Helle Aufregung in Slowenien

3. September 2008, 14:23
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Ein finnischer TV-Bericht sorgt vor den Parlamentswahlen in Slowenien für Aufregung, Spekulationen über einen möglichen politischen Hintergrund werden angestellt

Laibach - In Slowenien herrscht helle Aufregung über einen finnischen Fernsehbeitrag, in dem auch Ministerpräsident Janez Jansa als Empfänger von Schmiergeldzahlungen vom Rüstungskonzern Patria genannt wird. Viel mehr als der eigentliche Inhalt der Sendung stehen allerdings die Spekulationen über mögliche politische Hintergründe des Beitrags im Vordergrund. In Slowenien wird am 21. September ein neues Parlament gewählt.

Der am Montag unter den Titel "Die Wahrheit über Patria" im TV-Magazin "MOT" gesendete Beitrag wird am heutigen Mittwochabend auch im slowenischen öffentlich-rechtlichen Fernsehsender TV Slovenija zu sehen sein. Mehrere Zeitungen veröffentlichten bereits das übersetzte Transkript der Sendung - im Internet oder sogar ihren gedruckten Ausgaben. Damit verwirklicht sich der Wunsch von Premier Jansa, dass die slowenischen Bürger selbst ihre eigene Meinung über die Beschuldigungen bilden sollen, die nach seiner Meinung nicht aus Finnland, sondern aus Slowenien stammen. "Es ist dringend, dass sich jeder die Sendung anschaut, der anderen Seite zuhört und selbst ein Urteil bildet", sagte Jansa am Dienstag in Abendnachrichten von TV Slovenija.

In der Debatte wird unter anderem die Glaubwürdigkeit des finnischen öffentlich-rechtlichen Senders YLE und seines Journalisten Magnus Berglund hinterfragt, der den Beitrag gestaltet hat. Premier Jansa, der die Bestechungsvorwürfe als Lügen und Konstrukt bezeichnete, wundert es, dass die Beschuldigungen bisher mit keinen Dokument belegt wurden. Hätte der Autor keine Zweifel über seine Angaben, hätte er die belastenden Dokumente wohl schon präsentiert, sagte der Premier. Er drohte eine Klage gegen YLE an, sollte sich dieser nicht entschuldigen. "Ich kann mich an keinen Beispiel erinnern, dass sich ein Fernsehsender aus einem anderen Land in die Wahlkampagne in einem anderen europäischen Land einmischen würde, und das ohne irgendwie die Behauptungen zu bekräftigen", sagte Jansa.

Mehrere Quellen

Berglund sagte in mehreren slowenischen Interviews, dass seine Berichterstattung auf doppelt überprüften Fakten basiert, die aus mehreren Quellen stammen. Einen Zusammenhang mit den Wahlen am 21. September wies er zurück: "Es tut mir leid, dass die Sendung drei Wochen vor der Wahl gesendet wurde, doch damit haben wir uns nicht beschäftigt. Wir haben den Beitrag für die finnischen Zuschauer gemacht, für die das auch sehr wichtig ist. Wir könnten keine Rücksicht darauf nehmen, dass bei euch bald die Wahlen stattfinden", sagte Berglund im Gespräch mit TV Slovenija.

Der Tageszeitung "Dnevnik" sagte Berglund, Jansa solle nicht YLE, sondern Patria verklagen, "wenn er so sehr unschuldig ist". Schließlich scheine Jansas Name in Patria-Unterlagen auf. Berglund sagte, dass ihn das Ausmaß der Geschichte selbst überrascht habe. "Was uns interessiert ist es, dass ein staatliches finnisches Unternehmen offenbar Schmiergelder an den Ministerpräsidenten eines EU-Mitglieds gezahlt hat. Das ist nicht mehr nur ein Wirtschaftsskandal, sondern ein politischer Skandal, der aus finnischem Standpunkt sehr interessant ist. Wir waren sehr überrascht, als wir das entdeckt haben", sagte Berglund.

Jansa wittert hinter der Geschichte wohl seinen größten Wahlrivalen, die oppositionellen Sozialdemokraten (SD) von Borut Pahor. So hob der Premier am Dienstag "bestimmte Verbindungen" hervor. Die amtliche Nachrichtenagentur STA hatte zuvor berichtet, dass der YLE-Direktor früher ein Berater des finnischen sozialdemokratischen Premiers gewesen sei. Der Chef der oppositionellen Slowenischen Nationalpartei (SNS), Zmago Jelincic, sagte darauf, eine Verbindung zwischen Pahors SD und den finnischen Sozialdemokraten sei "sehr wahrscheinlich".

Slowenische Hilfe

Die Vermutungen, dass die Beschuldigungen aus slowenischer Quelle stammen, erhielten am Mittwoch zusätzlichen Schwung, als bekannt wurde, dass der slowenische Journalist Blaz Zgaga Berglund bei dessen Recherchen in Slowenien unterstützt habe. Zgaga hat im vergangenen Herbst mit einem offenen Brief 300 Adressen im In- und EU-Ausland und einer später von 571 slowenischen Kollegen unterzeichneten Petition einen Journalistenprotest gegen die Einschränkung der Medienfreiheit in Slowenien ausgelöst. Premier Jansa sprach damals von Nestbeschmutzung und wies die persönlich gegen ihn gerichteten Zensurvorwürfe zurück.

Mit den Korruptionsvorwürfen beim Patria-Deal wird sich kurz vor den Wahlen nun auch das slowenische Parlament bei einer außerordentlichen Sitzung beschäftigen. Gefordert wurde die Sitzung die Opposition, offiziell beantragte sie jedoch die Koalition. Jansas Slowenische Demokratische Partei (SDS) zeigte sich dabei überzeugt, dass der Radpanzerkauf für "politische Diskreditierung und Beschuldigungen von Premier Jansa, sowie der Mitarbeiter des Verteidigungsministerium und der slowenischen Armee ausgenützt wird". (APA)

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