Regierung kündigte Klage gegen finnisches TV an

4. September 2008, 13:54
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Wegen Behauptungen über Verwicklung von Premier Jansa in Patria-Bestechungsaffäre

Laibach/Helsinki - Die slowenische Regierung wird wegen der Behauptungen über eine angebliche Verwicklung von Ministerpräsident Janez Jansa in die Patria-Bestechungsaffäre den finnischen öffentlich-rechtlichen Sender YLE und dessen Journalisten Magnus Berglund verklagen. Dies kündigte der Chef des Kommunikationsbüros der Regierung, Anze Logar, in Laibach offiziell an. Die Regierung wolle damit "die Ehre der Institution des Ministerpräsidenten und den guten Ruf des Staates" bewahren.

Im Zusammenhang mit der Klage habe man laut Logar bereits Kontakte zu mehreren Anwaltskanzleien aufgenommen. Welche die Regierung später auch vertreten wird, wurde noch nicht entschieden. Auch über konkrete Forderungen an den Rundfunk wird noch nachgedacht.

YLE-Direktor Mikael Jungner bestätigte indes den Erhalt eines E-Mails von Jansas Kanzlei, der von der Chefin des Ersten Sendekanals, Riita Pihlajamäki, beantwortet worden sei. Diese habe darin zu verstehen gegeben, dass sich der Sender streng an die üblichen Qualitätskriterien für Journalismus halte. Dazu gehöre die sorgfältige Abwägung des Inhalts und dessen Recherche, nicht aber die sofortige Rücknahme eines Beitrags, sobald dieser von jemandem beanstandet werde.

Persönliche Verleumdungsklage

Nach finnischer Rechtslage müsste Ministerpräsident Jansa eine persönliche Verleumdungsklage beim Helsinkier Bezirksgericht einbringen, wenn er wie angekündigt YLE rechtlich belangen will. Laut Rechtsprofessor Dan Frände von der Universität Helsinki bedeutet das in der Praxis, dass Jansa eine finnische Kanzlei mit der Klage-Einreichung beauftragen muss, da Anträge nur auf Finnisch oder Schwedisch entgegengenommen werden. "Andernfalls geht der Antrag postwendend an den Absender zurück", so der Rechtsexperte.

Das finnische TV-Magazin "MOT" hatte am Montag in einem Bericht mit dem Titel "Die Wahrheit über Patria" unter anderen Premier Jansa als einen der Empfänger von Schmiergeldzahlungen von Patria genannt. Am Tag danach hatte das Kommunikationsbüro den Sender aufgefordert, die "schwerwiegenden Beschuldigungen" entweder mit Dokumenten zu belegen oder sich zu entschuldigen. Wie Logar am Mittwoch gegenüber dem slowenischen Fernsehsender POP TV erklärte, sei bei der Regierung bis dato nichts davon eingelangt.

Kriminalpolizei aktiv

Der finnische Fernsehbeitrag bewegte unterdessen offenbar auch die slowenische Kriminalpolizei zum Handeln. Die Polizei führt Informationsgespräche mit einigen slowenischen Gesprächspartnern aus der Sendung, allerdings nicht mit denjenigen, die in dem Beitrag als Empfänger der Schmiergelder genannt wurden. Laut Medienberichten sprach die Polizei bisher mit dem sozialdemokratischen Abgeordneten Milan M. Cvikl sowie mit Milan Svajger, dem Chef des slowenischen Steyr-Partners Sistemska tehnika, der sich ebenfalls um den Radpanzer-Deal beworben hat.

Am Donnerstag sollen die Ermittler auch den Leiter der slowenischen Anti-Korruptionskommission, Drago Kos, befragen. Die Auswahl dieser Personen als Gesprächspartner im Fernsehbeitrag wurde sowohl von Premier Jansa als auch vom Kommunikationsbüro hinterfragt, da sie ihre eigenen Interessen an den Beschuldigungen haben sollen.

Innenminister Dragutin Mate erklärte, dass die Polizei nur jene Personen vernommen habe, die im Beitrag des finnischen TV behauptet haben, Beweise für die angebliche Bestechung zu besitzen. "Die Polizei hat keine Befehle von höheren Ebenen bekommen", betonte Mate und fügte hinzu, dass sie von selbst aus reagiert habe. Die Polizei teilte unterdessen mit, sie wolle die slowenischen und finnischen Medien-Angaben über die Existenz von Beweisen im Zusammenhang mit Korruptionsvorwürfen überprüfen.

"Die Polizei überprüft die Angaben von verschiedenen Personen mit dem Zweck, mögliche Beweise für ein späteres Strafverfahren zu sichern", hieß es. Die Polizei wies außerdem die Vorwürfe zurück, bisher keine Ermittlungen in der Patria-Affäre geführt zu haben und betonte, sie kooperiere sowohl mit der finnischen als auch mit der österreichischen Polizei. (APA)

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