Häupl schnürt eigenes Paket - Auch BZÖ und LIF haben Ideen gegen Teuerung

3. September 2008, 15:37
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BZÖ für Preisstopp und Steuersenkungen - Liberale für schärfere Wettbewerbspolitik - Wirtschaftskammer: Keine Rechtsgrundlage für Betriebsprüfungen - Mit Video

Wien   - BZÖ und die Liberalen haben am Mittwoch kritisch auf die Aussagen von Sozialminister Erwin Buchinger  zu Maßnahmen zur Inflationsbekämpfung reagiert. Händler-Vertreter in der Wirtschaftskammer (WKÖ) warfen Buchinger vor, seine Forderung nach Betriebsprüfungen sei "verfrüht", es gebe keine rechtliche Handhabe dafür.

BZÖ-Familiensprecherin Ursula Haubner forderte die Umsetzung des Preisstopp-Pakets des BZÖ (u.a. Preisregelung für Treibstoffe, die Senkung der Mineralölsteuer und Halbierung der Steuern auf Lebensmittel, Mieten und Medikamente). Die Koalition habe seit 2006 nichts gegen die Teuerung unternommen: "Wo waren Faymann und Molterer in den vergangenen zwei Jahren?"

Hohe Konzentration

Die Spitzenkandidatin des Liberalen Forums, Heide Schmidt, machte die hohe Konzentration auf dem Lebensmittelsektor in Österreich für die in Österreich besonders starke Teuerung bei den Lebensmitteln verantwortlich und forderte eine schärfere Wettbewerbspolitik. Zu suggerieren, die Politik könne die Preise festlegen oder regulieren, sei unehrlich: "So wenig Kontrollen ohne Konsequenzen etwas bringen, so wird auch eine etwaige Senkung der Mehrwertsteuer durch schleichende Preiserhöhungen wieder verpuffen," befürchtet Schmidt.

"Wahlkampfrhetorik"

"Reine Wahlkampfrhetorik" sind die Aussagen Buchingers für Erich Lemler, den Obmann der WKÖ-Bundessparte Handel. Für den Aufruf des Sozialministers an Wirtschaftsminister Martin Bartenstein, Betriebsprüfungen bei den Lebensmittelketten zu veranlassen, gebe es "rechtlich keine ausreichende Grundlage": "Die Preiskommission wird eine Empfehlung abgeben, erst danach ist der Wirtschaftsminister am Zug. Handlungsaufforderungen sind deshalb völlig verfrüht und unnotwendig."

Wien schnürt eigenes Paket

Wien schnürt indes ein eigenes Maßnahmenpaket gegen die Teuerung: Wie der Wiener Bürgermeister Michael Häupl im Gespräch mit Journalisten angekündigt hat, umfasst die Initiative unter anderem die Verdopplung des Heizkostenzuschusses, die Erhöhung des Landespflegegeldes und die Anhebung der Sozialhilfe. Beschlossen wird das Paket am Donnerstag - also ausgerechnet bei jenem Sonderlandtag, den die Opposition einberufen hat, um das Gebühren-Valorisierungsgesetz zu kritisieren.

Heizkostenzuschuss wird verdoppelt

Laut Häupl werden die Maßnahmen nicht getroffen, weil demnächst Wahlen sind: "Da geht es nicht um Wahlzuckerl." Der nächste Winter, so meinte er, komme bestimmt. Darum wird der Heizkostenzuschuss, der neben der monatlichen Heizbeihilfe für Sozialhilfebezieher in Höhe von 42 Euro gezahlt wird, im heurigen Winter von 100 auf 200 Euro verdoppelt. In der vergangenen Heizperiode hätten 49.000 Wiener den Zuschuss erhalten, hieß es am Mittwoch im Rathaus.

Als zweite Maßnahme wird das Landespflegegeld um bis zu sechs Prozent erhöht. Das Pflegegeld der Stufen 1 und 2 wird zum 1. Jänner 2009 um vier Prozent, der Stufen 3 bis 5 um fünf Prozent und der Stufen 6 und 7 um sechs Prozent angehoben. Auch die Sozialhilfe wird erhöht - was nicht zuletzt daran liege, dass die Mindestsicherung nicht sowie geplant kommen werde. Er bedauere es, dass diese am Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider gescheitert sei, sagte Häupl. Diese drei Maßnahmen kosten die Stadt 13 Mio. Euro jährlich. (APA)

  • Bürgermeister Michael Häupl schnürt für die Wiener ein eigenes Anti-Teuerungspaket.
    foto: cremer

    Bürgermeister Michael Häupl schnürt für die Wiener ein eigenes Anti-Teuerungspaket.

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