Chronologie: Koalitionsbruch nach nur einem Jahr

3. September 2008, 15:36
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Politische Dauerkrise seit 2004

Kiew - Nur ein Jahr nach ihrem Antritt ist die Regierungskoalition in der Ukraine wieder geplatzt. Die Partei von Präsident Viktor Juschtschenko, Unsere Ukraine, entschied die Zusammenarbeit mit dem Block von Ministerpräsidentin Julia Timoschenko (BJuT) aufzukündigen. Timoschenkos Partei hatte am Dienstagabend gemeinsam mit der russland-freundlichen Opposition ein Gesetz verabschiedet, das die Befugnisse des Präsidenten beschränkt und die des Regierungschefs stärkt. Dem Bruch der Regierungskoalition sind monatelange interne Machtkämpfe vorausgegangen. Seit 2004 steckt die Ukraine in einer politischen Dauerkrise. Die wichtigsten Daten:

 

  • 21. November 2004: Ministerpräsident Viktor Janukowitsch und der damalige Oppositionskandidat Viktor Juschtschenko erklären sich beide zum Sieger der Präsidenten-Stichwahl. Wahlbeobachter sprechen von massiven Wahlfälschungen. Juschtschenko ruft seine Anhänger zum Protest auf: Auftakt der Orangenen Revolution.

     

     

  • 11. Dezember 2004: Die behandelnden Ärzte im Rudolfinerhaus in Wien erklären, Juschtschenko sei mit Dioxin vergiftet worden und schließen Fremdverschulden nicht aus. Juschtschenko war am 17. September, während des Wahlkampfs, mit Vergiftungserscheinungen ins Wiener Spital gebracht worden.

     

     

  • 24. November 2004: Die Wahlkommission erklärt Janukowitsch zum offiziellen Sieger. Der Oppositionsführer weigert sich, das Ergebnis anzuerkennen und ruft zum Generalstreik auf.

     

     

  • 26. Dezember 2004: In einer vom Obersten Gericht nach wochenlangen Protesten angeordneten zweiten Stichwahl siegt Juschtschenko knapp. Der Moskau-freundliche Janukowitsch tritt als Regierungschef zurück.

     

     

  • 23. Jänner 2005: Präsident Juschtschenko tritt sein Amt an. Ministerpräsidentin wird seine damalige politische Weggefährtin Julia Timoschenko.

     

     

  • 8. September 2005 - Das an EU und NATO orientierte orange Lager spaltet sich: Juschtschenko entlässt die Regierung unter Ministerpräsidentin Timoschenko nach Korruptionsvorwürfen.

     

     

  • 26. März 2006: Bei der Parlamentswahl siegt Janukowitschs Partei der Regionen. Juschtschenkos Partei Unsere Ukraine erreicht hinter Timoschenkos Wahlblock den dritten Platz.

     

     

  • 4. August 2006: Das Parlament wählt den bisherigen Oppositionschef Janukowitsch auf Vorschlag von Juschtschenko zum neuen Ministerpräsidenten. Eine "orange" Koalition aus Unsere Ukraine und BJuT ist nach monatelangen fruchtlosen Verhandlungen nicht zustande gekommen.

     

     

  • 19. Oktober 2006: Fünf Präsidenten-treue Minister verlassen die Regierung, weil die Bemühungen zur Bildung einer Koalition unter Beteiligung ihrer Partei Unsere Ukraine gescheitert sind.

     

     

  • Frühling 2007: Mehrere Abgeordnete aus der orangenen Opposition laufen in das Lager Jankowitschs über. Juschtschenko befürchtet, dass die "Anti-Krisen-Koalition" aus Partei der Regionen, Sozialisten und Kommunisten gemeinsam mit den abtrünnigen Parlamentariern die Zwei-Drittel-Mehrheit erreichen und damit Präsidentenvetos überstimmen können.

     

     

  • 2. April 2007: Juschtschenko löst das Parlament auf. Das Parlament erkennt den Erlass nicht an und ruft das Verfassungsgericht an.

     

     

  • 27. Mai 2007: Juschtschenko und Janukowitsch einigen sich auf den 30. September als Tag für vorgezogene Parlamentswahlen.

     

     

  • 30. September 2007: Die Ukrainer wählen nach nur 18 Monaten wieder das Parlament. Die Parteien der Orangenen Revolution erringen mit 227 von 450 Parlamentssitzen eine knappe Mehrheit.

     

     

  • 18. Dezember 2007: Gut zwei Jahre nach dem Scheitern ihrer ersten Regierung wird Julia Timoschenko mit hauchdünner Mehrheit von 226 Stimmen erneut zur Ministerpräsidentin der Ukraine gewählt.

     

     

  • 6. Juni 2008: Die Regierungskoalition verliert ihre knappe Mehrheit im Parlament. Zwei Abgeordnete scheiden aus. Seitdem zählt die Koalition nur 225 Mitglieder, wobei für eine Beschlussfassung mindestens 226 der 450 Abgeordneten-Stimmen notwendig sind.

     

     

  • August 2008: Uneinigkeit über Kaukasus-Konflikt: Nach Georgiens Angriff auf die abtrünnige Region Südossetien und der darauf erfolgten militärischen Gegenoffensive Russlands solidarisiert sich der ukrainische Präsident Juschtschenko mit dem georgischen Staatschef Michail Saakaschwili und wirft Moskau Aggression vor, während sich Timoschenko mit Kritik am Kreml zurückhält.

     

     

  • 3. September 2008: Die Regierungskoalition in der Ukraine ist geplatzt. Die Partei von Präsident Juschtschenko entscheidet die Zusammenarbeit mit dem Block von Ministerpräsidentin Timoschenko aufzukündigen. Juschtschenko will das Parlament auflösen, wenn nicht innerhalb von 30 Tagen eine neue Regierungskoalition gebildet wird. (APA)

     

     

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