EU: Serbien ratifiziert Stabilisierungsabkommen

9. September 2008, 17:51
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Serbische Radikale Partei spaltet sich

Nach monatelanger Obstruktion der nationalistischen Opposition ratifizierte das serbische Parlament am Dienstag das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA) mit der EU. 140 von 250 Abgeordneten stimmten für das vor einem Jahr mit Brüssel paraphierte SAA, das die Fortsetzung der europäischen Integration Serbiens ermöglichen soll.

"Das ist ein historischer Augenblick für Serbien", erklärte Vizepremier Božidar Djelić. Gleichzeitig stellte er mit Bedauern fest, dass es in Serbien keinen nationalen Konsens über den Beitritt des Landes in die EU gibt. Das konnte allerdings die triumphierende Stimmung in den Reihen der proeuropäischen, um Präsident Boris Tadić versammelten, regierenden Koalition nicht trüben.

Untergangsstimmung herrschte dagegen in den national-konservative Parteien, die sich der Zusammenarbeit mit der EU widersetzen, weil die meisten europäischen Staaten die von Belgrad umstrittene Unabhängigkeit des Kosovo anerkannt haben. In der Ratifizierung des SAA sehen sie die Kapitulation Serbiens in seinem Kampf für den Kosovo.

Einzelne Mitglieder der ultranationalistischen "Serbischen Radikalen Partei" (SRS) verfluchten daher die "nationalen Verräter" , auf dass "ihr Samen unfruchtbar" bleibe. Brüssel wird vorgeworfen, die EU-Mission im Kosovo "rechtswidrig" , ohne Beschluss des UN-Sicherheitsrats, entsandt zu haben.

Das Energieabkommen mit Russland wurde dagegen gleichzeitig ohne größeres Aufsehen mit 214 Ja-Stimmen ratifiziert. Es sieht den Bau der Pipeline South Stream durch Serbien und den Verkauf des serbischen Erdölkonzerns NIS an die Gasprom für 400 Millionen Euro vor. Dieser Betrag wurde von Experten als "lächerlich niedrig" bezeichnet.

Der Streit um das SAA spaltete überraschend die stärkste serbische Partei SRS. Während Vizepräsident Tomislav Nikolić für das SAA stimmen wollte - unter der Voraussetzung, dass Serbien den Kosovo niemals anerkennt -, gab Parteichef Vojislav Šešelj aus dem Haager Kriegsverbrecher-Gefängnis Anweisung, dass die Radikalen gegen das Abkommen mit der EU stimmen sollen. Nikolić trat darauf von allen Parteifunktionen zurück und gründete seine eigene Parlamentsfraktion. (Andrej Ivanji aus Belgrad/DER STANDARD, Printausgabe, 10.9.2008)

 

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    Foto: Reuters

    Serbiens Präsident Boris Tadic (l.) muss nun "guten Willen" zeigen.

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