Fischer will schnelle Regierungsbildung

3. September 2008, 14:38
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Bundespräsident: Bevölkerung habe Recht darauf, dass bei der Regierungsbildung keine Zeit vergeudet werde - Bekenntnis zur EU

Wels - Bundespräsident Heinz Fischer hat bei der Eröffnung der Welser Herbstmesse und Agraria an die Parteien appelliert, nach der kommenden Nationalratswahl rasch eine handlungsfähige Regierung zu bilden, um die anstehenden Probleme zu lösen. Er gab auch ein Bekenntnis zur EU ab.

Fischer erklärte, natürlich müssten Parteien und Politiker Zeit haben, das Wahlergebnis zu analysieren und es müsse ausreichend Zeit für Überlegungen und Verhandlungen geben. Aber die Bevölkerung habe ein Recht darauf, dass bei der Regierungsbildung nicht Zeit vergeudet werde, sondern zügig gearbeitet werde. Österreich brauche so rasch wie möglich eine handlungsfähige und entscheidungsfreudige Regierung, die bereit sei, ungelöste Probleme in Angriff zu nehmen. Er nannte unter anderem die Bereiche der Wirtschafts-, Sozial-, Gesundheits- und Steuerpolitik, wo es Handlungsbedarf gebe.

"Keine vernünftigen Argumente für EU-Austritt"

Es brauche auch klare Linien im Bereich der Außen- und Europapolitik. Österreich sei nach sorgfältiger Überlegung der Europäischen Union beigetreten und am europäischen Projekt beteiligt. Es gebe keine vernünftigen Argumente für einen Retourgang und Austritt. Wenn Österreich aber Mitglied in der EU sei, dann sei es sein Recht und seine Pflicht, aktiv mitzuarbeiten, was sowohl im Interesse Österreichs als auch Europas liege. Der Bundespräsident stellte fest, er wiederhole seine bereits früher gemachte Feststellung: "Europa, das sind nicht die Anderen, das sind wir selber" und "Wenn es Österreich gut geht, dann ist das auch gut für Europa und wenn es Europa gut geht, ist das gut für Österreich".

Wahlkampf: Fischer gegen "erhobenem Zeigefinger"

Zum laufenden Wahlkampf stellte Fischer fest, seine politische Erfahrung sage ihm, dass es wenig Sinn machen würde, diesen mit Ermahnungen und erhobenem Zeigefinger in irgendeiner Weise zu begleiten - außer es würde etwas ganz Außergewöhnliches passieren. Die wahlwerbenden Parteien und deren Exponenten seien sich selbst verantwortlich und dem Urteil des Souveräns, der Wähler unterworfen. Sie müssten zudem wissen, dass es vom Verhalten vor der Wahl abhänge, welche Gesprächsfähigkeit und die Möglichkeiten politischer Zusammenarbeit nach der Wahl vorhanden seien. Kein Politiker habe zudem das Recht, Politik- oder Parteienverdrossenheit zu beklagen, wenn er diese selbst durch sein Verhalten fördere. (APA)

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    Bundespräsident pro EU: Österreich sei nach sorgfältiger Überlegung der Europäischen Union beigetreten und am europäischen Projekt beteiligt.

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