Kulturpolitik von morgen: Urheberrecht versus Internet-"Zensur"

3. September 2008, 14:34
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Entwicklungen im IT-Bereich machen Urheberrecht und den Vertrieb von Musik und Film zu zentralen kulturpolitischen Fragen - "Melange an Versäumnissen"

Nichts hat das Lebensumfeld der Musiker und Filmemacher in jüngerer Zeit so sehr verändert wie die Chancen und Probleme, die das Internet birgt: Denn ihre Werke sind nun oft bereits am Erscheinungsdatum gratis über illegale Downloadplattformen zu haben, die Bereitschaft der Konsumenten, für Musik und Filme zu zahlen, sinkt. Durch die Einnahmeneinbußen geraten auch die bisherigen Vertriebswege für Musik- und Filmschaffen stark unter Druck. Neue Konzepte für die Entlohnung von Kulturschaffenden, ein flexibles Urheberrecht für das Online-Zeitalter und auch eine Sensibilisierung für die Fragestellungen bei den Konsumenten sind für die Zukunft des Kulturstandortes Österreich entscheidende und bis dato ungelöste Fragen für die Kulturpolitik.

Change

Es findet derzeit eine "tiefgreifende gesellschaftliche Veränderung statt, bei der IT-Technologie ein Schrittmacher dafür ist, sowohl die Arbeitswelt als auch kulturelle Zusammenhänge zu verändern", analysieren die von der Netzkulturinitiative Public Netbase bekannten Theoretiker Martin Wassermair und Konrad Becker im Gespräch mit der APA. "Wenn man nicht beginnt, sich ernsthaft damit auseinanderzusetzen, haben wir ein Problem." Gefragt ist dabei insbesondere auch eine kulturpolitische Auseinandersetzung.

Doch gerade in der politischen Beschäftigung mit diesen Fragen orten Experten große Mankos: Eine "selbst gewählte Ohnmacht" der Politiker in den gesellschaftlichen und kulturpolitischen Auswirkungen der IT-Entwicklungen sehen Wassermair und Becker. "Die Politik hat sich weitestgehend abgemeldet", sagt auch Gerfried Stocker vom Linzer Ars Electronica-Festival, das von morgen, Donnerstag bis zum 9.9. eine "New Cultural Economy" sucht.

Warner und verzweifelter Rufer

So werden, trotz "Internetoffensive" und Steuerbefreiungen für Breitband-Internet, die gesellschaftlichen Implikationen der Informationstechnologien aus der Politik "weitgehend ausgeblendet", so Stocker. Auch Becker und Wassermair sagen: Public Netbase war "ein früher Warner und verzweifelter Rufer in der Wüste", denn es gebe in der politischen Auseinandersetzung mit den IT-Technologien, die über die wirtschaftliche Nutzung hinausgeht, eine "Melange an Defiziten und Versäumnissen".

Es bedürfe vor allem einer grundlegenden Reform hin zu einem viel flexibleren Urheberrecht, betont Stocker. Dieses Recht, das die Rechte der Künstler an ihren Werken regelt, sei trotz jüngster Novelle an ein Umfeld angepasst, das es nicht mehr gebe. Es gehe heute nicht mehr darum, durch möglichst scharfe Sanktionen das Kopieren zu verhindern, wie es das Urheberrecht vergeblich versuche. Sondern darum, auch angesichts der freien Verfügbarkeit von Musik und Film im Internet Urheberschaft zu entlohnen. Man brauche "lebbare und wirtschaftliche Regelwerke, die mit der Wirklichkeit übereinstimmen", so Stocker.

Kulturpolitisch gesehen fehlt ein gesellschaftlicher Konsens darüber, was kulturelles und geistiges Schaffen wert ist. Denn dass durch den Gratiskonsum von geistigem Eigentum oder kulturellem Schaffen nicht nur anonyme große Konzerne, sondern im Endeffekt direkt auch die Künstler um Einnahmen gebracht werden, wird gerne ignoriert. "Das Downloaden von Musik ist einfach illegal, darüber braucht man nicht eine Minute zu diskutieren", sagt Stocker. "Aber bei den Versuchen von der Gegenseite, ein Rechtssystem am Leben zu erhalten, das nichts mehr mit der heutigen Wirklichkeit zu tun hat, ist der Konflikt vorprogrammiert."

Pauschal

Hier sind zuletzt wieder Pauschal-Abgaben von allen Seiten ins Spiel gebracht worden, etwa von Kulturministerin Claudia Schmied (S) eine Content-Abgabe auf ausländische Filme. Diese Pauschal-Abgaben haben allgemein den Vorteil, dass sie etwa beim Kauf von Festplatten oder CD-Rohlingen eingehoben werden und so der individuelle Medienkonsum des einzelnen Internetusers nicht überwacht wird. Kritiker wehren sich jedoch u.a. gegen die Einhebung von Pauschalabgaben auf Rechner in Unternehmen, die nicht für Medienkonsum verwendet werden. Auch die Tatsache, dass Pauschalabgaben für Mediendateien u.U. mehrfach verrechnet werden (etwa, wenn man Musikdateien von der Festplatte auf CD-Rohlingen sichert), sorgt für Unmut.

Überdies werde durch Abo- oder Pauschalvergütungen das einzelne künstlerische Produkt entwertet, sagt Werner Müller vom Verein Anti Piraterie (VAP). Müller betont: Man müsse die "Medienwelt von Morgen" gestalten, mit legalen Internet-Plattformen zum Musik- oder Filmkonsum, die "auch für die Großmutter benutzbar" sind.

Nicht zuletzt verändern diese durch den IT-Bereich ausgelösten kulturellen Entwicklungen auch die Sicht auf die Hauptfragen der Kulturpolitik. Es sei künftig notwendig, "Kultur und Kunst nicht mehr als Artefakte zu sehen, die in einem deutlichen Fetischzusammenhang in bürgerlichen Schatzkammern gesammelt werden", sagt Wassermair. "Sondern als systemische Prozesse mit gesellschaftlichen Zusammenhängen".

Wie weitgehend diese gesellschaftlichen Zusammenhänge gehen, zeigen eine Initiative der Musik- und Filmindustrie, mit der diese sich gegen das unrechtmäßige Kopieren und die daraus entstehenden Milliarden-Verluste zur Wehr setzen will: Sie fordert mit zunehmenden Erfolg, dass Internet-Provider den Datenverkehr ihrer Kunden auf Urheberrechtsverletzungen hin überwachen sollen. Für die Online-Ausgabe der Wochenzeitung "Die Zeit" wäre dies schlicht Internet-"Zensur".

Damit wird die Kunst, die selbst für ihre Freiheit kämpfen musste, neben dem "Kampf gegen den Terror" eine Argumentationshilfe für die Überwachung der Online-Aktivitäten auch Unbescholtener - "eine unglaubliche Frechheit", so Gerfried Stocker. "Aber es funktioniert offenbar, leider." Denn die großen Vertriebsstrukturen für künstlerische Produktion finden keine geeigneten Strategien, um sich an das neue Umfeld anzupassen. So gut wie alles aus dem Musik- und Filmschaffen ist online gratis zu haben - Austropop bis Wagner-Aufnahmen, Österreichs Oscar-Streifen "Die Fälscher", Hollywood-Filme und TV-Serien, oft bevor sie noch im Fernsehen zu sehen oder legal zu erwerben sind. Und viele denken: Wer bezahlt, ist selber schuld.

"Lex Olivennes"

Und so wehren sich Musik- und Filmindustrie, zuerst mit Klagen gegen Nutzer und nun mit Forderungen nach einer Überwachung, die in keinem anderen Bereich der Telekommunikation geduldet werden würde. Auch in Österreich wurden zuletzt von seiten des Vereins Anti Piraterie Forderungen nach einer derartigen Überwachung laut. England und Frankreich ("Lex Olivennes") sind bei der Internet-Überwachung die Vorreiter, das Europaparlament hat eine französische Initiative für eine EU-weite Umsetzung abgewehrt - vorerst, wie "Die Zeit" online vermerkt. Doch auch auf internationaler Ebene sind derzeit offenbar Bestrebungen am Laufen, dass Internetverkehr im Namen u.a. des Urheberrechtsschutzes überwacht werden soll: Das derzeit zwischen EU, USA und asiatischen Ländern in Verhandlungen befindliche "Anti Counterfeiting Trade Agreement" (ACTA) sieht laut zahlreichen wütenden Blog-Einträgen Derartiges vor. Offizielle Bestätigung gibt es dafür keine.

Dass sich derzeit "die Schwere der Waffen aufschaukelt", sagt auch Werner Müller, Generalsekretär des Vereins Anti Piraterie (VAP), im APA-Gespräch. Doch die Provider wehren sich. "Ein Internet Service Provider hat weder das Recht noch die Möglichkeit zu überprüfen, welche Daten von seinen Kunden im Internet abgerufen oder zur Verfügung gestellt werden", sagte Michael Eisenriegler, der Vorstand des österreichischen Provider Verband ISPA. "Es ist, als ob man von der Post fordern würde, dass sie den Versand von Paketen mit illegal kopierten CDs unterbindet. Auch eine solche Maßnahme würde nur mit den Mitteln eines totalitären Überwachungsstaates möglich sein und die bürgerlichen Grundrechte massiv untergraben".

Man müsse sich dabei "natürlich bewusst sein, dass man eine Balance zwischen den Rechten der Rechteinhaber, dem Persönlichkeits- und dem Datenschutz finden muss", sagt Werner Müller. Doch er geht davon aus, dass diese Balance bei der von der Musik- und Filmindustrie angestrebten Online-Überwachung gefunden wird. Dass die Initiative auf ihre Übereinstimmung mit den Grundrechten hin hinterfragt wird, findet Müller "natürlich berechtigt", jedoch seien diese "nicht unmittelbar unser Thema". Die Diskussion zeigt, wie brennend diese Thematik ist - und dass hier gewichtige Fragen auf die Kulturpolitik warten. Vor allem eine, sagt Stocker: "Wir müssen die Diskussion über die Zukunft des Urheberrechtes den Juristen aus der Hand nehmen". (APA)

 

 

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