Finanzieren wir uns ausschließlich über viele kleine private Spenden, sind daher im Gegensatz zu den Parteien völlig unabhängig. 3. Sind diese beiden Parteien immer dann wenn sie in der Opposition sind gegen die EU und wenn sie in der Regierung sind ohne wenn und aber für die EU bis zum NATO-Beitritt Österreichs.

ikarus08: Sie beschweren sich auf Ihrer Homepage, dass Östereich zu viel an die EU zahlt! Glauben Sie nicht, dass es sinnvoll ist, dass reichere europäische Staaten, wie Österreich eines ist, ärmere unterstützen und damit helfen ein friedliches und gerechtes

Karl Nowak: Der Gedanke ist grundsätzlich richtig, nur die Umsetzung ist grundfalsch, wenn z.B. 40 Mrd. Euro, das sind über 500 Mrd. Schilling, in dunklen Kanälen verschwinden, dann ist das nicht die richtige Form der Förderung jener Länder die es brauchen würden.

Enduser: was bedeutet das zeichen auf ihrem t-shirt ?

Karl Nowak: Das hat keinerlei Bezug zu Rettet Österreich, ich trage das Leiberl nur, weil es aus reiner Baumwolle ist. Es ist ein Firmenzeichen, das aber keinerlei Bedeutung für den Wahlkampf hat.

im grossen und ganzen...: schoen, sie sind gegen den eu vertrag, aber das reicht doch noch nicht als programm, steht da mehr da hinter? was retten sie sonst noch?

Karl Nowak: Ich hab es offenbar nicht richtig erklärt: alle Wahlversprechen sind hinfällig, wenn dieser EU-Vertrag in Kraft tritt. Alleine die Verpflichtung zur Aufrüstung, die es in keiner anderen Verfassung der Welt gibt, würde etliche Mrd. Euro verschlingen. Unser Sozialsystem wäre im Eimer. Das ist aber nur ein Punkt von vielen. In erster Linie geht es darum, dass wir bei den Lebensgrundlagen, wie bei Wasser, Lebensmittel, Energie, selber und alleine bestimmen können. Das gleiche gilt für die Neutralität Österreichs und für die Mindestlöhne, die wir in Österreich selbständig bestimmen wollen.

Max User: Wäre es nicht sinnvoller und zielführender ihre politischen Ziele in einer Partei durchzusetzen, anstatt dass Sie, neben vielen anderen Kleinparteien und Gruppierungen, ihr eigenes Süppchen zu kochen versuchen?

Karl Nowak: Sie gehören offenbar zu der aussterbenden Minderheit, die den Parteipolitikern noch vertrauen. Wir tun das nicht. Wir Bürger wählen uns jetzt selber!

Dreistein: Sehr geehrter Herr Nowak. Angenommen Ihre Bürgerliste käme in den Nationalrat. Welche der drei Mittelparteien - SPÖ, ÖVP, FPÖ - würden sie am ehesten unterstützen

Karl Nowak: Koalitionen werden wir grundsätzlich keine eingehen. In bestimmten Sachfragen werden wir aber ohne Ansehen der Person und der Partei immer für jene Vorschläge stimmen, die für uns Österreicher am Besten sind. Wenn der EU-Vertrag in Kraft treten sollte, würde es in Österreich keine Volksabstimmungen mehr geben. Wir werden daher nur eine Partei unterstützen die sich voll und ganz dafür einsetzt, dass der von der irischen Bevölkerung bereits abgelehnte EU-Vertrag endgültig für tot erklärt wird.

rudi derradiohund: Sie denken ja ähnlich wie Hans-Peter-Martin. War es kein Thema, dass er Ihrer Plattform beitritt?

Karl Nowak: Hans Peter Martin macht seine Sache im europäischen Parlament außerordentlich gut. Ohne ihn würden wir wahrscheinlich gar nichts von den Milliarden-Schweinereien der EU-Bürokratie erfahren. Jeder soll dort sein, wo er für die Österreicher den größten Nutzen bringt. Hans Peter Martin ist das in Brüssel und Strassburg. Wir sind das in Österreich.

Enduser: Wie gehen sie damit um, dass der ORF nur den im Nationalrat vertretenen Parteien Kommunikationsfläche bietet, nicht jedoch allen die die Hürde der Bundesweiten Kanditatur schaffen?

Karl Nowak: Mit Zähneknirschen. Denn in anderen Staaten, wie z.B. Frankreich, bekommen die nicht im Parlament vertretenen Gruppierungen genau so viel Sendezeit wie die etablierten Parteien. Die Auffassung unserer Rechtsexperten ist es, dass der ORF das ORF-Gesetz täglich bricht. Wenn Österreich einmal eine ähnlich entwickelte Demokratie wie die Schweiz hat, wird der Staatsfunk sicherlich demokratischer werden.

Ununpentium: Wie groß ist ihr Wahlkampfbudget?

Karl Nowak: Es bewegt sich in einem Rahmen von max. 100 000 Euro, es sei denn, es kommt noch in letzter Minute vom Himmel droben irgendwo ein größeres Geschenk, das unsere Unabhängigkeit jedoch in keiner Weise tangieren dürfte.

Hans Huber8: Es ging durch die Presse, dass bei der Großdemo am Stephansplatz auch eine große Gruppe an Rechtsextremen anwesend waren. Darunter auch der ehemalige VAPO Chef Küssel. Wie erklären Sie sich, dass die Inhalte die Sie mit "Retter Österreich" dort auf

Karl Nowak: Die Demonstration am Stephansplatz wurde von einer Plattform organisiert, die aus 15 kleineren und mittleren Bürgerinitiativen bestand. Bei der Organisation der Demonstration konnte Rettet Österreich nicht wesentlich mitbestimmen. Dass so eine kaum zu kontrollierende Kundgebung auch von linksextremen und rechtsextremen Gruppen benützt werden kann, ist gar nicht zu vermeiden. Interessant wäre es noch zu bemerken, dass es dabei ja auch eine linksextreme Gruppe gab, die wegen ihres Auftretens von der Polizei vom Platz gewiesen wurden. Das ersuchen an die Polizei von mehreren Organisatoren, die rechtsextremen Gruppen vom Platz zu weisen, wurde mit dem Hinweis "Nicht zuständig" abgewiesen. Interessant ist auch noch, dass der ORF sehr groß über die rechtsextreme Gruppe berichtete, und über die linksextreme gar nicht. Zum Schluss: Rettet Österreich distanziert sich mit aller Entschiedenheit von allen Personen und Gruppierungen, die in irgendeiner Form extremistisch auftreten, oder gar Gewalt anwenden. Das steht auch so auf unserer Website.

sepp schilehrer: Sg Herr Nowak, was soll nach dem - von Ihnen mittel- bis langfristig sicher angedachten - EU-Austritt Österreichs mit dem € passieren. Sollte der dann wieder eingeführte Schilling an eine Währung gebunden werden und wenn ja, an welche?

Karl Nowak: Das ist offenbar ein Missverständnis. "Rettet Österreich" denkt im Augenblick nicht einmal im Geringsten über einen möglichen EU-Austritt nach. Was wir wollen, ist die Lebensgrundlagen Österreichs zu sichern und aufgrund unseres hervorragenden Standes als großer Nettozahler und für die EU unbedingt notwendiges Transitland endlich aufhören, EU-Musterschüler zu sein und das aus zu verhandeln was uns Österreichern zusteht.

ModeratorIn: Userfrage per Mail: sie sind schon erfolglos bei der präsidentschaftswahl angetreten und bei der eu-wahl. warum soll es diesmal klappen?

Karl Nowak: Bei der EU-Wahl bin ich überhaupt nicht angetreten. Und meine Kandidatur bei der Bundespräsidentschaftswahl 1998 hatte nur einen Zweck: den damals von allen Parteien bereits paktierten NATO-Beitritt Österreichs zu verhindern. Und dieses Ziel haben wir voll und ganz erreicht.

Columbo25: Wenn sie in keine Koalition gehen wollen- Warum soll man sie wählen? EU Kritik wird wohl eher in der Bundesregierung Gehör finden, oder?

Karl Nowak: Es ist einer der größten Irrtümer in der Demokratie, dass jemand nur dann etwas bewirken kann, wenn er in der Regierung sitzt. Der junge, noch ehrliche Jörg Haider z.B. hat die Parteien von der Oppositionsbank aus förmlich vor sich hergetrieben. Warum trauen Sie das nicht auch einer großen unabhängigen Bürgerinitiative zu, diesmal alle Parteien vor uns herzutreiben?

ModeratorIn: Die Zeit ist leider schon vorbei. Danke an die UserInnen für die vielen Fragen und danke an Herrn Nowak fürs Kommen!

Karl Nowak: Ich bedanke mich für die vielen interessanten Fragen, die uns von Rettet Österreich Gelegenheit gegeben haben die Positionen von Rettet Österreich klar und deutlich wiederzugeben. Es würde uns freuen, wenn einige von Ihnen uns am 28. September auch ihre Stimmen geben.

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