Inflationsbekämpfung: Parteien verweisen auf ihre "Rezepte"

3. September 2008, 15:11
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BZÖ für Preisstopp, Steuersenkungen - Liberale: Schärfere Wettbewerbspolitik

Wien  - BZÖ und die Liberalen haben am Mittwoch kritisch auf die Aussagen von Sozialminister Erwin Buchinger (SP) zu Maßnahmen zur Inflationsbekämpfung reagiert. Händler-Vertreter in der Wirtschaftskammer (WKÖ) warfen Buchinger vor, seine Forderung nach Betriebsprüfungen sei "verfrüht", es gebe keine rechtliche Handhabe dafür.

BZÖ-Familiensprecherin Ursula Haubner forderte die Umsetzung des Preisstopp-Pakets des BZÖ (u.a. Preisregelung für Treibstoffe, die Senkung der Mineralölsteuer und Halbierung der Steuern auf Lebensmittel, Mieten und Medikamente). Die Koalition habe seit 2006 nichts gegen die Teuerung unternommen: "Wo waren Faymann und Molterer in den vergangenen zwei Jahren?"

Schärfere Wettbewerbspolitik

Die Spitzenkandidatin des Liberalen Forums, Heide Schmidt, machte die hohe Konzentration auf dem Lebensmittelsektor in Österreich für die in Österreich besonders starke Teuerung bei den Lebensmitteln verantwortlich und forderte eine schärfere Wettbewerbspolitik. Zu suggerieren, die Politik könne die Preise festlegen oder regulieren, sei unehrlich: "So wenig Kontrollen ohne Konsequenzen etwas bringen, so wird auch eine etwaige Senkung der Mehrwertsteuer durch schleichende Preiserhöhungen wieder verpuffen," befürchtet Schmidt.

"Reine Wahlkampfrhetorik" sind die Aussagen Buchingers für Erich Lemler, den Obmann der WKÖ-Bundessparte Handel. Für den Aufruf des Sozialministers an Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (VP) , Betriebsprüfungen bei den Lebensmittelketten zu veranlassen, gebe es "rechtlich keine ausreichende Grundlage": "Die Preiskommission wird eine Empfehlung abgeben, erst danach ist der Wirtschaftsminister am Zug. Handlungsaufforderungen sind deshalb völlig verfrüht und unnotwendig.

Lohnverhandlungen

ÖGB-Spitzenfunktionär Erich Foglar droht mit Konsequenzen für die Lohnrunde im Herbst, sollte sich "Preisminister Martin Bartenstein bei der Suche nach geeigneten Maßnahmen unendlich viel Zeit lassen". Wenn die Realeinkommen durch die Preissteigerungen sinken, "dann kann auch niemand von den Gewerkschaften moderate Lohn- und Gehaltsverhandlungen erwarten", erklärt Foglar in einer Aussendung am Mittwoch.

Foglar ist Vorsitzender der Gewerkschaft-Metall-Textil-Nahrung (GMTN) und damit Chef jener ÖGB-Teilorganisation, deren Lohnabschlüsse als "Benchmark" für die meisten Branchen gelten.

Der ÖGB lasse sich bei den anstehenden KV-Verhandlungen unter dem Schlagwort Lohn-Preisspirale nicht die Verantwortung "unterjubeln", sagte Foglar. Die Gewerkschaften seien sich ihrer Verantwortung bewusst, aber "wir erwarten das Gleiche von den Unternehmen, wenn sie die Preise festsetzen." Auch "die Bundesregierung hat noch die Möglichkeit, Maßnahmen zu ergreifen, um die Teuerung in den Griff zu bekommen", so Foglar in einer Reaktion auf Aussagen von Sozialminister Erwin Buchinger. (APA)

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