Rot-Schwarzer Schlagabtausch um Sicherheit

3. September 2008, 16:15
10 Postings

Umstrittener Bundesheer-Assistenzeinsatz könnte 2009 Budgetkürzungen zum Opfer fallen - Polizeigewerkschafter kritisieren Unterbesetzung und schlechte Ausstattung

Wien  - Einen Schlagabtausch mit gegenseitigen Vorwürfen rund um das Wahlkampfthema Sicherheit haben sich am Mittwoch SPÖ und ÖVP geliefert. Grund dafür war ein Bericht der "Kronen Zeitung", wonach der umstrittene Bundesheer-Assistenzeinsatz in den Grenzregionen 2009 Budgetkürzungen zum Opfer fallen wird. Demnach plant das Finanzministerium, dem Verteidigungsministerium 38 Millionen Euro bei den sogenannten Ermessungsausgaben im kommenden Jahr zu streichen.

Verlängerung wurde angekündigt

Ursprünglich war geplant, den Assistenzeinsatz Ende 2008 einzustellen, zumal die Schengengrenze zu den östlichen Nachbarn schon Ende 2007 gefallen ist. Nach der Eröffnung von Neuwahlen kündigte die rot-schwarze Regierung allerdings eine Verlängerung an.

Nun warf die ÖVP Verteidigungsminister Norbert Darabos vor, gegen den Assistenzeinsatz zu sein und die Truppen im Grenzraum zu reduzieren. Die zitierten Papiere seien lediglich Budgetvorarbeiten, "ohne Beschluss und damit ohne jegliche Bedeutung", so ÖVP-Wehrsprecher Walter Murauer in einer Aussendung.

Polizisten und Soldaten

Der Konter von SPÖ-Wehrsprecher Stefan Prähauser: Das Bundesheer habe sein Kontingent im Grenzraum reduzieren müssen, weil ÖVP-Innenministerin Maria Fekter "nur noch einen Teil der Soldaten anfordert" habe. Außerdem wolle Fekter auch 500 Polizisten im Burgenland abbauen, so Prähauser.

BZÖ-Wehrsprecher Gernot Darmann forderte die Regierungsparteien auf, ihren Streit zu beenden und bekannte sich - so wie SPÖ und ÖVP auch - zum Assistenzeinsatz.

Kritik von Polizeigewerkschaftern

Das Thema Sicherheit war auch Gegenstand im TV-Duell zwischen ÖVP-Obmann Wilhelm Molterer und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache. Nun erhob die Personalvertretung der Polizeigewerkschaft schwere Vorwürfe: Seit Jahren würden Polizisten weg-rationalisiert, auch bei der Ausstattung gebe es Mängel - etwa beim Computersystem, berichtet das Ö1-Mittagsjournal. Aus dem Innenministerium hieß es, dass erstens nahezu alle Planstellen besetzt, und außerdem weitere Neuaufnahmen geplant seien.

Laut Innenministerium sind von gut 26.000 Polizei-Planstellen in Österreich, rund 170 nicht besetzt. Zuvor hatte Ex-Innenminister Günther Platter (ÖVP) immer rund 27.000 Polizisten angegeben. Fekter versprach, die Posten so bald wie möglich nachzubesetzen. Die Gewerkschaft kritisiert weiter, dass durch Karenzierungen und spezielle Dienstzuteilungen de facto viel weniger Polizisten vorhanden als es der Stellenplan aussagt. (APA/red)

Share if you care.